: Streit um Reform des Beamten-Dienstrechts
Über die Umsetzung der Reform für den öffentlichen Dienst ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Innenverwaltung und den Grünen gekommen. Deren rechtspolitischer Sprecher Norbert Schellberg warf Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vor, die Reform „verschlafen zu haben“. Seit dem 1. Juli gelte bundesweit das Dienstrechtsreformgesetz, das flexible Regelungen zur Arbeitszeit und Besoldung im öffentlichen Dienst ermöglicht. „Diese Chancen hat der Senat bisher nicht ergriffen“, begründet Schellberg einen Antrag im Parlament. Er fordert die Einrichtung von Teilzeitarbeit, die Vergabe von Führungspositionen auf Probe und auf Zeit und Änderungen im Beamtenrecht. Der Sprecher der Innenverwaltung, Thomas Raabe, wies die Vorwürfe zurück: „Wir arbeiten an einem Eckpunktepapier für den Senat, das sich mit diesen Fragen befaßt.“ Man sei mit der Durchsetzung dieses Teils der Verwaltungsreform „auf gutem Weg“ und werde es „forciert betreiben“. Das Bundesgesetz gebe der Verwaltung Zeit bis Ende 1998. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
