Streit über Internetschranken: Union sperrt sich gegen FDP
Innenpolitiker der Union attackieren die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Damit treffen sie aber auch den CDU-Innenminister, der auf Netz-Nutzer zugehen will.
FREIBURG tazIn der Koalition sorgt die Haltung zu Internetsperren für heftigen Streit. Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, warf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen "Bruch des Koalitionsvertrags" vor. Die Ministerin konterte, Uhl sei nicht auf der Höhe der Zeit und habe "keine Ahnung von den modernen Technologien".
Anlass ist der Plan der EU-Kommission, Internetsperren für Kinderporno-Webseiten europaweit vorzuschreiben. Leutheusser-Schnarrenberger signalisierte sofort Widerspruch: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern".
Uhl verweist dagegen auf den Koalitionsvertrag. Danach sollten die im Vorjahr beschlossenen Internetsperren nur ein Jahr lang ausgesetzt werden, um so lange zu versuchen, Kinderporno-Seiten an der Quelle zu löschen. Anschließend werde dies "ergebnisoffen" überprüft, so Uhl. Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Nach einem Jahr werden wir dies im Hinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluieren und ergebnisoffen eine Neubewertung vornehmen."
Seither ist die Koalition aber bereits deutlich darüber hinausgegangen. Gegenüber Bundespräsident Köhler hatte die Bundesregierung Anfang des Jahres ein neues Gesetz angekündigt, das dem Grundsatz "löschen statt sperren" folgt. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpronographischer Inhalte im Internet", hieß es dort laut Medienberichten. Damit war der Koalitionsvertrag also bereits überholt.
Auffällig ist, dass Innenministerium Thomas de Maizière (CDU) sich in dem Streit sehr zurückhalt und seine FDP-Kollegin gewähren lässt. De Maizière ging in den vergangenen Monaten auf Schmusekurs zur Netzgemeinde, lud einige Meinungsführer sogar zum Dialog. Er will Vertrauen zurückgewinnen, um in Internetfragen wieder handlungsfähig zu werden und nicht mit jedem Vorschlag eine neue Kampagne auszulösen.
Die Unions-Innenpolitiker um Uhl tragen diesen Kurs aber offensichtlich nicht mit. Auch vom CDU-Polizeiexperten Clemens Binninger und von Wolfgang Bosbach, dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, war schon Kritik an der neuen Regierungslinie zu hören.
Außerdem sei das Löschen ineffizient, so der CSU-Mann Uhl, "denn das vermeintlich Gelöschte werde vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf". Dieser Effekt dürfte aber auch die einst vorgesehenen Sperrlisten des BKA relativieren.
Mag sein, dass die Unions-Innenpolitiker damit klassische CDU-Wähler binden, jedoch wird die Annäherung an die Netz-Community so nicht gelingen. Insofern handelt es sich bei der Auseinandersetzung auch um einen Kampf zweier Linien innerhalb der Union.
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