Streit über Gesetzentwurf: Herdprämie hemmt Krippenausbau
Das Gesetz zum Kita-Ausbau "liegt auf Eis", sagt die SPD. Denn noch streitet die Koalition über das Betreuungsgeld.
BERLIN taz 2008 soll ein gutes Jahr für junge Eltern werden. Endlich soll ein Gesetz gelten, das dem Land fast eine halbe Million neuer Krippenplätze beschert. Doch das Vorhaben "liegt auf Eis", sagte am Donnerstag SPD-Familienpolitikerin Christel Humme. Sowohl das Finanz- als auch das Arbeitsministerium, beide in der Hand der SPD, haben Einwände angemeldet. Seit Wochen streitet die Koalition um den Gesetzentwurf, den das CDU-geführte Familienministerium verfasst hat. Die SPD bezweifelt, dass sich das Ministerium beim Betreuungsgeld an die Absprache gehalten hat.
Zähneknirschend hatte die SPD im Sommer 2007 im Koalitionsausschuss einem Kompromiss zugestimmt. Die Union nahm hin, dass ab 2013 Einjährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben sollen. Dafür war die SPD bereit, das vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeld abzunicken. Sie tat dies auch deshalb, weil die Frage, ob das Betreuungsgeld wirklich kommt, erst von einer künftigen Regierung geklärt werden soll.
Der gern "Herdprämie" genannten Idee nach erhalten Eltern Geld, wenn sie ihr Kind zuhause lassen, statt es in die Kita zu schicken. Kritiker fürchten, dass sich gerade sozial schwache Familien von der Variante "Cash statt Kita" begeistern lassen - und manches Kind außen vor bleibt, dass die Förderung in der Kita dringend nötig hätte.
So ist es verständlich, dass die SPD das Vorhaben weiter mit Skepsis betrachtet. Allerdings weicht der Entwurf, gegen den die SPD jetzt ins Feld zieht, nur in Nuancen von der Koalitionsvereinbarung ab.
Ein Ziel immerhin hat die SPD mit ihrer Blockade erreicht: Sie hält die Debatte über den Sinn der Herdprämie am Leben. Und sie setzt Familienministerin Ursula von der Leyen unter Druck, die strittigen Punkte rasch zu klären. Noch im Februar wolle sie mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Thema sprechen, sagte von der Leyen. "Bis auf die Passage zum Betreuungsgeld, die noch abgestimmt wird, sind alle Punkte des Kinderförderungsgesetzes mit den Ressorts geklärt".
Viel Zeit bleibt nicht. Ende 2007 hatte der Bundestag ein Sondervermögen von 2,1 Milliarden Euro bewilligt, dass den Kommunen für Investitionen zur Verfügung stehen soll. Doch das Geld fließt nur, wenn das Gesetz bis Ende 2008 in Kraft getreten ist.
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