Streit der Woche: Darf man an die Grünen glauben?

Baden-Württemberg bekommt einen grünen Ministerpräsidenten. Die Erwartungen an die Partei sind groß, doch schon jetzt zeigt sich, wie schwer das wird.

Darf man an diese Menschen glauben? Bild: dapd

BERLIN taz | Jetzt wird es ernst für die Grünen. Nach der Euphorie des Wahlabends warten schwierige Aufgaben auf die künftige grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Das Erbe des Amtsvorgängers Stefan Mappus (CDU) wiegt schwer und der zukünftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat – um in seinem Sprachduktus zu bleiben – gleich in den nächsten Wochen und Monaten mehrere dicke Bretter zu bohren.

Die Grünen fordern einen Volksentscheid über Stuttgart 21, doch noch ist nicht sicher, ob die Partei das umstrittene Bauprojekt aus juristischer Sicht überhaupt verhindern kann. Zwar hat die Deutsche Bahn am Dienstag einen vorläufigen Baustopp bis Mai verkündet, allerdings steht noch nicht endgültig fest, wie es danach mit dem Projekt weitergeht.

Die größte Schwierigkeiten könnten die Grünen bei ihrem wahlentscheidenden Kernthema bekommen: Das Atomkraftwerk Philippsburg I, das momentan im Zuge des Moratoriums der Bundesregierung nicht am Netz ist, könnte in knapp drei Monaten wieder angefahren werden, wenn sich die schwarz-gelbe Bundesaufsicht dafür ausspricht.

Außerdem müssen sie sich jetzt mit der Zukunft des atomlastigen Energiekonzerns EnBW befassen, 45 Prozent gehören schließlich dem Land Baden-Württemberg, nach dem Mappus-Deal vom Dezember. Ein schneller Atomausstieg – wie er von den Grünen gefordert wird – würde den Wert des Unternehmens senken und das würde den Landeshaushalt stark belasten. Einen EnBW-Umbau hat Kretschmann gleich am Montag nach der Wahl angekündigt. Kein Gewinnerthema.

In Rheinland-Pfalz, wo die Partei 15,4 Prozent der Wählerstimmen erhielt, wird sie sich mit Kurt Beck um Umweltfragen streiten müssen. Insgesamt sind die Grünen jetzt in 15 Landesparlamenten vertreten, in vier davon sind sie direkt an der Regierung beteiligt.

Bild: taz

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Doch ist die von Grünen-Chefin Claudia Roth am Wahlabend ausgerufene „grün-rote Zeitenwende“ nun tatsächlich da? Sind die Grünen die neue Volkspartei? Werden sie die hohen Erwartungen, die an sie gestellt werden, erfüllen und ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen können?

Konservative sorgen sich: Kommt nun Tempo 30 in allen Innenstädten – und das im Land von Daimler und Porsche? Die Unternehmen im Wirtschaftsland Baden-Württemberg befürchten vor allem steigende Energiepreise.

Auch ihre eigenen Wähler haben die Grünen schon mehrfach verärgert und enttäuscht, vor allem zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Die Grünen haben sich damals unter anderem für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo eingesetzt und die Hartz IV-Reformen mitgetragen. In der Folge wandten sich viele Ur-Grüne und Wähler von der Partei ab.

Werden sich solche Ereignisse wiederholen, wenn die Grünen nun in Baden-Württemberg in der Regierungsverantwortung sind? Wird die Partei das gleiche Schicksal ereilen wie die FDP nach der Bundestagswahl 2009? Oder ist der Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg erst der Anfang einer neuen politischen Erfolgsgeschichte?

Was meinen Sie: Darf man an die Grünen glauben?

Comments

[jens daniel]

las gerade das pausewang,metzger, schmidt und göhring.eckardt zum thema glaubwürdigkeit der grünen befragt werden in der sonntaz.

