Suche nach Atommüll-Endlager: Hendricks will Vertrauen
Niedersachsen hatte den Plan für die Erkundung von Gorleben aufgehoben und wurde vom Bund dafür verklagt. Jetzt wird die Klage zurückgezogen.
BERLIN taz | Im Streit über die Frage, welche Rolle Gorleben bei der künftigen Endlagersuche spielen soll, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Forderung von Umweltverbänden erfüllt: Am Mittwoch erklärte sie, der Bund werde nicht weiter gerichtlich dagegen vorgehen, dass das Land Niedersachsen den Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstockes Gorleben aufgehoben hat. Ihr CDU-Amtsvorgänger Peter Altmaier hatte gegen Niedersachsen geklagt. Mit Hendricks’ Rücknahme der Klage gibt es nun keine Grundlage mehr für eine weitere Erkundung des umstrittenen Standorts als mögliches Atommüll-Endlager. Zur Begründung sagte die Ministerin, sie wolle in der Region Gorleben „neues Vertrauen für den Prozess der Endlagersuche gewinnen“ und dem Eindruck entgegenwirken, „dass Gorleben als Standort feststeht“.
Umweltgruppen reagierten allerdings skeptisch auf die Ankündigung. Jochen Stay von der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt sprach von einem „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings bleibe eine Sonderrolle für Gorleben bestehen: Nur an diesem Standort gelte eine „Veränderungssperre“. Diese soll Arbeiten verhindern, die die Eignung als Endlager verschlechtern könnten. Greenpeace sprach von einem „durchsichtigen Täuschungsmanöver“ und forderte den Ausschluss des Standortes Gorleben bei der neuen Endlagersuche.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus