Streit um Kirchenasyl weitet sich aus

■ SPD hält Kurs von Innensenator (CDU) für „unversöhnlich“

Der Streit um Kirchenasyl für togoische Flüchtlinge in Bremen weitet sich aus. Die SPD-Fraktion hat gestern den „unversöhnlichen Konfrontationskurs“ von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) kritisiert. Auch die Fraktion der Grünen schloß sich dem an. Borttscheller hatte sich beim Thema Kirchenasyl mit der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) angelegt (wir berichteten). Kirchenasyl ist nach seiner Auffassung „Rechtsbruch“. Der Senator bezog sich auf zwei Togoer, die seit sechs Wochen im Bremer Kirchenasyl leben.

„Die ehrlichen und ehrenhaften Motive der christlichen Gemeinde gebieten es, das Gespräch zu suchen“, sagte ein Sprecher der SPD- Fraktion. Es müßten Wege zu einer Lösung beschritten werden und nicht Wege in die ausweglose Sackgasse. Die Grünen verwiesen darauf, daß etwa 75 Prozent der Flüchtlinge aus dem Kirchenasyl später ein Bleiberecht erhielten.

Borttscheller erwartet dagegen von der BEK-Leitung, daß sie Asylentscheidungen respektiert. Es gebe keine Grundlage für einen Abschiebestopp nach Togo. Die Kirchenhelfer hatten Borttscheller zu einer „humanitären Lösung“ für die Flüchtlinge aufgefordert. Im Land Bremen sind rund 80 Togoer von Abschiebung bedroht, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Jeti/dpa