 

was soll dabei anderes herauskommen als das übliche eigen-pr-gewäsch? aussagen von politikern haben seit langem den wahrheits, infomations und unterhaltungsgehalt von waschmittelwerbung unterschritten. und einem insm.mietmaul wie oswald metzger sollte nun wirklich kein kostenloses forum geboten werden … wie war das noch gleich mit der schleichwerbung in der presse …

[´Niedrahors]

Gläubige sollen in die Kirche gehen.

Grüne Politik ist CDU mit einem 'G'= GDU. Krieg haben die ja bereits geführt. Pflugscharen adé. So wird der 'Kampf' gegen die E.Konzerne auch ausgehen.

Also: Die Opportunisten sind an der Macht!

[hamlet]

Sicher ,die Grünen werden eine vernünftige Politik

machen.

Nämlich so,wie es sich das herrschende Finanzkapital

wünscht,vernünftig ganz nach ihren Wünschen.

 

Kretschmann selbst kündigt dies schon an.Er wird

es nicht allen recht machen können.Einige werden

zu kurz kommen.Außerdem wird streng nach der

Haushaltslage gehandelt.Man kann den Bürgern

natürlich nicht das Blaue vom Himmel versprechen.

 

Sonst noch irgendwelche Fragen??

[Realo aus Überzeugung]

Ach, ist das schön: eine typisch deutsche Diskussion ... Die fundamentalistischen Gesinnungsethiker jammern darüber, dass wir nicht in der besten aller möglichen und unmöglichen Welten leben, und machen denen, die im Rahmen der Gegebenheiten versuchen, vernünftige Politik zu machen, einen Vorwurf daraus, dass sie sich an Realitäten orientieren. Weiter so. Ich bin froh, dass wir mit den Grünen eine sozialliberale Partei haben, die pragmatisch handelt und dabei eine an Bürgerrechten und -pflichten orientierte Politik macht. Glauben muss man da gar nix. Handeln ist besser.

[Torsten]

Grüner wird's nicht und das ist gut so: Die Grünen sind in Baden-Württemberg nicht nur eine klare und realistische Alternative zu dem bisher über Generationen herrschenden Filz, sondern sie haben zu Themen wie Energie, Bildung oder S21/K21 realistische Konzepte, die sofort umsetzbar sind. Die Grünen wurden gewählt, weil sie seit 30 Jahren gegen Atomkraft kämpfen und in den letzten 10 Jahren bundesweit 17% erneuerbare Energie ermöglichten, weil sie imstande sind, eine Schulreform von unten durchzusetzen (siehe NRW), weil die Grünen schon vor 15 Jahren gegen S21 agierten, weil sie in BW die einzige politische Kraft sind, die den Mittelstand mit grünen, nicht energieintensiven Produktlinien wettbewerbsfähig in die Zukunft führen kann, weil mit den Grünen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht mehr auf der KfZ-Zulassungsstelle geschlossen werden. Die Frage der Glaubwürdigkeit erschließt sich am besten, wenn man Winfried Kretschmann zuhört. In seinem Politikansatz spiegelt sich wider, warum die Grünen von allen Parteien bundesweit die höchste Glaubwürdigkeit geniessen. Dazu gabs auch in dieser Zeitung einen super Artikel von Peter Unfried. Grüner wird's also nicht und das ist gut so.

[Graseurzel]

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei?

Die grüne Partei!

 

(Niemalsniemalsniemals nicht sollte man an irgendeine Partei glauben.)

[rainerm]

Glauben lässt sich nur unter Schwierigkeiten verbieten.

Hätten die jetzigen Grünen-Wähler das Glauben unterlassen und stattdessen ein wenig Verstand und Erinnern an die jüngste Geschichte eingeschaltet, wären diese Erdrutsch-Zuwächse allerdings nicht möglich gewesen.

[Ihre Name? Achmed]

Ob man "glauben darf" ...?

 

Noch ist dies ein freies Land.

