Streit um Beamtensold in NRW: Staatsdiener fühlen sich verraten

Im Landtag in NRW wird das Beamtenbesoldungsgesetz verhandelt. Rot-Grün will eine Nullrunde für höhere Beamte. Die Opposition empört sich.

Mal auf der anderen Seite einer Demo: Die Gewerkschaft der Polizei protestiert gegen das rot-grüne Beamtenbesoldungsgesetz. Bild: dpa

KÖLN taz | Der heutige Mittwoch dürfte ein ungemütlicher Tag für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen werden. Auf der Tagesordnung des Landtags steht das Beamtenbesoldungsgesetz. Nach den Plänen der Regierungskoalition soll höheren Staatsdienern eine Nullrunde verordnet werden. Doch das stößt auf den erbitterten Widerstand von Gewerkschaften und Opposition.

Während CDU, FDP und Piratenpartei mit einer Verfassungsklage drohen, wollen Beamte zwischen Landtag und Staatskanzlei eine tausend Meter lange Wäscheleine mit „ihrem letzten Hemd“ aufhängen.

Nach dem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung soll der Tarifvertrag für die Angestellten im öffentlichen Dienst nur gestaffelt auf die Beamten übertragen werden. Zwar soll der Abschluss für die unteren Besoldungsgruppen bis A 10 vollständig übernommen werden. Aber für die Stufen A 11 und A 12 ist nur eine Anhebung von einem Prozent geplant. Ab Besoldungsstufe A 13 soll es gar keine Anpassung geben.

Konkret würde das bedeuten, dass nur rund 50.000 der etwa 230.000 Landesbeamten die volle Gehaltserhöhung von 2,65 Prozent rückwirkend für 2013, sowie 2,95 Prozent ab 2014 bekommen würden.

Dagegen laufen Lehrer, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und die Finanzbeamten Sturm. Sie werfen der Landesregierung Wort- und Verfassungsbruch vor. Der Deutsche Beamtenbund, Ver.di, die Bildungsgewerkschaft GEW und die Gewerkschaft der Polizei machten mobil. Der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Wilfried Albishausen, sprach gar von einer „Ausarbeitung im Geiste des Sozialismus“.

„Falscher Zeitpunkt, falscher Ort“

Seit Monaten findet kaum mehr eine öffentliche Veranstaltung mit rot-grünen Politikern ohne Pfeifkonzert und Protestaktion statt. So stürmten bei der 1.-Mai-Kundgebung in Köln wütende Lehrer während der Rede des Kölner DGB-Vorsitzenden und SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kossiski auf die Bühne. „Wer hat uns verraten? Grüne und Sozialdemokraten“, stand auf ihrem Transparent. Dass Kossiski gerade über den brutalen Polizeieinsatz gegen türkische Gewerkschafter in Istanbul berichtete, scherte sie nicht. „Falscher Zeitpunkt, falscher Ort“, entgegnete er genervt.

Im vergangenen Jahr gab das Land rund 21,9 Milliarden Euro für Personalkosten aus. Das entspricht einem Anteil von 37,4 Prozent an den Gesamtausgaben. Die Landesregierung erhofft sich von der gestaffelten Übertragung der Tariferhöhung auf die Beamten eine Ersparnis von 700 Millionen Euro.

Als Alternative müssten 14.000 Stellen abgebaut werden, hat Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans errechnen lassen. Demgegenüber hält er den geplanten Reallohnverlust für die höheren Beamten für verkraftbar.

In allen Besoldungsgruppen lägen die Nettobeträge der Beamten „auch nach der Besoldungsanpassung über denen der vergleichbaren Tarifbeschäftigten“, heißt es in einem 18-seitigen Thesenpapier des Finanzministeriums. Das Recht der Beamten auf eine angemessene Alimentierung werde nicht verletzt.

Auf einer gemeinsamen Sitzung beschlossen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP gestern, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, falls Rot-Grün nicht wesentliche Veränderungen ihres Gesetzentwurfs vorlegt.

Comments

[Louis Dor]

Innere Sicherheit ist, wenn es den Beamten und Pensionären langfristig gut geht und sonst für nicht Wichtiges mehr Geld da ist. Da kann man nichts mehr falsch machen. Sicher.

