Streit um Bau einer Moschee: Leipzigs antimuslimische Union
In Leipzig soll eine Moschee gebaut werden. Die örtliche CDU ist gespalten. Dabei steht die Bundespartei in dieser Frage klar zum Grundgesetz.
LEIPZIG taz | Mit ihrer Abwehrhaltung gegen den geplanten Bau einer Moschee geraten Eiferer der Leipziger CDU in Widerspruch zur toleranten Generallinie ihrer Partei. Am schärfsten: Katrin Viola Hartung. Sie hat die Onlinepetition „Gohlis sagt nein“ initiiert, die schon fast 3.000 BürgerInnen unterschrieben haben.
Für den Ortsverband Leipzig-Nord erklärte der Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost, der Moscheebau stünde „im Spannungsfeld zur baulichen und kulturellen Umgebung“. Auch der Evangelische Arbeitskreis der Stadt zeigte sich „befremdet“. Der muslimische Glaube erscheine „vielen als sehr intolerant, wenig aufgeklärt und christenfeindlich“, äußerte dessen Vorsitzender Jörg Kühne.
Die Union greift damit die gereizte Stimmung im Stadtteil Gohlis auf, wo die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde eine nur 10 Meter hohe Moschee mit 180 Quadratmetern Grundfläche für ihre 70 Gemeindeglieder bauen will. Die NPD demonstrierte am vergangenen Sonnabend dagegen und nutzte die Unruhe für ihren vorgezogenen Landtagswahlkampf aus.
Viele Bürger schlossen sich zwar nicht offen an, teilen aber die rechte Polemik und das Misstrauen gegen den Islam. Der als besonders piefig und kleinbürgerlich geltende Stadtteil hatte schon der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig den größten Widerstand entgegengesetzt.
CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen spricht von einer „gemischten Lage“ im Kreisverband. So hatte beispielsweise die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau scharf attackiert, weil diese das Moschee-Projekt für genehmigungsfähig hält. Katrin Hartung aber wurde wegen ihrer öffentlich geäußerten „Privatmeinung“ zurückgepfiffen, berichtet Clemen. Und verweist auf den Kreischef der Jungen Union Markus Walther, der sich für die Moschee aussprach.
In Dresden und Berlin ist CDU weltoffener
Der moderate Robert Clemen, Christ und Musiker, möchte die kursierenden Vorbehalte ernst nehmen. Und zwar nicht nur, weil die auf diesem Feld konkurrierende NPD der Union Wähler abjagen könnte. Die bislang gute Koexistenz der muslimischen Strömungen in Leipzig könne durch die Privilegierung einer nicht von allen anerkannten Richtung gestört werden, befürchtet auch der Kreisvorsitzende.
Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo, ebenfalls CDU-Mitglied, rechnet die Ahmadiyya-Gemeinde zwar zum aufgeklärten Islam. Clemen hingegen verweist auf deren 1989 verkündetes 100-Moscheen-Programm für Deutschland, das auf eine missionarische Absicht schließen lasse.
In Dresden und Berlin geben sich maßgebliche CDU-Stimmen weltoffener und grundgesetztreuer. „Ich verbinde das Vorhaben mit der Hoffnung auf eine offen gepflegte Nachbarschaft. Denn Ressentiments können nur durch Wissen voneinander abgebaut werden“, erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage.
Wie Robert Clemen auch macht der Ausländerbeauftragte Martin Gillo eine wachsende Verunsicherung über die eigene abendländische Identität, deren christliche Grundlagen und kulturelle Erosion als eigentliche Ursache für die Ängste der Leipziger aus. „Wir sollten den grundgesetzlich gewährten Religionspluralismus ernst nehmen“, sagt Gillo. Und fordert ein „klares Wort“ der zuständigen Politiker.
Die CDU-Bundesgeschäftsstelle im Berliner Konrad-Adenauer-Haus betont gleichfalls das „friedliche Miteinander der Religionen“. Zum Recht auf freie Religionsausübung gehöre auch „das Recht der Muslime auf eigene Gotteshäuser“, erklärt die Pressestelle.
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