 

Die Katholen glauben an's Paradies, die Muselmanen an 77 Jungfrauen, die SPD glaubt an ihr Wichtigeit und die FDP an die Demoskopie.

 

Warum also soll an die Grünen nicht auch ein bisserl geglaubt werden?

 

Ich glaube zum Beispiel, dass die Grünen ihre Wähler ähnlich fundamental enttäuschen werden wie Barack Hussein Obama die seinen.

 

Irgendwo weiter unten stand "alles selber und von unten machen"

 

Glaub' ich auch.

[Bleed Ranner]

Den Grünen kann man keinesfalls glauben. Aus Wahltaktischen Gründen haben sie mit Stuttgart 21 ein Projekt bekämpft was weder umweltschädlich noch sonst irgendwie umstritten war, da parlametarisch beschlossen. Obendrein war es weder ein Staudamm noch ein Atomkraftwerk noch eine Autobahn, sondern ein Projekt der ach so umweltfreundlichen Bahn! Für mein Verständnis erfüllt das Organisiern des Aufstandes gegen den Bahnhof den Tatbestand der Volksverhetzung (wäre dann ein Fall für den Verfassungsschutz;-)).

 

Man sieht also, die Inhalte sind beliebig, solang man sich politisch profilieren und möglicherweise an die Macht kommen kann. Weitere Beispiele gibt es genug. Man ist sich auch nicht zu schade, das Leid der japanischen Bevölkerung auszunutzen, um eine in der Welt beispiellose Hysterie zu schüren. Die Presse hält das mittlerweile für den Mainstream und macht natürlich mit. Die Japaner selbst, also die Betroffenen (!), schütteln größtenteils den Kopf über die German Angst.

[Rod]

Man kann überhaupt keiner Partei und überhaupt keinem Politiker glauben. Die Deutschen müssen endlich erwachsen werden und erkennen, dass ein hierarchisches Machtsystem aus Staat und Regierung niemals etwas Vernünftiges zustande bekommt.

Nur ausreichend gut gebildete, selbstorganisierte Bürger können ein Land führen und dazu braucht man keine irgendwie gearteten Politiker oder Regierungen.

[Wolfgang Bieber]

Die Botschaft des Wählers am letzten Sonntag war ebenso simpel wie eindeutig: Belohne mich und ich belohne dich. Die Grünen haben in den letzten Jahren nachhaltig politisches Vertrauen erworben. Und zwar in genau dem Maße, in welchem es die „Volksparteien“ SPD und CDU abhanden gekommen ist. Nun liegt es allein an Lemke, Kretschmann und ihren Mistreitern, nicht einem ähnlichen Schicksal anheim zu fallen:

http://bit.ly/eBjUBQ

[ein bsp warum sich nicht viel ändert]

was haben eigentlich grüne und spd für den laizismus in diesem staate getan?

als die beiden parteien an der macht war, hieß es doch -wie fast immer- der staat hat zu viele schulden, macht noch mehr, wir müssen sparen etc

aber bis heute bekommen die christlichen kirchen bis zu 40 milliarden € pro jahr!

das ist ein riesiger skandal für einen staat, der vorgibt, religion und staat seien getrennt.

 

http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/65550-wieviel-geld-steuern-kirche-geht.html#post728519

[vic]

Hätten sie in BW eine gute Regierung abgelöst wäre ich skeptisch.

Doch vor dem Hintergrund dass ich Mappus los bin, ist meine Erwartungshaltung:

Naja - verhalten optimistisch. Aber mehr nicht.

[blaaa]

ich glaube den grünen genaus so viel, wie ihre aussagen, dass von deutschland aus nie wieder krieg ausgehen soll!

ähm, natürlich zählen hier keine rüstungsabgaben an die türkei, lybien oder anderswo, die sich tlw ina akuten konflinkten bafanden. genauso wenig zählt es ja für mich auch nicht als kriegseinsatz, wenn nur spürpanzer, infrastrukutr und sonstige unterstützungen geleistet werden.

