Streit um Occupy-Tweets: Twitter liefert Daten aus
Erst hatte sich Twitter geweigert, Tweets eines Occupy-Aktivisten an ein US-Gericht herauszugeben. Nun knickte es ein, um einer Geldstrafe zu entgehen.
BOSTON taz | Geld hat sich als effektives Druckmittel herausgestellt: Um einer Geldstrafe zu entgehen, hat Twitter am Freitag in New York vor dem Supreme Court eingewilligt, Tweets und Daten eines Occupy-Aktivisten auszuhändigen.
Richter Matthew Sciarrino hatte dem Unternehmen aus San Francisco nach einem monatelangen Rechtstreit eine Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt. Es geht um mittlerweile gelöschte Tweets des 23-jährigen Malcolm Harris. Er war einer von 700 Occupy-Aktivisten, die nach einem Protestmarsch auf der Brooklyn Bridge im Oktober 2011 von der New Yorker Polizei festgenommen wurden.
Das New Yorker Gericht argumentiert, durch Tweets, die Harris in dieser Zeit verschickt hätte, könne bewiesen werden, dass die Polizei die Demonstranten im vergangenen Jahr darüber informiert hätte, nicht auf der Fahrbahn zu laufen. Die Demonstranten behaupten hingegen, dass die Polizei den Protestzug erst auf die Brücke führte, um dann kurze Zeit später mit den Festnahmen zu beginnen.
Gegen Harris läuft ein Verfahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Da das Gericht einen Einspruch von Harris gegen die Herausgabe der Daten mit der Begründung ablehnte, nur Twitter könne gegen den Erlass vorgehen, war das Unternehmen in einen Rechtsstreit mit dem Staat getreten. Um nun doch nachzugeben.
Für Harris, der sich taz.de gegenüber am frühen Freitag noch glücklich über die Unterstützung von Twitter zeigte, ein Schlag. „Natürlich bin ich enttäuscht, aber ich hoffe, dass wir uns am Ende doch noch durchsetzen werden", sagt Harris taz.de.
Twitters Anwalt Terry Brown sagte laut der Nachrichtenagentur AP, die Optionen, die das Unternehmen gehabt hätte, wären „unfair“ und „ungerecht“ gewesen. Hätte sich Twitter weiter geweigert, die Daten herauszugeben, hätte der Richter eine Missachtung des Gerichts ausgesprochen und eine Geldstrafe festgelegt, bemessen an den letzten zwei Quartalsabrechnungen des sozialen Netzwerkes.
Twitter hatte im Streit um die Daten mit dem vierten Verfassungszusatz argumentiert, der die Privatsphäre unter Schutz stellt. Das Gericht sah Twitter als öffentliche Plattform an, weshalb Tweets nicht durch das Recht auf Privatsphäre geschützt seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen
Gedenken an Kriegsende in Torgau
Kretschmers Botschaft an Russlands Botschafter
Tesla „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin legt nach
„Friedensplan“ für die Ukraine
Auch Worte aus Washington töten
Demonstration für Lorenz A.
Eine Stadt trauert