Streit über Trumps Autorität: Lebenszeichen der Demokratie
Der US-Justizminister beschwert sich über Präsident Trumps Twitterei. Und der Senat schränkt dessen Kriegsbefugnisse gegen Iran ein.
Wenige Tage zuvor hatte sein Haus seine eigenen Ankläger düpiert, die für Trumps früheren Vertrauten Roger Stone wegen dessen Rolle in der Russland-Affäre bis zu neun Jahre Haft gefordert hatten: Am Ende setzte das Justizministerium eine mildere Strafempfehlung durch.
Dies warf Fragen nach einer Einflussnahme Trumps auf, der die ursprüngliche Forderung der Staatsanwälte via Twitter als „sehr schrecklich und unfair“ kritisiert hatte.
Barr steht wegen der Kehrtwende im Fall Stone zwar selbst massiv in der Kritik. Doch ist es sehr ungewöhnlich, dass ein Kabinettsmitglied den Präsidenten derart offen rügt – zumal es sich mit Barr um einen Getreuen Trumps handelt, der dessen Eintreten für eine Ausweitung der präsidialen Befugnisse eigentlich teilt.
Trumps Tweets bereiten „Wahrnehmungsprobleme“
Regierungssprecherin Stephanie Grisham erklärte, Trump störe sich ganz und gar nicht an den Äußerungen Barrs. Dieser habe im Übrigen wie jeder andere US-amerikanische Bürger das Recht, öffentlich seine Meinung zu sagen. Der Präsident habe volles Vertrauen in die Befähigung des Justizministers, seine Arbeit zu tun sowie für Recht und Ordnung zu sorgen.
Allerdings ist Trump dafür bekannt, vor allem öffentliche Kritik an ihm oder seiner Politik nicht auf sich beruhen zu lassen, sondern verbal zurückzuschlagen. Die verhaltene Reaktion aus dem Weißen Haus warf auch die Frage auf, ob Barrs Äußerungen abgesprochen waren.
Barr ergänzte im Gespräch mit ABC News, Trumps Tweets bereiteten dem Justizministerium Wahrnehmungsprobleme, die dessen Unabhängigkeit infrage stellten. Doch habe es im Fall Stone keinen Befehl aus dem Weißen Haus gegeben. Allerdings hatte Trump seinen Justizminister auf Twitter für die Entscheidung zu Stone erst diese Woche ausdrücklich gelobt.
Im Justizministerium selbst kam es zum Eklat: Die vier Ankläger im Fall Stone zogen sich aus dem Fall zurück, nachdem ihre ursprüngliche Strafempfehlung aufgeweicht worden war. Einer von ihnen verließ das Justizministerium sogar. Es kommst äußerst selten vor, dass die Ressortleitung eine Strafempfehlung der Staatsanwälte rückgängig macht – insbesondere dann, wenn diese schon wie im Fall Stone bei Gericht eingereicht wurde. Das Hafturteil gegen den Ex-Vertrauten Trumps steht noch aus.
Senat gegen eigenmächtige Militäraktionen gegen Iran
Der US-Kongress will das militärische Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran beschränken. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, die eigenmächtige Militäraktionen Trumps gegen den Iran verhindern und den Präsidenten zu einer Einbeziehung des Parlaments in solchen Fällen zwingen soll.
Auch acht Senatoren von Trumps Republikanern stimmten für die von den Demokraten eingebrachte Resolution – trotz des ausdrücklichen Appells des Präsidenten, dies nicht zu tun. Trump hatte auf Twitter gewarnt, eine solche Beschränkung würde ein „sehr schlechtes Signal“ aussenden. Es sei nicht an der Zeit, Schwäche gegenüber Teheran zu zeigen.
Grundlage ist die „War Powers Resolution“ von 1973, die dem US-Präsidenten vorschreibt, „in jedem möglichen Fall“ den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.
Zuletzt hatte Trump mit einem Militärschlag gegen den Iran im Kongress für Unmut gesorgt. US-Kräfte hatten Anfang Januar den iranischen Top-General Qasim Soleimani in Bagdad auf Trumps Anordnung getötet – was Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte.
Trump kann ein Veto einlegen
Nach dem Senat geht die Resolution an das Repräsentantenhaus, die andere Kongresskammer. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Januar eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von Trump gegen den Iran verhindert werden sollte. Der Senat brachte nun eine eigene – ähnliche – Resolution auf den Weg.
Falls diese auch im Repräsentantenhaus durchkommt, könnte Trump ein Veto dagegen einlegen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wiederum, um ein solches Veto zu überstimmen, ist in keiner der beiden Kongresskammern in Sicht.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump in einem ähnlich gearteten Fall zu einem Veto greifen müssen, nachdem sich der Kongress gegen ihn aufgelehnt hatte. Beide Kongresskammern – auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat – hatten damals eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen