Streit um Wahl zum CDU-Vorsitz: Versöhnung ohne Parteitag

Laschet, Merz und Röttgen, die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, haben sich geeinigt. Der abgesagte Parteitag soll nun Mitte Januar stattfinden.

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Armin Laschet (M), Friedrich Merz (r) und Norbert Röttgen (l) stehen nach einem Mitglieder-Talk der Jungen Union nebeneinander.

Haben sich geeinigt: CDU-Vorsitzkandidaten Laschet, Merz und Röttgen Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN dpa/reuters | Die CDU hat ihren Streit um den Zeitplan für die Wahl eines neuen Vorsitzenden beigelegt. Die drei Bewerber Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen einigten sich „nach intensiver Beratung“, den Bundesvorstand um die Durchführung eines Parteitags Mitte Januar 2021 zu bitten, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, am Samstagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

„Die Kandidaten präferieren einen zentralen Präsenzparteitag“, schrieb Ziemiak. „Wenn das und auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein sollten, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes.“ Diese Wahl soll anschließend durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über das Verfahren im Einzelnen sowie die rechtlichen und technischen Fragen soll laut Ziemiak abschließend in der CDU-Vorstandssitzung am 14. Dezember entschieden werden.

Merz, Laschet und Röttgen hatten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei mehreren Schaltkonferenzen am Freitag und Samstag auf die Einigung verständigt. Damit haben sie der Partei vorerst eine weitere Zerreißprobe im Machtkampf um die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erspart.

Die CDU hatte vor kurzem wegen der steigenden Corona-Infektionen den eigentlich für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitag in Stuttgart auf das Jahr 2021 verschoben. Merz hatte daraufhin auf eine Lösung der Vorsitzfrage noch in diesem Jahr gepocht. Zugleich warf er Teilen des „Parteiestablishments“ wegen der Absage vor, ihn verhindern zu wollen. Der „Welt“ sagte er, er habe „ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“ CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Thesen von Merz deutlich zurück und warnte vor Verschwörungstheorien.

Rein digitale Abstimmung rechtlich noch nicht möglich

Der Parteitag könnte nach der Einigung der drei Bewerber am 16. Januar stattfinden. Dass das Treffen der 1.001 Delegierten angesichts der grassierenden Coronapandemie doch noch an einem zentralen Ort organisiert werden kann, galt in der CDU zuletzt als unwahrscheinlich. Ein Online-Parteitag mit einer rein digitalen Abstimmung ist derzeit rechtlich noch nicht möglich. Es wird aber geprüft, ob und wie in den nächsten Wochen eine parlamentarische Einigkeit über ein solches Vorgehen hergestellt werden kann.

So rief Kramp-Karrenbauer die anderen Parteien auf, an einer Änderung des Grundgesetzes mitzuwirken, um in Coronazeiten einen Parteivorstand auch online wählen zu können. „Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung, die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht“, sagte sie dem „Spiegel“. „Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen.“

Zudem war in den vergangenen Wochen auch noch über andere Varianten zur Vorsitzendenwahl nachgedacht worden. Eine Möglichkeit war, dass Delegierte an mehreren Orten zusammenkommen und per Urnenwahl abstimmen. Auch dieses Modell ist stark von der Pandemie-Entwicklung abhängig und wurde deshalb intern als unsicher bewertet.

Eine weitere Variante wäre ein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl. Auch hier gab es intern Bedenken, da davon ausgegangen wird, dass ein solcher Modus wegen möglicher Stichwahlen und des langen Postverkehrs bis zu zweieinhalb Monate dauern könnte. Dieses quälende Verfahren könnte die Wahlkämpfe vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März beeinträchtigen, die als erste Gradmesser für die Stimmung im Land vor der Bundestagswahl im September gelten.

Freundliche Töne auf Twitter

Alle drei Kandidaten reagierten am Samstagabend auch auf Twitter. „Das Wichtigste in diesen Tagen ist für uns, das Land gut durch die Coronapandemie zu bringen“, schrieb Laschet. Deshalb sei entschieden worden, den Parteitag zu verschieben. „Wir brauchen aber Klarheit für das neue Jahr. Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag.“ Merz twitterte: „Ich begrüße die Einigung auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 sehr. Es ist ein guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben.“

Und Röttgen schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Es freut mich sehr, dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung für den Bundesparteitag gekommen sind, sodass dieser im Januar stattfinden kann. Wir müssen unsere Führungsfrage zügig klären, um uns dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren. Das ist nun möglich!“

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