: Strieder stützt Schröder-Kurs
Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hat ein Ende des Richtungsstreits innerhalb der SPD gefordert. Zugleich stellte er sich gestern hinter den SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es sei parteischädigend, wenn einige SPD-Mitglieder Schröder unterstellten, er würde mit seinem Modernisierungskurs die soziale Gerechtigkeit nicht berücksichtigen. Im Rahmen der Globalisierung sei aber darauf zu achten, dass das Gemeinwesen konkurrenzfähig bleibe. Die Gesellschaft brauche weniger Staat und mehr Eigenverantwortlichkeit. „Ich glaube, das sind Thesen, die auch innerhalb der Berliner SPD mitgetragen werden“, so Strieder. Er sprach sich zudem grundsätzlich gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Wenn die Einkommen- und Lohnsteuer gerechter gestaltet und Steuerschlupflöcher geschlossen würden, könne nach seiner Ansicht auf eine Vermögensteuer verzichtet werden. Schröder hatte am Wochenende erklärt, nach seiner Ansicht könnten die Länder selbst entscheiden, ob sie die Vermögensteuer wieder einführen wollen. Gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer hat sich auch Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) ausgesprochen. „Es gibt schon jetzt die doppelte Besteuerung einer bestimmten Leistung, wenn jemand versucht, ein Stück weit Vermögen aufzubauen“, sagte Branoner gestern. Auch die Gewerbesteuer nannte er einen Anachronismus. dpa/ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
