Streit um Kindstötung: "Mittel der Familienplanung"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer führt Kindstötungen auf das DDR-Erbe zurück. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert deswegen seinen Rücktritt.
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BERLIN taz Nach den Äußerungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zu den Ursachen von Kindstötungen in Ostdeutschland haben Politiker von SPD und Grünen Konsequenzen verlangt. "Ich fordere den Rücktritt von Wolfgang Böhmer", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Böhmers Amtsvorgänger Reinhard Höppner (SPD) sagte: "Wer so über Menschen redet, für die er mit verantwortlich ist, kann seine Aufgabe als Ministerpräsident nicht mehr wahrnehmen. Ich bin entsetzt."
Böhmer hatte die Häufung von Babymorden in Ostdeutschland auf das Erbe der DDR zurückgeführt. Es gebe eine "leichtfertigere Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern", sagte Böhmer dem Focus. Kindstötung sei scheinbar "für manche ein Mittel der Familienplanung". Diese Einstellung hält er für eine Folge der DDR-Abtreibungspolitik. Frauen konnten in der DDR nach 1972 bis zur zwölften Woche ohne Begründung die Schwangerschaft abbrechen. "Das wirkt bis heute nach", sagte Böhmer.
Seine Äußerungen empören Politiker von SPD und Grünen. "Wolfgang Böhmer verunglimpft pauschal alle ostdeutschen Frauen und stellt Abtreibung auf eine Stufe mit der Ermordung von Kindern", sagte Roth der taz. Damit mache er Menschen zu doppelt Verdächtigten: "Frau zu sein und in der DDR gelebt zu haben reicht ihm als Begründung für Misshandlung und Mord. Das ist absolut nicht hinnehmbar."
Höppner kritisierte, die Kindstötungen auf eine von den Müttern übernommene DDR-Mentalität zurückzuführen, sei auch sachlich falsch. In den aktuellen Fällen seien die Mütter meist sehr jung gewesen. "Diese Frauen waren zur Zeit der Wende erst wenige Jahre alt. Da wirkt nicht die DDR-Mentalität nach, die kommen mit den heutigen Verhältnissen nicht klar."
Vor knapp drei Jahren war Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Ursachenforschung zu Kindstötungen in Ostdeutschland in die Kritik geraten. Nach einer neunfachen Kindstötung in Brandenburg hatte er gesagt, für die Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung im Osten seien die "Proletarisierung" und "zwangsweise Kollektivierung" unter dem SED-Regime verantwortlich.
Damals hatte auch Böhmer zu den Kritikern von Schönbohm gehört - nun gerät er selbst unter Beschuss. Auf Nachfrage erklärte seine Regierungssprecherin Monika Zimmermann, man verstehe die Aufregung nicht. Böhmer bleibe bei seinen Äußerungen. WOS
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