Streit um Klimapolitik in der EU: CO2-Reduktion um 40 Prozent
Das Europaparlament findet die Klimaschutzvorschläge der EU-Kommission unzureichend. Gefordert werden drei verbindliche Klimaziele bis 2030.
Bild: ap
STRASSBURG afp/dpa | In der Debatte um die künftige Klima- und Energiepolitik der EU geht das Europaparlament mit seinen Forderungen weit über die Pläne der Europäischen Kommission hinaus. In einer Entschließung forderte die EU-Volksvertretung am Mittwoch drei verbindliche Ziele bis zum Jahr 2030. Zugleich lehnte es die Pläne der EU-Kommission zum Klimaschutz als unzureichend ab.
Einigkeit besteht nur darin, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Gleichzeitig soll der Anteil von erneuerbaren Energien um 30 Prozent erhöht werden. Dazu kommt eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent.
Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen zwei verbindliche Ziele vorgeschlagen: die Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 und einen Anstieg des Anteils der Erneuerbaren am Energieverbrauch auf 27 Prozent. Diese Pläne waren von Umweltschützern sowie Vertretern der Grünen und Linken im Europaparlament kritisiert worden. Lob kam hingegen von der Bundesregierung und der Industrie.
Die Forderungen des Europaparlaments würden für nachhaltiges Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze sorgen, betonte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Matthias Groote (SPD). Zugleich könne die EU so ihre Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren.
Statt jährlich 400 Milliarden Euro für Öl- und Gasimporte in den Nahen Osten oder Russland zu überweisen, könne die EU dieses Geld künftig in den Ausbau der heimischen Erneuerbaren Energien und in die Verringerung des Energieverbrauchs investieren, sagte sein Kollege Jo Leinen (SPD).
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert