Streit um Flugrouten: Was auf die Ohren
Die Wannsee-Route verstößt gegen Lärm- und Umweltschutz, findet die Deutsche Umwelthilfe und hat zusammen mit zwei Gemeinden Klage eingereicht
Die Deutsche Umwelthilfe hat am Mittwoch zusammen mit den Kommunen Stahnsdorf und Kleinmachnow Klage gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit eingereicht. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg soll damit juristisch eine Änderung der sogenannten Wannsee-Route durchgesetzt werden. Die Umwelthilfe (DUH) und die beiden Kommunen lehnen die Streckenführung über die im Südwesten Berlins gelegenen Gemeinden aus Lärm- und Umweltschutzgründen ab und verweisen auf Alternativen.
Route sei „überflüssig“
Am Dienstag waren die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen rechtskräftig geworden. „Die Wannsee-Route ist komplett überflüssig“, konstatiert Remo Klinger, der als Anwalt die Kläger vertritt. Sie produziere unnötigen Lärm und es lägen juristische und handwerkliche Mängel vor. So habe es für die Wannsee-Route keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben, wie sie das EU-Recht vorschreibt. Zudem würden künftig – ebenfalls in Widerspruch zur europäischen Lärmschutzplanung – „ruhige Gebiete“ überflogen, die von den Kommunen im vergangenen Jahr als solche ausgewiesen wurden. Darüber hinaus habe es für die betroffenen Gemeinden keine Möglichkeit der Beteiligung am Planfeststellungsverfahren gegeben. Problematisch sei die Route auch, da sie nahe am Forschungsreaktor Helmholtz-Zentrum vorbeiführe, der gegen Flugzugabstürze nicht gesichert sei. Mit einem Urteil rechnet Klinger nicht vor nächstem Jahr.
Die DUH erhofft ein Musterurteil zum Lärmschutz. „Es kann nicht sein, dass die Airlines ihre wirtschaftlichen Interessen über das Wohl der BürgerInnen stellen, nur um mit einer wesentlich kürzeren Streckenführung ein paar Euro zu sparen“, kritisiert DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die Kläger schlagen eine Alternativroute entlang des südlich um Potsdam herumführen Autobahnrings vor. Die Flugzeit, heißt es von Klägerseite, würde sich dadurch nur um 2 bis höchstens 5 Minuten verlängern.
„Vorsätzlich getäuscht“
Die Sprecherin des beklagten Bundesaufsichtamts für Flugsicherung, Kerstin Weber, betonte, dass die Flugrouten nach der Airporteröffnung evaluiert und gegebenenfalls geändert würden. Dennoch: „Wir haben uns im Vorfeld mit der Lärmschutzkommission abgestimmt.“ Dem widersprechen die Bürgermeister der Klägergemeinden. Michael Grubert, Bürgermeister von Kleinmachnow, fühlt sich über die Wannsee-Route vorsätzlich getäuscht: „Mein Eindruck ist, dass die Lärmschutzkommission nur eine Alibiveranstaltung war.“ Sowohl die Lärmschutzkommission als auch das Umweltbundesamt hätten auf die unnötigen Lärmbelastungen hingewiesen.
Mit weiteren Klagen gegen die Flugrouten wird gerechnet. Am Samstag soll in Schönefeld und fünf weiteren Städten gegen Fluglärm demonstriert werden. Das Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg rechnet mit rund 9.000 Teilnehmern allein in Schönefeld.
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