Streit in der SPD Sachsen-Anhalts: Bullerjahn will Unikliniken privatisieren
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will den Haushalt mit dem Verkauf von Unikliniken sanieren. Das findet seine Partei gar nicht gut.
DRESDEN taz | Zwischen Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde sowie weiten Teilen seiner Partei kracht es heftig. Anlass ist die von Bullerjahn öffentlich bekundete Absicht, zum Zwecke der Haushaltssanierung die beiden Universitätskliniken in Halle und Magdeburg zu privatisieren.
Budde lehnt das Vorhaben entschieden ab und fühlt sich vom Vorgehen ihres Parteifreundes überrumpelt. "So kann man weder Probleme lösen noch eine Partei führen", schoss Bullerjahn daraufhin in Richtung Budde zurück.
Parteiintern befürwortet Bullerjahn seit längerem einen Klinikverkauf. In einem 41-Punkte-Papier für die Aufstellung des ersten schuldenfreien Landeshaushalts, den Bullerjahn anstrebt, wollte er nun diese Option gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU erneut prüfen lassen.
Er steht damit jedoch im offenkundigen Widerspruch zum Landtags-Wahlprogramm der SPD. "Mit uns wird es keine Privatisierung der Universitätsklinika geben", ist dort eindeutig formuliert. Viele Genossen an der Basis befürchten deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem für ihre Partei, die mit 21,5 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen im März nicht gerade erfolgreich abschnitt.
Bullerjahn macht halben Rückzieher
Aber auch Personalvertreter und Gewerkschafter an den Universitätskliniken äußerten sich "schockiert" über Bullerjahns Absicht. Der Finanzminister trat daraufhin am Donnerstag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk einen halben Rückzug an, nachdem er sich am Mittwoch wegen des Eklats dienstfrei genommen hatte. "Gegen den Willen der Partei wird es keine Privatisierung geben", sagte er. Die Kritik an Parteichefin Budde aber hielt er aufrecht. Sie habe bei der Besprechung der Haushaltvorlage nicht rechtzeitig interveniert und hätte ihr Veto einlegen können.
Bis Donnerstag blieb unklar, wie viel Budde vom Vorhaben ihres Ministers wusste. Sie habe versucht, deeskalierend zu wirken, heißt es aus der Fraktion. Inzwischen erklärte auch CDU-Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff, ein Verkauf der Universitätskliniken müsse besonders mit Blick auf Forschung und Lehre genau durchdacht werden. Linken-Wissenschaftspolitiker Hendrik Lange bezeichnete den Verkauf als "völligen Unsinn", zumal die Kliniken jetzt keine roten Zahlen mehr schrieben. Am kommenden Dienstag will das Kabinett in Magdeburg über Bullerjahns Spar- und Sanierungsvorschläge diskutieren.
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