[claui]

10.07.2013 16:15 UHR

von ArbeitenderBeamter:

 

@

Das hat nichts mit Neiddebatte zu tun. Das ist einfach unverschämt, ungerecht und für den normalen Arbeiter auch unfair, denn diese und nur diese zahlen die hohen Gehälter und Pensionen der Beamten und Politiker.

 

Mit welcher Berechtigung bekommt ein Beamter so viel Geld und Pension, während der normale Bürger bis 67 arbeiten muss und weit weniger Gehalt bekommt, fleißig in den Rententopf einzahlt und noch glücklich sein kann, das Tante Merkel uns noch so viel Geld zum leben läst, das wir wenigstens noch die Miete und den Strom zahlen können.

 

Ihr geht weit früher in Pension, schiebt euch ne tolle Rente ein und lacht noch über die Bürger, die auch eure Pensionen finanzieren muss.

 

Eigentlich schon ein Grund, die Leute die zu Behörden gehen MÜSSEN wesentlich freundlicher zu behandeln.

[lui]

@ArbeitenderBeamter

 

Es hat nichts mit Neiddebatte zu tun wenn man sich ansieht welche Vorteile Beamte in ihrem Berufsleben haben, vielmehr stellt sich hier die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Beamte unterliegen einer besonderen Fürsorge des Staates und haben dafür eine besondere Verpflichtung dem Staat gegenüber, dazu gehört auch ein verantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, in den letzen Jahrzehnten wurde aus unterschiedlichen Gründen die öffentliche Verwaltung immer mehr aufgebläht, teils auch um die Klientel von Parteien zu befriedigen. Beamte sind in bestimmten hoheitlichen Aufgaben unabdingbar und dafür haben sie auch so bezahlt zu werden das sie davon auskömmlich leben können. Allerdings brauchen wir auch ein Beamtenrecht das endlich Beamte für ihre Fehler haftbar macht ebenso wie jeden kleinen Angestellten auch, und nicht noch damit belohnt das sie in den Vorruhstand geschickt werden wenn man sie erwischt.

[mike]

@ACHDULIEBERGOTT

 

Wollen sie französische Verhältnisse? mit einer grassierenden Jugendarbeitslosigkeit, und einem Beamtenapperat der noch schlimmer ist als der Deutsche? das Frankreich der feuchte Traum aller Ver.dianer ist ist völlig klar, das Frankreich von den Gewerkschaften, Beamten und Sozialisten mit voller Wucht gegen die Wand gefahren wird sollte aber jeder der ein bischen die Augen aufmacht sehen.

[ArbeitenderBeamter]

Immer die gleiche Neiddebatte: Einfach nur zum Kotzen...Wenn es einem als Beamter ach soo gut geht, ja warum habt ihr anderen nicht zumindest versucht auch Beamter zu werden: Ist doch wie ein 6er im Lotto, man tut eh nichts; zahlt keine Steuern; hat Freitags immer frei usw usw....ja seid ihr so sozial das ihr selbst mit dieser Ungerechtigkeit nicht leben könntet? Oder waren es eure schlechte Noten die euch für einen "gehobenen" Beamtentsatus nicht qualifiziert haben? Oder habt ihr gedacht: Für die paar Euro tu ich mir das doch nicht an? Ihr wollte also Hilfskräfte die euch um die Erziehung eurer Kinder kümmern? Ihr wollt Polizisten die auf dem Lohniveau von Reinigungskräften arbeiten? Ihr wollt Richter, die mit keinem hochbezahlten Rechtsanwalt mithalten können? Ihr wollt Steuerprüfer, die nebenbei beim Steuerberater den Garten machen? Erst denken...oder nach Griechenland auswandern, da ist doch alles besser...und dennoch gönne ich euch allen eine fette Tariferhöhung, denn nur IHR habt es euch verdient.

[ein Bürger]

10.07.2013 13:46 UHR

von ACHDULIEBERGOTT:

Das mit den Franzosen und der Solidarität, können Sie mal getrost vergessen.

 

Die arbeiten so viel, weil die Löhne sehr niedrig sind, keine Versicherung haben, die Mieten mindestens ebenso unverschämt sind wie in Deutschland, auch dort sind die Profitgeier fleißig unterwegs. Dann wird auch in Frankreich nicht jeder kontrolliert wer wann wo arbeitet.

