■ Streit um Kürzung der Entwicklungshilfe: Kinkel wärmt olle Kamellen auf
München (AP) – In der Bundesregierung ist wieder ein Streit über Kürzung von Entwicklungshilfe entbrannt. Entwicklungshilfeminister Spranger zeigte sich irritiert über Drohungen von Außenminister Kinkel, die Unterstützung für Länder zu stoppen, die die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber verhinderten. Dies sei eine „neu aufgewärmte Platte“ und mit ihm nicht abgesprochen, sagte Spranger.
Kinkel hatte in der Bild-Zeitung erklärt, es gehe nicht an, daß einige Staaten sich weigerten, ihre zur Ausreise aus Deutschland verpflichteten Staatsangehörigen aufzunehmen. „Bei mangelnder Kooperation in diesem Bereich muß konsequent von der Möglichkeit der Kürzung beziehungsweise Streichung von Entwicklungshilfegeldern Gebrauch gemacht werden.“
Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Adelheid Tröscher, erklärte dazu, mit dem Entzug der Entwicklungshilfe würden nur die Fluchtgründe für die Bewohner der Länder verstärkt.
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