Strom-Steuervorteile für die Industrie: Das 23-Milliarden-Geschenk
Fast stillschweigend hat der Bundestag hohe Subventionen für Teile der Industrie beschlossen. 25.000 Betriebe werden weitere 10 Jahre von der Stromsteuern befreit.
BERLIN taz | Große Teile der deutschen Industrie können sich herzlich freuen. Die schwarz-gelbe Koalition hat 25.000 Betriebe bis zum Jahr 2022 teilweise von der Energie- und Stromsteuer befreit. Vor über 10 Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung diese Regelung eingeführt, die Steuer firmierte damals noch unter dem Begriff „Ökosteuer“.
Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro – rund 23 Milliarden in den nächsten zehn Jahren. Umweltverbände sowie die Opposition warfen der schwarz-gelben Koalition Milliarden-Steuergeschenke für die Industrie und eine ungerechte Lastenteilung vor. Ursprünglich war die Vergünstigung eingeführt worden, um Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch im internationalen Wettbewerb zu schützen.
Rein formal verpflichten sich das sogenannte „produzierende Gewerbe“ zu einer Gegenleistung für das Milliardengeschenk: Es soll effizienter arbeiten und Strom sparen. Das ist nötig, weil die Steuererleichterung nach Lesart der EU-Kommission eine Subvention darstellt. Für eine Fortsetzung des Privilegs fordert Brüssel eine Gegenleistung der Industrie in Form von Einsparzielen.
Zwischen 2013 und 2015 soll das produzierende Gewerbe also zunächst jährlich 1,3 Prozent effizienter arbeiten. Ab 2016 sollen es 1,35 dann Prozent sein, 2017 sollen neue Zielwerte bis 2022 festgelegt werden. Das heißt aber nicht, dass weniger Energie verbraucht wird. Die Regelung besagt lediglich, dass pro Euro, der erwirtschaftet wird, weniger Energie verbraucht werden muss. Wächst die Wirtschaft insgesamt stark, kann der Gesamtverbrauch sogar steigen.
Der Witz dabei: Bereits heute steigert die Industrie ihre Effizienz um 1,4 Prozent im Jahr. Zudem, was heißt eigentlich „produzierendes Gewerbe“? Dazu zählt alles, was Rohstoffe verarbeitet: Bauwirtschaft, Handwerk, Industrie und die Energiewirtschaft. Die steuert ganz automatisch einen großen Teil der Verbesserungen bei, wegen des Atomausstiegs.
Kernkraftwerke gelten rechnerisch als extrem ineffizient, weil nur ein kleiner Teil der bei der Kernspaltung erzeugten Wärme in Strom verwandelt wird. Werden sie wie beschlossen abgeschaltet, steigt die Effizienz der Energiewirtschaft und damit des produzierenden Gewerbes. Die privilegierte Industrie kann sich ohne weitere Mühe über eine milliardenschwere Steuererleichterung freuen.
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