 

aber bei den spenden haben sich die grünen mittlerweile auch gut gemausert.

 

im prinzip ist es eh das immer gleiche spiel und nicht nur hier in deutschland, lediglich der fokus wird etwas verschoben.

[Peter]

Glauben heißt nicht wissen. Nein, das darf man nie. Man muß immer wissen. Merkt euch das.

[Arturo]

den kriegsgeilen gruenen glauben?

wenn ich mich nicht irre wird ja naechstens gruener atomstrom verkauft. noch fragen?

lieber nicht glauben sondern denken.

[JoelMeir]

Wenn man an eines Glauben kann und darf, dann das der vergangene Wahlsonntag der Anfang vom Ende der Grünen war.

 

Ich mein, wie stellen die sich das eigendlich vor, einfach mal so am Wahlabend den Merkel-Spruch bringen "Es wird nicht alles gut, aber vieles besser" und dann sich am Montag darauf beziehen "man habe bewusst vor der Wahl nichts versprochen".

 

Ich denke, wenn die Tanten und Onkels der Grünen sich wieder in der Realität befinden, wird die Deutsche Bahn hoffentlich Ihr Projekt Stuttgart 21 weiterverfolgen, die AKW`s wieder eingeschaltet und der "Schwabenstreich" behutsam aufgelöst und unterbunden.

 

Wo sind wir, hingekommen, das Linke und Grüne, also Kommunisten und frühere Freunde von NSDAP Mitgliedern wie Werner Vogel sich in unserem Land breit machen und versuchen uns in den Abgrund fahren zulassen?

 

Immerhin möchte ich, ohne Windräder, Biogaskraftwerken und Solarstationen die Wälder und das Meer genießen.

 

Und außerdem, Liebe Grüne! Es starben bis jetzt Weltweit mehr Menschen an Erneuerbaren Energien als an Kernkraft!

 

Im Jahr des berühmten Reaktorunfalls von Harrisburg - bei dem niemand starb - verloren bei Morvi in Indien über 1000 Menschen ihr Leben, weil eine Staumauer brach. Im Gegensatz zu Harrisburg hat sich den Namen des Ortes niemand gemerkt. Letztes Jahr kam es weltweit zu 25 schweren Unfällen im Energiereich. Allein die drei größten Grubenunglücke kosteten 251 Menschenleben.

 

Prost!

[Yadgar]

@Alles nachprüfen:

 

Das Stichwort "Kopp-Verlag" sagt schon alles: esobraunes Verschwörungsgesülze!

 

* P L O N K *

[Bolzen]

Ich finde es ja so spannend wie die Deutschen immerwieder sich selbst beweisen. Erst auf der Demo-Hype-Welle, alle machen mit, ist ja klar, wenn jeder denn jeder, sonst schaut noch wer und spricht (kennen wir zu gut,nicht?), dann, wenn das Kind im Brunnen ist wissens alle wieder besser, nein - ach i wo - sie habens auch vorher schon gewusst (nur nicht gesagt, denn sonst schaut noch wer und spricht). WENN ALLE DENN ALLE! *kopfschüttel*

[bobderbeobachter]

Wer für den Kopp-Verlag schwärmt, sollte mal hier gucken:

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Kopp_Verlag

 

Anonsten müssen die Grünen sich halt bessern, aber sind schon ganz ok, besser als die spcdu.

[Alles nachprüfen]

Wer für die Grünen schwärmt, sollte auch mal hier nachlesen:

 

http://www.kopp-verlag.de/Rote-Luegen-in-gruenem-Gewand.htm?websale7=kopp-verlag&pi=914400&ci=000016

[Werner]

Ich finde auch, die Frage ist falsch gestellt.

Es geht nicht darum, an die Grünen zu glauben. Allenfalls: "darf man den Grünen glauben?" Ob sie es Ernst meinen; dass sie alles tun werden, um ihre Wahlversprechen einzulösen; dass sie sich dem sich jetzt noch verstärkenden Druck der Atomlobby radikal widersetzen; dass sie jedem Korruptionsversuch widerstehen.

