Streit über Währungspolitik: USA drohen China mit Strafzöllen
Weil die chinesische Währung künstlich niedrig gehalten wird, kann das Land Waren billig exportieren. Die USA verstärken jetzt mit einem Gesetzesverfahren den Druck auf Peking.
WASHINGTON reuters/afp/dpa | Im Währungsstreit mit den USA muss sich China zunehmend auf eine härtere Gangart einstellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch für eine Gesetzesvorlage, die Strafzölle gegen Staaten vorsieht, die die Landeswährung künstlich niedrig halten, um ihre Waren im Ausland billig verkaufen zu können. Das Gesetz richtet sich klar gegen China.
Wird das Gesetz verabschiedet, könnten die USA auf chinesische Importgüter Ausgleichszölle erheben. Bislang darf das Ministerium solche Maßnahmen nur wegen unstatthafter Exportsubventionen gegen Handelspartner erlassen. Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus galt als unstrittig. Mit 348 zu 79 Stimmen wurde dem Regelwerk zugestimmt. Um in Kraft treten zu können, muss es noch durch den US-Senat und von Präsident Barack Obama unterschrieben werden. Eine Mehrheit im Senat gilt allerdings als unwahrscheinlich.
Die USA weisen im Handel mit China ein erhebliches Handelsdefizit auf, sie importieren also bedeutend mehr als dass sie dorthin exportieren. Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Barack Obama den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao bei einem Treffen in New York zur Aufwertung des Yuan aufgefordert. Wenige Stunden vor der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kündigte die chinesische Zentralbank eine "größere Flexibilität" der Landeswährung an.
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