Streit um ICE-Einsätze vor Gericht

In den USA scheitert Minnesota vorerst mit Klage gegen Abschiebe-Razzien, aber Fünfjähiger kommt frei

Der US-Bundesstaat Minnesota ist mit einem Eilantrag gegen die rabiaten Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorerst vor Gericht gescheitert. Eine Bundesrichterin lehnte es am Samstag ab, den ICE-Einsatz per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Justizministerin Pam Bondi wertete dies als Bestätigung für die Abschiebepolitik der Regierung.

In einem anderen Fall verfügte ein Bundesrichter jedoch, dass ein fünfjähriger Junge und sein aus Ecuador stammender Vater freizulassen sind. Der fünfjährige Liam Conejo Ramos und sein Vater Adrian Conejo Arias waren während eines ICE-Einsatzes in Minnesota festgenommen worden. Der Fall der beiden Asylbewerber sorgte für weitverbreitete Empörung. Grund der Festnahme des Jungen und seines Vaters sei die „schlecht durchdachte und inkompetent umgesetzte Verfolgung täglicher Abschiebungsquoten der US-Bundesregierung“, befand Bundesrichter Fred Biery. Diese solle offenbar auch dann umgesetzt werden, „wenn dies die Traumatisierung von Kindern erfordert“. Der Richter ordnete an, dass beide bis Dienstag freigelassen werden müssen.

Zu dem Antrag der Regierung von Minnesota, die ICE-Razzien generell stoppen zu lassen, erklärte hingegen Bundesrichterin Katherine Menendez: „Letztendlich kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abwägung der Schäden nicht eindeutig für eine einstweilige Verfügung spricht.“ Laut Menendez' handelt es sich aber noch nicht um ihre finale Entscheidung. Minnesota hatte argumentiert, dass die Einsätze der Bundesbehörden seine Souveränität als Bundesstaat verletzen. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, zeigte sich von der Gerichtsentscheidung enttäuscht: „Diese Entscheidung verändert nicht, was die Menschen hier durchgemacht haben – Angst, Unruhe und Schaden, verursacht durch das Vorgehen der Bundesbehörden, die von Anfang an nie nach Minneapolis gehört haben.“ (afp)