Streit um Stuttgart 21: Bahn-Chef gibt sich kompromissbereit
Rüdiger Grube hält es für denkbar, mit dem Abriss des Südflügels bis nach dem geplanten Referendum zu warten. Er fordert aber Sicherheiten.
STUTTGART taz | Im Streit über Stuttgart 21 zeigt sich Bahnchef Rüdiger Grube kompromissbereit. Er hat der grün-roten Landesregierung in Aussicht gestellt, mit dem Abriss des Südflügels bis zur geplanten Volksabstimmung zu warten. "Bedingung ist, dass uns finanziell und rechtlich keine Nachteile entstehen und dass das Projekt nicht weiter verzögert wird", sagte Grube der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag. Das müsse Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihm verbindlich zusichern. "Wir wollen ja niemanden unnötig provozieren und schon gar nicht eskalieren", sagte Grube.
Noch in der vergangenen Woche klang das bei S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich ganz anders. Er hatte die Forderung der Regierung von sich gewiesen, den Südflügel vorerst noch stehen zu lassen. "Man kann nicht ernsthaft über einen Baustopp bis zur Volksabstimmung nachdenken, wenn überhaupt nicht klar ist, ob und wann die Volksabstimmung kommt", sagte er.
Eine Sprecherin des Staatsministeriums erklärte auf taz-Anfrage: "Ministerpräsident Kretschmann begrüßt die Gesprächsbereitschaft von Herrn Grube. Die Landesregierung wird zeitnah mit dem Bahnvorstand zu Gesprächen zusammenkommen, die Terminabstimmung läuft bereits." Insbesondere die Bedingung, dass der Bahn finanziell und rechtlich keine Nachteile entstehen dürfen, werde derzeit geprüft.
Damit steht der Streit wieder an dem alten Punkt: Wer zahlt für den Baustopp? Und wie hoch wären die Kosten dafür überhaupt? An diesen Fragen war bereits im Juni ein verlängerter Baustopp gescheitert. Nun wird voraussichtlich erneut der S-21-Lenkungskreis entscheiden müssen. Diesem gehören Vertreter der Projektpartner an. Die nächste Sitzung findet wohl Ende September statt.
Leser*innenkommentare
pressewolf
Gast
Eine Fortsetzung der Taktik: Hinhalten und Beruhigen, dazu gehört das "Schlichtungsgespäch", der "Stressest" und nun dieser Schachzug. Und es funktoniert: es werden immer weniger Demonstanden, die Regierung demontiert sich argumentativ selbst ....
Da hilft nur eins: geht zu den Demos, unterstschreibt die Petionen z.B. gegen Schuster, und:
Aktionen mit Grips
Aktionen ohne Gewalt
Aktionen mit Herz
weiter mit seriöser Information
und Infostände für Volksabstimmung
wieder in der Intensität wie zu Zeiten vor der Baden-Würtemberg Wahl.
Dann gibt es eie Chance für K21!
Los gehts!
NaBoHi
Gast
Der Mann scheint schizophren zu sein...
Mrtn
Gast
Kompromissbereit? Scheinangebot wäre wohl passender.
Soll hingehen wo der Pfeffer wächst, sammt seinem Lügenpack.