: Streit um CSU-Listen spitzt sich zu
Nürnberg (taz) - Der Streit um die sogenannten „Tarnlisten“ für die bayerischen Kommunalwahlen am 18.März spitzt sich zu. Das bayerische Innenministerium hat schriftlich allen Landratsämtern und kreisfreien Städten empfohlen, die örtlichen Wahlausschüsse auf „die möglichen strafrechtlichen und haftungsrechtlichen Folgen“ ihres Tuns aufmerksam zu machen. Wie berichtet hatten einige Wahlausschüsse dem Versuch der CSU, über zusätzliche Listen das Wählerpotential besser auszuschöpfen, einen Riegel vorgeschoben. In Passau und Bobingen wurden sowohl „getarnte zweite CSU-Listen“ als auch die CSU-Liste von der Kommunalwahl ausgeschlossen. In Amberg (Oberpfalz) und München wurden Listen gestrichen, auf denen CSU-Politiker kandidierten.
Den Wahlausschuß in Passau hat der Drohbrief aus München bislang nicht beeindruckt. Er bestätigte die Streichung der CSU-Liste. Selbst in München kann noch die CSU von der Wahl ausgeschlossen. Am 20.Februar entscheiden die Wahlausschüsse endgültig über die Zulassung von Listen. Rechtsmittel können aber erst nach der Wahl eingelegt werden.
bs
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