piwik no script img

Streit um Geheimhaltung

Zwischen der CDU und Pätzold ist ein Streit um die parlamentarische Behandlung einer Aktion eines VS-Beamten entbrannt. Die CDU wirft Pätzold eine Beeinträchtigung ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion im Ausschuß für Verfassungsschutz vor. Pätzold wies den Vorwurf gestern als unbegründet zurück. Bei dem Streit geht es um einen Justitiar des VS, der den Verteidiger der Hauptangeklagten im Schmücker-Prozeß, Philipp Heinisch, im Juli in einem Gespräch unter Druck gesetzt hatte, um seine Mandantin zu einem Geständnis zu bewegen. Dabei soll der Beamte mit Enthüllungen über Heinisch und dessen Verteidigerkollegen gedroht und Erkenntnisse des VS offenbart haben. Pätzold sprach später von einem eigenmächtigen und unverantwortlichen Vorstoß des Beamten, der von keinem Auftrag gedeckt gewesen sei.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen