Streit um Alterspräsident des Bundestags: Opposition gegen Kniff
Die Koalition will eine AfD-Eröffnungsrede im neuen Bundestag verhindern. Schlecht gemacht, meinen Linke und Grüne.
Ähnlich äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht: „Ich kann zwar absolut nachvollziehen, dass Herr Lammert verhindern will, dass jemand, der den Holocaust relativiert hat, als Alterspräsidenten den nächsten Bundestag eröffnet. Das wäre tatsächlich gruselig. Ich befürchte aber, dass die AfD diese Änderung instrumentalisieren und die Gelegenheit nutzen wird, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Das hilft ihr letztlich im Wahlkampf.“
Einem Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) folgend, haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass künftig nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident sein soll. Dem Alterspräsidenten steht es zu, die Eröffnungsrede der ersten Sitzung des Bundestages nach der Wahl zu halten. Mit der geltenden Regelung hätten zwei AfD-Politiker die besten Aussichten: der 77-jährige Wilhelm von Gottberg und der 76-jährige Alexander Gauland. Mit der Neuregelung wäre das ausgeschlossen.
Während sich die Grünen bereits darauf geeinigt haben, den Vorstoß der Koalitionsfraktionen abzulehnen, hat sich die Linke noch nicht festgelegt. Der Einspruch der beiden Oppositionsparteien würde das Vorhaben aber nicht stoppen. Wenn der Antrag Ende April eingebracht wird, reicht die einfache Mehrheit.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Kommen jetzt die stahlharten Zeiten?
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“