: Streit um Airport
Flughafenausbau: Brandenburger PDS-Politikerin Anita Tack wirft SPD und CDU verfehlte Politik vor
Der Ton im Streit über die Schönefelder Flughafenpläne wird wieder lauter. Die brandenburgische PDS-Politikerin Anita Tack warf SPD und CDU am Wochenende eine verfehlte Flughafenpolitik vor. Zum Anlass dafür nahm sie Äußerungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), der die Haltung der Berliner PDS zum Flughafenausbau zum Maßstab für die Regierungsfähigkeit der SED-Nachfolger machen will.
Die im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) organisierten Gegner eines Großflughafens betonten ihren unverminderten Kampfeswillen. Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD), warb indessen für den Ausbau des Schönefelder Flughafens. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region Berlin-Brandenburg sei begrenzt. Deshalb müssten solche Chancen wie ein Großflughafen in Schönefeld konsequent genutzt werden, sagte Momper. Der Airport werde zu einer „Arbeitsplatzmaschinerie“ werden.
In gleichem Sinne hatte sich zuvor auch Fürniß geäußert und eine Haltung gegen Schönefeld als „schicksalhafte Fehlentscheidung“ bezeichnet. Tack wies ein Junktim zwischen Regierungsfähigkeit und Haltung zum Flughafenausbau zurück. Dies sei „völlig fehl am Platze“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der brandenburgischen PDS-Fraktion. Ihre Partei halte an der Position fest, dass die bereits bestehenden Kapazitäten in Schönefeld genutzt werden sollten. Die Flughafenpolitik von SPD und CDU habe den Steuerzahlern bisher schon über eine Milliarde Mark gekostet. Arbeitsplätze habe sie dennoch nicht gebracht.
Der Sprecher des Bürgervereins BVBB, Kristian-Peter Stange, beschuldigte den brandenburgischen Wirtschaftsminister, er schüre „Hoffnungen, wo es keine mehr gibt“. Fürniß wolle für ein „hoffnungsloses Projekt“ weiter Steuergelder ausgeben, „die er nicht mehr hat“. Wenn Fürniß einen Beschluss gegen den Standort Schönefeld als „schicksalhafte Fehlentscheidung“ bezeichne, so BVBB-Sprecher Stange weiter, zeuge dies von „völligem Realitätsverlust“. DDP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
