Streit der Woche: Wäre Schwarz-Grün besser?
Dauer-Kollision statt Traum-Koalition: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Während die FDP in Umfragen einbricht, profitieren die Grünen. Wäre Schwarz-Grün besser?
Der schwarz-gelbe Koalitionskrach findet kein Ende. Ob bei den Reformplänen in der Steuer- und Bildungspolitik oder in der Frage, wann der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg erfolgen soll – das vermeintliche Traumduo Union und FDP ist bisher selten auf einen Nenner gekommen.
Dass die Bürger vom andauernden Streit zwischen Union und FDP genervt sind, deuten die jüngsten Umfragen an. Schon bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai könnten die Liberalen unter ihrem Krawall-Vorsitzenden Guido Westerwelle die erste Quittung für den Fehlstart der Bundesregierung erhalten. Vor allem die Grünen könnten profitieren. Wie das Institut Forsa unlängst feststellte, favorisieren 42 Prozent der Bürger in NRW die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung zugunsten eines Bündnisses aus CDU und Grünen. 42 Prozent der Deutschen insgesamt könnten sich eine solche Koalition sogar im Bund vorstellen. Zurzeit ist sie dort rechnerisch nicht möglich – in Sachsen etwa wäre sie es schon.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, der seit 2008 als erster konservativer Länderchef mit den Grünen koaliert, tritt offen für mehr schwarz-grüne Zusammenarbeit ein. Seiner Meinung nach spiegelt das neue politische Modell ein „Lebensgefühl in Großstädten“ wider. Bundeskanzlerin Angela Merkel weist dagegen mit Blick auf die NRW-Landtagswahl den Wunsch nach einer weiteren schwarz-grünen Landesregierung von sich. Trotzdem betonte sie, dass es zwischen Union und Grünen mehr Gesprächsmöglichkeiten gäbe als noch vor 20 Jahren.
Viele Spitzenpolitiker der Grünen äußern sich nur äußerst vorsichtig zum schwarz-grünen Modell. Sie fürchten, sie könnten den linken Flügel unter ihren Wählern vergraulen, der sich eher ein rot-rot-grünes Projekt wünscht.
In einigen Punkten scheinen die Differenzen zwischen Unions- und Grünen-Wählern nach wie vor unüberbrückbar. Allen voran in der Atompolitik. Aber auch in der Bildungspolitik gibt es fundamentale Streitpunkte, etwa in Sachen Studiengebühren: Während die Studenten in fast allen CDU/CSU-regierten Bundesländern zur Kasse gebeten werden, lehnen die Grünen die Gebühren bislang grundsätzlich ab. Angesichts der schwarz-gelben Streitereien wirken solche Fragen aber nicht wie unüberwindbare Hindernisse.
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