: Streit um ABM-Finanzierung vertagt
Den Streit zwischen Arbeitssenator Uwe Beckmeyer und Sozialsenatorin Tine Wischer um die Finanzierung von ABM-Stellen mit 3,4 Millionen Mark aus Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ (BSHG-19) hat der Senat gestern auf Ende April vertagt (vgl. taz vom 12.1.). Und auch das von Wischer vorgelegte „Grobkonzept“ für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Für die darin kalkulierten Kosten von 77 Millionen Mark gibt es bisher noch keine Finanzierungs-Vorstellung.
Am Ende der Sitzung war nur ein Teil der Tagesordnung abgearbeitet, der Senat hat sich deshalb für heute nachmittag zu einer weiteren Sitzung verabredet. taz
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