Sudan: Regierungskrise halb entschärft
Die Rückkehr der Südrebellen in die Regierung in Khartum bleibt trotz der Kabinettsumbildung unklar.
KHARTUM/BERLIN rtr/ap/taz Sudans Präsident Omar el-Beshir hat mit einer umfassenden Regierungsumbildung versucht, die Regierung der Nationalen Einheit wieder zusammenzufügen, die durch den Auszug der südsudanesischen Rebellenbewegung SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) vor einer Woche auseinandergebrochen war. Der bisherige Außenminister Lam Akol, der zur SPLM gehört, aber von dieser zuletzt heftig kritisiert worden war, tauscht seinen Posten mit dem bisherigen SPLM-"Kabinettsminister" Deng Alor. Deng Alor kommt aus der ölreichen Region Abyei; der Streit, ob Abyei zum Norden oder zum autonomen Süden des Sudan gehört, gilt als einer der größten Konfliktpunkte zwischen Beshir und der SPLM.
Auch zahlreiche andere Posten wurden neu besetzt. Die Kabinettsumbildung folgte auf ein Treffen zwischen Präsident Beshir und SPLM-Führer Salva Kiir, der zugleich Vizepräsident des Sudan und Präsident der Autonomieregierung des Südsudan ist. Salva Kiir hatte am Wochenende die internationalen Sorgen, nach dem Bruch der Regierungskoalition könne auch Sudan auseinanderfallen, zu besänftigen versucht. "Die SPLM wird nicht als Erste zurück in den Krieg ziehen", so Salva Kiir.
Auf die Umbesetzungen war die SPLM aber schlecht vorbereitet. Zunächst hieß es am Mittwoch, die Rebellen würden nun ihren Boykott der Regierung wieder beenden. Dann wurde gemeldet, die SPLM sei doch unzufrieden: Sie sei dagegen, dass der geschasste Lam Akol überhaupt im Kabinett bleibt. Außerdem hatten die Rebellen als Außenminister eigentlich Manous Khalid vorgeschlagen - ein Nordsudanese, der zu den Südsudan-Rebellen gehört und 1972 als sudanesischer Außenminister den allerersten Südsudan-Friedensvertrag ausgehandelt hatte. Diesen Veteran der sudanesischen Politik, der bisher den Rang eines Präsidentenberaters hatte, machte Beshir stattdessen zum Außenhandelsminister - ein Amt ohne Macht, da der Ölexport fest in den Händen des präsidialen Umfelds liegt.
Bis gestern Nachmittag war unklar, ob die Regierung der Nationalen Einheit nun wieder steht und ob die neu ernannten Minister überhaupt ihre Ämter aufnehmen. Die SPLM hatte nach ihrem Regierungsaustritt eine Frist bis zum 9. Januar 2008 gesetzt, um Probleme bei der Umsetzung des Südsudan-Friedensvertrages zu klären. Sie wirft Präsident Beshirs Partei NCP (Nationale Kongresspartei) vor, wesentliche Punkte der Demokratisierung des Sudan zu verzögern. Die NCP reagierte Anfang der Woche mit einer Liste von Vorwürfen an die SPLM. D.J.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!