Streit um Atomkraftwerk Grohnde: AKW-Gegner wollen notfalls klagen
Anwohner der umstrittenen Anlage nahe Hameln haben einen Antrag zur Stilllegung eingereicht. Sie befürchten terroristische Anschläge.
HANNOVER taz | Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln noch bis Ende 2021 am Netz bleiben. So legt es das 2011 novellierte Atomgesetz fest. Viel zu lange, findet Hans-Peter Leiding, 60 Jahre. Deshalb hat er gemeinsam mit Anwohnern der umstrittenen Anlage am Mittwoch beantragt, dem Stromkonzern Eon die Betriebsgenehmigung schon jetzt zu entziehen. Der Antrag wird derzeit beim Umweltministerium in Hannover geprüft. Notfalls will Leiding das Anliegen auch gerichtlich durchsetzen, mit einer Klage beim Verwaltungsgericht. Das dafür notwendige Geld – geschätzt 50.000 Euro – wollen Unterstützer mit Spenden eintreiben.
Die Anwohner verweisen insbesondere auf die zunehmende Gefahr durch Einwirkungen von außen, etwa durch einen terroristischen Anschlag auf das AKW und das auf demselben Gelände errichtete Zwischenlager. Zudem beziehen sie sich auf die Schwachpunkte des Kraftwerks, die schon seit Jahrzehnten bekannt sind: So fehlt der Anlage immer noch ein Endlager. Die Atomkraftnutzung in Grohnde sei „vergleichbar mit einem Flugzeug, das gestartet ist, für das es aber noch keine geeignete Landebahn gibt“, sagt Leiding. Außerdem befürchtet er, dass eine künftige Bundesregierung angesichts chronisch leerer Staatskassen die AKWs doch länger laufen lassen könnte, als angekündigt.
Zwar zeigte sich Leiding solidarisch mit den Beschäftigten des Kraftwerks. „Aber das kann kein ernsthaftes Argument sein, wegen einiger Arbeitsplätze an einer überholten, gefährlichen Technik festzuhalten“, sagte er. Stattdessen regte er einen Strukturwandel an – eine „Kreativitätsinitiative“ zwischen dem Kreis Hameln-Pyrmont und den Gemeinden sollte diesen vorantreiben.
Der Rechtsanwalt Ulrich Wollentein vertritt die Kläger. Jüngste Entscheidungen in anderen Verfahren haben seiner Meinung nach die Chancen auf Erfolg erhöht. So habe kürzlich das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil bestätigt, mit dem die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel gekippt worden sei. Auch in diesem Fall argumentierten die Anwohner mit der Terrorgefahr. Die deutschen Sicherheitsbehörden bestätigten die Gefahr von Anschlägen auf Atomanlagen.
Auf die „technischen Schwachstellen“ weisen Umweltschützer schon seit Jahren hin. Der Energiexperte der Organisation Robin Wood, Tobias Darge, kritisiert, dass das AKW Grohnde mit Billigstahl der Werkstoffsorte WSte 51 gebaut wurde – obwohl der bekanntlich anfällig für Risse und Versprödungen sei. Bei der Routinerevision im Frühjahr 2014 hätten Techniker festgestellt, dass Federn an zahlreichen Drosselkörpern gebrochen waren. Diese Bauteile regeln den Kühlwasserfluss um die Brennstäbe. Außerdem hatte der Generator einen Totalschaden und musste ausgewechselt werden.
Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) zeigte sich besorgt um die Sicherheit von Grohnde und weiterer AKWs. Erst im Dezember hatte sein Haus eine Konferenz über Alterung, Korrosion und Ermüdungsverhalten von Komponenten der Kraftwerke ausgerichtet. Grundsätzlich befürworte das Land Niedersachsen den Atomausstieg, sagte er. Für den Entzug einer Betriebsgenehmigung gebe es allerdings hohe rechtliche Hürden. Wenzel rechnet damit, dass die Prüfung einige Monate dauern werde.
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