Streit ums Betreuungsgeld: Druck auf Schröder steigt
Unionsabgeordnete fordern von der Familienministerin, rasch einen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. Ansonsten müsse man ihr die Zuständigkeit entziehen.
BERLIN afp | Im Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erhöht. Diese müsse nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen, forderten Politiker von CDU und CSU in der Bild am Sonntag.
Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte: „Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion die Sache an sich ziehen.“
Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Wenn die Ministerin nicht zügig einen Entwurf vorlege, „dann kommt die Fraktion ins Spiel“, sagte er dem Blatt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies in derselben Zeitung darauf, dass der Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld bereits im November beschlossen habe.
„Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen. Hier geht es schlicht um technisches Minister-Handwerk.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor gesagt, er rechne mit einer Lösung „noch vor der Sommerpause“. Das im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die Leistung ist in der Unionsfraktion aber heftig umstritten. Auch in der FDP gibt es Bedenken, die Liberalen wollen den Koalitionsbeschluss aber umsetzen.
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