Streitende Gewerkschaften: Das große Lokangebot
Die GDL ist so mächtig, weil ihre einstige Konkurrenz Transnet so zahm war. Deren Chef bekam dann einen Bahn-Posten.
BERLIN taz | Die Empörung ist groß. Streik bis Montagfrüh – das geht an die Schmerzgrenze vieler Bahnkunden. Von einem „Missbrauch des Streikrechts“ spricht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft zur Mäßigung auf. Bahnvorstand Ulrich Weber zeigt sich „fassungslos“ über die angebliche „Rücksichtslosigkeit“ der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). „Macht endlich damit Schluss“, fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
Danach sieht es jedoch nicht aus. Mittwochnachmittag lehnte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky ein von der Bahn vorgeschlagenes Schlichtungsverfahren als „Scheinangebot“ ab. Es gehe schließlich um „grundgesetzlich verbriefte Rechte“.
So verständlich der Unmut über die vier Tage lang nicht fahrenden Züge ist: Es wäre zu kurz gegriffen, der Lokführergewerkschaft schlicht Organisationsegoismus vorzuwerfen. Ihr zerrüttetes Verhältnis zur konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), ein zentraler Grund für den aktuellen Streik, ist nicht bloß einer Laune des GDL-Chefs Weselsky geschuldet.
Die Gründe reichen zurück in die Zeit der EVG-Vorgängerin Transnet und ihres zwielichtigen Vorsitzenden Norbert Hansen. Als der 1999 an die Spitze der traditionsreichen DGB-Gewerkschaft gewählt wurde, war die GDL mit ihr noch in einer Tarifgemeinschaft. Aber unter seiner Ägide entwickelte sich Transnet nicht nur aus der Sicht der Lokführer zu einem verlängerten Arm des Bahnvorstands. Wo andernorts Arbeitgeber gelbe Gewerkschaften gründen lassen mussten, da gab es bei der Bahn Transnet.
Wie Mehdorns bester Kumpel
Hansen agierte wie der beste Kumpel von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Für einen Arbeitnehmervertreter nicht gerade üblich, gehörte das SPD-Mitglied zu den lautstärksten Propagandisten von Mehdorns wüstem Privatisierungskurs – trotz großer und berechtigter Skepsis fast aller Bahnbeschäftigten. Gleichzeitig war Transnet mitverantwortlich dafür, dass der staatseigene Konzern beispielsweise systematisch billigere Leiharbeiter als Lokführer einstellen konnte.
Richtig gute Abschlüsse handelte Hansen nur für sich selbst aus. 2008 wechselte er die Seiten und wurde bestens dotierter Personalvorstand der Bahn. Nachdem er noch als Gewerkschaftsführer eine Beschäftigungssicherung ausgehandelt hatte, die das Papier nicht wert war, kündigte Hansen kurz vor Antritt seines neuen Dienstes in der Bild-Zeitung einen Stellenabbau an und forderte die Lokführer zum Saubermachen von Abteilen auf. Rund ein Jahr dauerte seine Vorstandsepisode. Mit dem Abgang Mehdorns war auch die Zeit seines Buddys abgelaufen – was Hansen eine Abfindung von mehr als 2 Millionen Euro einbrachte.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die GDL längst die Tarifgemeinschaft mit Transnet verlassen – unter dem berechtigten Hinweis auf unvereinbare tarifpolitische Ziele. Seit 2002 kämpft die Lokführergewerkschaft nun inzwischen allein für verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit war auch eine Neuorientierung verbunden: Sie öffnete sich für andere Berufsgruppen wie die Zugbegleiter – was der Ausgangspunkt für den heutigen Konflikt ist.
Knackpunkt Zugbegleiter
In einem langwierigen Arbeitskampf konnte die Spartengewerkschaft der Bahn 2008 erstmalig einen eigenständigen Tarifvertrag für die von ihr vertretenen Bahnlenker abringen. Das bedeutete ihre Anerkennung als vollwertige Arbeitnehmervertretung. Ihre Forderung, als Verhandlungspartner auch für die Zugbegleiter akzeptiert zu werden, konnte die GDL hingegen nicht durchsetzen. 2010 schloss sich die moralisch diskreditierte und von Mitgliederschwund geplagte Transnet mit der ebenfalls nicht gerade kämpferischen Verkehrsgewerkschaft GDBA – die wie die GDL im Deutschen Beamtenbund organisiert war – zur EVG zusammen. Zu einer Entspannung führte das nicht, das tiefe Misstrauen ist geblieben.
„Dass die DB lieber nur mit ihrer angepassten Hausgewerkschaft Tarifverträge abschließt, kann ich gut verstehen“, sagt GDL-Chef Weselsky. Doch den Gefallen will ihr die GDL nicht tun. Eine Lösung des Konflikts wird es wohl nur geben, wenn sich alle drei bewegen: GDL, EVG und Bahnvorstand. Bisher richten sich die Forderungen, sich kompromissbereit zu geben, nur an die GDL. Das ist zu wenig.
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