: Strieder kämpft
■ Parteitage von SPD und CDU
Für Parteichef Peter Strieder hing vom gestrigen Verlauf des SPD-Parteitages (der bis Redaktionsschluss noch andauerte) viel ab. Vom „Stil der Debatte“ wollte er abhängig machen, ob er weiterhin für das Superressort Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung steht.
Strieder reagierte damit auf den Unmut in der Partei über die Art und Weise, wie Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing abserviert wurde. Auch die Gesellschaft Historisches Berlin hatte am Wochenende mit einer Zeitungsanzeige Stimmung gegen Supersenator Strieder gemacht: 300 Bau- und Planungsexperten hatten sich mit ihrer Unterschrift gegen das Megaressort, aber auch gegen die Person Peter Strieder ausgesprochen. Das SPD-Mitglied Lea Rosh hatte Strieder gar als „größenwahnsinnig“ bezeichnet.
Die Stimmung in der Partei ist angespannt. Von einem „desaströsen Erscheinungsbild der SPD“ sprach gestern der Haushaltsexperte Klaus Wowereit gegenüber Info-Radio. Der Frust an der SPD-Basis sei „sehr groß“. Die Partei habe durch den Streit um die Senatsressorts Schaden genommen. Dies müsse nun durch Sacharbeit wieder gutgemacht werden.
Der Parteitag wird über zwei Anträge aus den Kreisverbänden Reinickendorf und Schöneberg abstimmen, die den Verzicht auf das Finanzressort revidieren wollen. Mit einer Mehrheit für diese Anträge wurde gestern nicht gerechnet. Auch an der Annahme der Koalitionsvereinbarung gab es gestern keinen Zweifel. Heute nominieren Landesausschuss und anschließend die SPD-Fraktion die KandidatInnen für die drei Ressorts.
Beim CDU-Parteitag wurde ebenfalls mit einer Annahme der Koalitionsvereinbarung gerechnet. Als Senatorin für Wissenschaft und Kultur ist Christa Thoben (59) im Gespräch. Entsprechende Pressemeldungen wurden gestern in der CDU bestätigt. Bei der Kür des Finanzsenators scheint alles auf den bisherigen CDU-Staatssekretär Peter Kurth hinauszulaufen.
Dorothee Winden
