Streit um Stellenbesetzung beim ORF: Journalisten stoppen Parteisoldaten

Der Sozialdemokrat Nikolaus Pelinka verzichtet auf einen Leitungsjob beim österreichischen Fernsehen. Mitarbeiter hatten die Personalie als politisch motiviert kritisiert.

Im Clinch: Erst kam Senderchef Alexander Wrabetz (l.) mit seinem Personalvorschlag nicht durch. Nun wollen die freien Mitarbeiter mehr Geld. Bild: dapd

WIEN taz | Protestierende ORF-Mitarbeiter haben sich durchgesetzt. Am Donnerstag erklärte der umstrittene Niko Pelinka den Rückzug von seiner Ambition, Büroleiter von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zu werden. Dann verkündete Wrabetz, er verzichte auf die Ernennung seines Vertrauensmanns und nehme auch eine andere politisch motivierte Personalbesetzung zurück.

Besonders beeindruckt hat Wrabetz ein Protestvideo, das 55 Mitglieder des Aktuellen Dienstes mit privaten Mitteln gedreht hatten. Mit einer halben Million Klicks binnen weniger Tage rangiert der Clip weltweit unter den aktuellen Top Ten der Nachrichtenkategorie auf YouTube.

"Der Protest von mehr als 1.300 Journalistinnen und Journalisten ist ernst zu nehmen. Diese Diskussion innerhalb des Unternehmens legt nämlich auch Zeugnis ab von Stärke, Selbstbewusstsein und Unabhängigkeit der journalistischen MitarbeiterInnen", so Wrabetz in einem Schreiben. Politische Einflussnahme der Kanzlerpartei auf seine Personalentscheidung bestritt er weiterhin vehement.

Auch der 25-jährige Niko Pelinka, der sich seine politischen Meriten als Koordinator des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat, dem Aufsichtsgremium des ORF, bei der Wiederwahl von Wrabetz erworben hat, betrachtet sich nach wie vor als für den Job geeignet. Aber "die andauernde öffentliche Debatte über meine Person und meine mögliche Bestellung zum Büroleiter des ORF-Generaldirektors hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr akzeptabel ist", heißt es in einem dürren Kommuniqué: "Die Perspektive einer wochenlangen Weiterführung dieses unwürdigen Theaters möchte ich weder mir noch dem ORF zumuten."

Wrabetz ist jetzt plötzlich der Meinung, dass er auf einen Büroleiter mit erweiterten Kompetenzen verzichten kann, und nimmt die Ausschreibung zurück. Auch die neu geschaffene Position eines Koordinators der Landesstudios, die mit dem ÖVP-Mann Robert Ziegler besetzt werden sollte, will er streichen.

Gestärkte Zivilgesellschaft

Redakteursprecher Dieter Bornemann will gegenüber der taz nicht von einem Sieg sprechen: "Hier geht es um die Unabhängigkeit des ORF. Und die ist gestärkt worden." Er erwartet sich einen Paradigmenwechsel auch im Stiftungsrat, der wahrnehmen müsse, dass eine gestärkte Zivilgesellschaft die Eingriffe der Parteien auf den ORF nicht mehr hinnehmen wolle.

Alexander Wrabetz, dessen zweite fünfjährige Amtszeit am 1. Januar begann, kann sich zwar rühmen, den Redaktionen freie Hand gegeben zu haben, doch gegenüber Personalwünschen der Parteien zeigte er sich immer aufgeschlossen. Jetzt, so ein Redakteur, der nicht genannt werden will, müsse er zwar seine Niederlage verkraften, doch mittelfristig könne er seine Position und die Unabhängigkeit des Unternehmens stärken.

Denn zukünftigen Begehrlichkeiten der Parteien könne er entgegenhalten, dass die Belegschaft da nicht mitmachen würde. Bundeskanzler Faymann, der am Mittwoch im Parlament noch gemeint hatte, ein ORF ohne politischen Einfluss sei illusorisch, beteuert jetzt, er sei immer schon für einen unabhängigen Rundfunk eingetreten.