 

Solidarität in Frankreich ? Nein nicht mehr als hier, aber Tolleranz und Respekt, leben und leben lassen.

Nein das hat damit nichts zu tun, die schimpfen ganz schrecklich, nur sind die Franzosen eben ein sehr gelassenes Völkchen AUSSER, sie regen sich über etwas fürchterlich auf, wie zuletzt die Homoehe.

 

@ Kimme,

 

ja es ist dringen notwendig, das dieses Beamtentum abgeschafft wird.

 

Die sollen auch gerne spüren wie es ist kündbar zu sein, weit weniger zu verdienen, zum Sozialamt gehen zu müssen und Scheiße behandelt zu werden als würden die Beamten aus eigener Tasche die Sozialhilfe zahlen müssen und auch sonstige Privilegien fallen dann weg.

 

Da fällt mir ein, da hat so ein Beamter in einer Sendung bei Jauch (?) der meinte doch er habe ja schließlich studiert, darum stünde ihm auch ein besseres Gehalt zu. Gehalt schon aber wozu dann die Extravergütung nichts in die Rente einzuzahlen aber weit mehr einzusacken, 71 % des letzten Bruttogehalts, früher in Rente gehen zu können.

[ACHDULIEBERGOTT]

Natürlich - Beamte sind faul und essen von goldenen Tellern......

Und beim Bäcker können sie mit ihrer Unkündbarkeit die Brötchen bezahlen!

Also, die Neiddiskussion immer weiterführen - es gibt ja noch Migranten, die Ossis, arbeitsunwillige Hartz-4-Empfänger....

Im Anschluss können wir dann mehr Geld nach (Süd-)Europa schicken. Die Franzosen machen es da besser - schaut ´mal, wie lange die arbeiten müssen.....Da gibt es offenbar mehr Solidarität als Neid!

[Eulenspiegel]

OH! Was für ein Tohuwabohu, wenn es um die Pfründe derer geht, "die am Hungertuch nagen" und die selbst nicht mal Rentenbeiträge einzahlen, aber dennoch eine tolle Pension beziehen. Und gerade die Richter haben es nötig vom gebrochenen Wort zu sprechen!? Hier in diesem Hänneschen-Theater gilt doch längst das "Gebrochene Wort". Ein Beispiel: Arbeitslosenhilfe bei der 58er Regelung:Bestandschutz bis zu Rente-dann Hartz IV unter Zampano Schröder-500-600 Euro weniger bis zur Rente. Bestandsschutz ade. Richter pro Wortbruch! Wortbruch scheint nur eklatant, wenn's die selber betrifft. In einer Beziehung haben die "Handlanger des Staates" recht-, die Diätenerhöhung wurde einfach automatisiert-alternativlos eben. Gespart werden soll stets nur bie denen, die der Oligarchie ausgeliefert sind.

[reblek]

"Zwar soll der Abschluss für die unteren Besoldungsgruppen bis A 10 vollständig übernommen werden. Aber für die Stufen A 11 und A 12 ist nur eine Anhebung von einem Prozent geplant. Ab Besoldungsstufe A 13 soll es gar keine Anpassung geben. Konkret würde das bedeuten, dass nur rund 50.000 der etwa 230.000 Landesbeamten die volle Gehaltserhöhung von 2,65 Prozent rückwirkend für 2013, sowie 2,95 Prozent ab 2014 bekommen würden." - Woraus zu ersehen ist, dass Landesbeamte in NRW ziemlich gut bezahlt werden und besser die Klappe halten sollten, wenn es um Besoldungserhöhungen geht.

[Irmi]

Das Thema kann man auf PS münzen, er war noch nicht mal Kanzlerkandidat da schrie er schon nach einem höheren Gehalt.

 

Die jetzt demonstrierten, die brauchen sich überhaupt nicht aufzuregen, die zahlen nichts in die Rentenkasse ein und bekommen dann bei Pensionseintritt 71 % ihres letzten Brutto- Gehalts. Nebenbei gesagt, der Pensionstopf für alle Beamten und Politiker ist gesichert, da geht die Regierung nicht ran. Nur den Rententopf der normalen Bürger haben sie für andere Dinge verschwendet und nicht mehr aufgefüllt.

