Streit um Handelsabkommen: Miese Stimmung im Mercosur

Im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur eskaliert der Streit unter den Mitgliedsländern um die künftige Handelspolitik.

Im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur stellen sich Brasilien und Uruguay quer   Foto: dpa

Buenos Aires taz | In der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur herrscht miese Stimmung. Am Mittwoch gab Uruguays Regierung bekannt, Freihandelsabkommen mit Drittländern zukünftig auch im Alleingang aushandeln zu wollen. Die Ankündigung kam nicht nur einen Tag vor dem routinemäßigen Treffen der Staatschef der vier Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Sie steht auch im Widerspruch zu der in den Statuten festgeschriebenen Konsensklausel, nach der alle Mitgliedsstaaten an solchen Verhandlungen beteiligt sein und zustimmen müssen.

Seit den Amtsantritten des konservativ-liberalen Präsidenten Luis Lacalle Pou in Uruguay und des linksgemäßigten Präsidenten Alberto Fernández in Argentinien hat sich der Richtungsstreit zwischen den zwei marktliberalen Mitgliedstaaten Uruguay und Brasilien und den beiden eher protektionistisch ausgerichteten Mitgliedern Argentinien und Paraguay stetig verschärft. Gegenwärtig gleicht das Gerangel einer Pattsituation. Betroffen davon ist auch das Freihandelsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union, dessen Umsetzung immer unwahrscheinlicher wird.

Bereits vor Monaten hatte Uruguay einen Vorschlag zur Flexibilisierung der Verhandlungen von Freihandelsabkommen sowie den gemeinsamen Außenzollschranken zusammen mit Brasilien vorgelegt. Doch Argentinien steht auf der Bremse. Bei der 30-Jahrfeier zur Gründung des Mercosur im März hatten sich Lacalle Pou und Alberto Fernández deshalb einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Der Mercosur dürfe nicht zur „Last“ für die Entwicklung seiner Mitglieder werden, kritisierte Lacalle Pou. Wenig diplomatisch konterte Fernández: „Wenn wir eine Last sind, nehmt ein anderes Schiff.“

Der Streit setzte sich auch am Donnerstag bei dem virtuellen Treffen anlässlich der routinemäßigen Übergabe der Mercosur-Präsidentschaft fort, die von Argentinien an Brasilien wechselte. Zigfach pochte Fernández in seiner Auftaktrede auf das Konsensprinzip und mahnte auf eine stärkere Konzentration nach innen als nach außen an. „Nur durch eine stärkere regionale Integration gelangen wir in eine besseren Position, um zu produzieren, zu handeln, zu verhandeln und zu konkurrieren“, so Fernández.

Ganze Branchen stünden auf der Kippe

Druck bekommt Fernández vom argentinischen Industrieverband UIA. Der hatte ihn vor wenigen Tagen in einem Brief dazu aufgefordert nicht nachzugeben. Die Sorge der Industriellen ist berechtigt. Eine Absenkung oder gar Öffnung der hohen Zollschutzmauer würde sie der internationalen Konkurrenz aussetzen, deren Produktivität weit höher ist. Ganze Branchen stünden dann auf der Kippe.

„Ich bin sicher, dass wir einen Weg finden werden, um gemeinsam voranzukommen“, versuchte sich Paraguays Präsident Mario Abdo in Optimismus. Doch Lacalle Pou machte seinem „Amigo Presidente“ Alberto unmissverständlich klar, wohin der Wegweiser für Uruguay zeigt. „Für uns ist die Richtung klar, hoffentlich gehen wir alle zusammen“, sagte Lacalle Pou.

In diese Richtung wies auch Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro. „Der Mercosur darf nicht länger das Synonym für Ineffizienz, Chancenverschwendung und Handelsbeschränkungen sein. Brasilien priorisiert die Modernisierung der Wirtschaftsagenda und wird diesen Weg in Ausübung der Präsidentschaft fortsetzen“, so Bolsonaro.

Um die Stimmung wenigstens etwas aufzuheitern, sprach er dann noch über Fußball. „Die einzige Rivalität, die wir mit Argentinien haben, wird sich am Samstag in Maracana-Stadion in Rio de Janeiro beim Finale der Copa América zeigen. 5:0 werden wir Argentinien schlagen“, prophezeite Bolsonaro.