■ Sudan: Interviews nur noch mit braven Politikern
Khartum (IPS) – Die Regierung Sudans hat den Medien des Landes verboten, über Aktivitäten nichtregistrierter Oppositionsparteien zu berichten. Dies bezieht sich unter anderem auf die drei größten Oppositionsparteien des Landes, die Ummah Party, die Democratic Unionist Party sowie die Kommunistische Partei des Sudan. Aus Protest gegen die harte Linie der radikalislamischen Regierung von Generalleutnant Hassan Ahmad al- Bashir hatten sich viele Parteien nicht registrieren lassen. Vor zwei Monaten erst war die Mehrparteiendemokratie in dem ostafrikanischen Land wiedereingeführt worden, in dem die Regierung gegen christliche Rebellen im Süden einen Bürgerkrieg führt.
Journalisten, die Vertreter unregistrierter Parteien interviewen, müssen mit Strafen rechnen, gleich, ob sie für sudanesische oder ausländische Medien arbeiten. Den 15 nichstaatlichen Printmedien des Sudans drohte die Regierung mit Schließung. Während der letzten Wochen hat die Regierung den Druck auf die Medien spürbar verschärft. So durfte die größte unabhängige Zeitung des Landes wegen eines Interviews mit einem Regierungskritiker drei Tage lang nicht erscheinen.
Khartum beruft sich dabei auf die restriktiven Pressegesetze des nordostafrikanischen Landes. Sie verbieten jegliche Berichterstattung über illegale Organisationen, die Streitkräfte, Homosexualität und Sodomie.
Strafbar sind darüber hinaus alle Beiträge, die der Regierung nicht gefallen und von ihr als verleumderisch und blasphemisch eingestuft werden. Nachrichten, die die politische Führung betreffen, müssen deshalb vor der Veröffentlichung einem Zensor vorgelegt werden.
Gegen das Vorgehen Khartums haben die nichtstaatlichen Printmedien und Parteienvertreter scharf protestiert. Toby Madout von der oppositionellen Sudan African National Union (Sanu) forderte alle Parteien, auch die 28 im letzten Monat registrierten, zum Widerstand gegen die jüngste Pressezensur auf.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
