Kommentar Ökosteuer: Das Geld der anderen
Schwarz-Gelb hat die Rabatte für energiefressende Wirtschaftszweige verlängert. Eigentlich gehören die Privilegien der Industrie schonungslos in Frage gestellt.
W er zahlt sie denn nun, die Energiewende? Weil sich die Frage kaum mehr klar beantworten lässt, zäumt die Bundesregierung den Gaul von hinten auf: Erst mal wird klargestellt, wer alles nicht zahlt.
Und so verabschiedet Schwarz-Gelb ein Gesetz, dass den Teil der Industrie, der viel Strom verbraucht, weitere zehn Jahre üppige Rabatte bei der Energie- und Stromsteuer, vulgo Ökosteuer, einräumt. Macht 23 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2022. Die Privilegien hat übrigens Rot-Grün eingeführt.
Die Ausnahmen sind zwar teilweise berechtigt, angesichts internationaler Konkurrenz. Allerdings wird in den nächsten beiden Jahren die deutsche Energiepolitik komplett umgekrempelt. Eigentlich muss dabei alles schonungslos auf den Tisch: die Privilegien für die Industrie, die hohen Kosten für die Solarstromförderung, die Netze, die Frage, wie sich Gaskraftwerke rechnen sollen, die künftig nur dann laufen, wenn Sonne und Wind gerade zu wenig liefern, oder die Frage, wie sich die Bundesländer besser koordinieren.
ist Redakteur des taz-Ressorts Wirtschaft und Umwelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst sagt: All diese Probleme sind miteinander verknüpft und können nur im Paket gelöst werden. Doch bevor die Gespräche überhaupt beginnen, bringt die Großindustrie ihre Privilegien ins Trockene.
Noch muss sie allerdings eine andere Ausnahme ins Ziel retten: Immer größere Teile der Industrie sind von der EEG-Umlage befreit, mit der jeder normale Stromkunde den Ökostromausbau finanziert. Das habe alles genau so zu bleiben, darüber werde man gar nicht erst verhandeln, verkündete diese Woche der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Er lässt seine Klientel uns allen weiter in die Tasche greifen. Sollen doch die anderen zahlen, heißt die Industriedevise.
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