Streit um Eric Adams: Bürgermeister von Trumps Gnaden
New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen.
Vorausgegangen waren die Rücktritte von vier der acht Stellvertreter*innen von Adams Ende der vergangenen Woche und unzählige Aufrufe an Adams aus den eigenen Reihen, sein Amt aufzugeben.
Seit September vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft gegen Adams wegen Vorwürfen der Korruption, Vorteilsnahme und des verbotenen Anwerbens von Wahlkampfspenden aus dem Ausland ermittelt. Seither hatte der Demokrat Adams auffallend die Nähe zu Donald Trump gesucht, den jetzigen Präsidenten noch vor seinem Amtsantritt auch in dessen Anwesen in Mar-a-Lago besucht.
Vor einer Woche dann ließ Trumps neu besetztes Justizministerium alle Klagen gegen Adams fallen – offenbar ein Deal: Nur ohne solche Anklagen am Hals könne Adams sich darum kümmern, in der selbst erklärten „Sanctuary City“ New York die von der neuen Regierung begonnenen Abschieberazzien gegen papierlose Migranten adäquat zu unterstützen, hieß es.
Auftritt bei Fox News: „Ich kooperiere!“
Emil Bove III, einst einer von Trumps Strafverteidigern gegen einige der zahlreichen Anklagen gegen den nun wieder amtierenden Präsidenten und jetzt Spitzenbeamter im Justizministerium, erklärte, die Entscheidung beruhe in Teilen auf dem Wunsch, Eric Adams Sicherheitseinstufung wiederherzustellen. Denn so könne er bei den Razzien helfen. Andererseits wirke die Anklage nur acht Monate vor den nächsten demokratischen Vorwahlen im Juni dieses Jahres auch wie politische Einflussnahme der Justiz. Das sind wohlvertraute Argumente – aus dem Trumplager.
Am Freitag vergangener Woche trat Adams dann in der Morgensendung des konservativen Senders Fox News zusammen mit Trumps „Border Czar“ und Deportationsbeauftragten Tom Homann auf: Er stehe den Abschieberazzien nicht im Weg, erklärte Adams: „Ich kooperiere.“
Das führte innerhalb der New Yorker Demokrat*innen, aber auch bei Adams’ eigenem Mitarbeiter*innenstab zu deutlichem Rumoren – die Aufrufe zum Rücktritt mehrten sich. Am Montag schrieb Adrienne Adams, Vorsitzende des Stadtrates (und nicht mit dem Bürgermeister verwandt): Adams habe „das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Kollegen in der Regierung und der New Yorker verloren.“
Damit wird die Stadt New York immer unregierbarer, und das lässt die Gouverneurin Kathy Hochul darüber nachdenken, Adams abzusetzen. Die drastische Maßnahme ist unter besonderen Umständen in der Verfassung des Bundesstaates vorgesehen. „Den Wählerwillen zu überstimmen, ist ein ernsthafter Schritt, der nicht leichtfertig unternommen werden sollte“, sagte Hochul in einem Statement am späten Montagabend. Aber die mutmaßlichen Vorgänge im Rathaus in den letzten zwei Wochen seien „besorgniserregend und können nicht ignoriert werden“.
Hochul wollte sich noch am Dienstag mit führenden Persönlichkeiten aus New York City treffen, um die Lage zu besprechen.
Adams selbst sieht sich als Opfer von Intrigen und Kampagnen – ganz wie es Trump stets vorgemacht hat, der jetzt seine schützende Hand über Adams hält.
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