 

Oder nimmt man den einen Staatssekretär, der bekommt sogar 7.000 Gehalt aus Steuergeldern, obwohl er nicht mehr beschäftigt ist. Das ist kein Einzelfall.

[chris]

Die "Unten" regen sich auch nur über Kürzungen an den eigenen Bezügen auf. Oder gibt es bei dieser Kürzungs-Idee eine Solidarisierung derer "Unten" mit denen "Oben"?

 

Es geht um das eigene Portemonaie und dabei dürfte, darf und sollte sich jeder aufregen.

 

Wieso erwartet jemand von Lehrern, Polizisten und anderen der genannten Gehaltsgruppen, dass sie Nullrunden und damit reale Einkommensverlute hinnehmen?

 

Nur um diese Chaosregierung in NRW, die sich selbst einen Zuschlag von 500 € im letzten Jahr für jeden kommenden Monat genehmigte, zu stützen?

 

Nein, wer bei den Entscheidungsträgern einen solchen Einkommenszuwachs befürwortet, kann bei denen, die um einiges weniger an Einkommen haben nicht kürzen.

 

Und das tippe ich, obwohl ich nicht zu diesen Gehaltsgruppen gehöre, weil ich eine Kürzung hier ungerecht empfinde.

[Felix]

Wie tragisch. Da droht doch tatsächlich die Verarmung unserer Spitzenbeamten. Diese "armen Schlucker" möchte ich nur daran erinnern, dass die sagenhafte Rentenerhöhung von 0,25% bei mir gerade einmal 2,79 € ausmachen. Und wer, bitteschön, geht für mich auf die Barrikaden? Unvernunft und Gier, aber auch Dummheit seitens der Unterstützer sind hier mit am Werk.

[Westberliner]

Ich persönlich findes das Operieren mit Prozentzahlen bedenklich. Jemand, der schon viel bekommt, bekommt verhältnismäßig auch eine große Steigerung.

Aus meiner Sicht sollte ein Einheitsbetrag vereinbart werden. Als Beispiel: Monatlich 300 Euro mehr für alle.

 

Wenn jemand 10.000 Brutto hat, dann bekommt er bei 3 Prozent Steigerung 300 Euro mehr. Hat jemand 1.000 Euro Butto, dann nur 30 Euro. Das ist ungerecht.

 

Bei einem festen Betrag würde alle gleich behandelt werden. Das gilt natürlich nicht nur für Beamtenbesoldung.

[Mike]

Beamte unkündbar und für Ihre Taten nie verantworlich, ausgestattet mit einem Rentenanspruch von dem normalsterbliche nur träumen können und bevorzugten Tarifen bei Banken und Versicherungen. Ist denen überhaupt mal in den Sinn gekommen das alle andern für die arbeiten? Allein die Pensionslasten werden in den nächsten Jahrzehnten immens sein. Warum allerdings nur Beamte ab A10 weniger bis keine Erhöung bekommen ist mir schleierhaft, wir sollten Bezahlung nach Leistung einführen da würden viel von denen alt aussehen.

[Kimme]

Ich finde den Entwurf der NRW-Landesregierung sehr begrüßenswert. Die Beamten haben doch bereits im TVöD eine regelmäßige Lohnerhöhung festgeschrieben. Die soll nun auch noch zusätzlich erhöht werden? Mit welcher Begründung? Für den normalen Arbeitgeber gilt dies auch nicht, dieser bekommt weder eine Aufstufung in eine höhere Besoldungsgruppe, noch eine anderweitige Lohnerhöhung. Auch über eine Unkündbarkeit verfügt er nicht. Vlt sollte man mal überlegen, den Beamtenstatus komplett abzuschaffen. Dann müssen sich auch mal Lehrer und Polizisten einen Leistungsvergleich stellen.

[Schreien für sich selbst]

Ob es auch so einen aufschrei geben würde, wenn man weiter unten kürzt, wie es seid Jahren geschieht? (Gibt es einen solchen Aufschrei?)

 

Diese Leute Brüllen nur für sich selbst und Ihre eigenen rechte! Wozu bezahlt man Ihnen eine teuere Ausbildung, wenn sie diese dann nicht zum Wohle der Allgemeinheit nutzen?

[Tobi]

Griechenland ist überall!