Gehen wir mal davon aus, dass in dieser Partei die Opportunisten in der Minderheit sind, und die Anständigen die grosse Mehrheit darstellen: Ob sie es schaffen oder nicht, hängt in erster Linie von uns ab, ob wir den Arsch hochkriegen, ob wir weiterhin Druck machen von untern, von unseren Demonstrationen und 1000 anderen Aktionen, ob wir unsere Angriffe gegen die Energiekonzerne und andere Kriegsgewinnler vorantreiben, auf der Strasse und überall.

Wenn wir uns dagegen im Sessel zurücklehnen und glücklich seufzen, dass wir jetzt endlich eine andere Regierung haben, dann werden auch die Grünen so wenig Erfolg haben wie jede andere Partei auch, die von der Opposition an die Regierung kommt.

[Konrad]

Jetzt seien wir doch mal ganz ehrlich:

Was blieb den von den Grünen und ihren hohen moralischen Zielen während der rot-grünen Koalition (1998-2005) übrig?

 

1. Pazifismus - Kriegseinsatz im Kosovo (1. Militär-einsatz Deutschlands seit 1945), Afghanistan-Krieg - im dritten Kriegsfall (Irak, vor und während der Bundestagswahl) enthielt sich rot-grün dann tatsächlich. Krieg 2 - Frieden 1.

 

2. Soziale Gerechtigkeit - Hartz IV, flächendeckende Einführung der Leiharbeit (unter Blüm nicht vorstellbar) Steuersenkungen für DAX-Konzerne, erstmalige Zulassung von Hedgefonds in Deutschland (unter Kohl undenkbar). Ankurbelung der Spekulationsblase. Privatisierung von Autobahn-Tankstätten, Bundesdruckerei, Anteilen der Bahn, Telekom, von Energieversorgern (...) um Haushaltslöcher zu stopfen.

 

3. Umweltschutz: Atomstrom bis 2020 (wahrscheinlich wird nun schwarz-gelb deutlich schneller aussteigen), Umsetzung der LKW-Maut (in Gang gebracht durch schwarz-gelb), Dosen-Pfand (eingeleitet durch schwarz-gelb), Gesetz zu erneuerbaren Energien (komplette Vorarbeiten durch schwarz-gelb, von rot-grün lediglich in Kraft gesetzt bzw. in Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung gebracht).

 

4. ökonomische Entwicklung: höchste Massenarbeitslosigkeit in Deutschland seit 1929. Höchste Staatsverschuldung seit 1945. Rezession während die Wirtschaft in allen restlichen europäischen Volkswirtschaften wuchs...

 

5. Allgemeines: Abschaffung der völlig unsinnigen Wehrpflicht? Fehlanzeige (kommt erst jetzt durch schwarz-gelb). Flugbenzinbesteuerung? Natürlich nicht! (kommt erst jetzt durch schwarz-gelb). VISA-Vergabe Skandal in dt. Botschaften Osteuropas...

 

Also jeder hat ja eine gewisse politische Färbung, und sieht den Politikbetrieb aus einer gewissen gefärbten Brille (ich natürlich auch, ich bin eher konservativ), aber eines sollte man schon objektiv herausfiltern dürfen: Über das Wasser gehen können die Grünen nun wirklich nicht. Die haben auch schon genügend Böcke geschossen (klar, wie die Konservativen auch). Nur habe ich in letzter Zeit den Eindruck, den Grünen wird durch die Medien die ultimative Kompetenz und Glaubwürdigkeit in allen Themen der Menschheit zugebilligt... Nun ja da melde ich mal massivste Zweifel an.

 

MFG

[Jörn]

Seit Petra Kelly und Gert Bastian nicht mehr sind, die übrigens immer gesagt haben, dass Die Grünen eine Oppositionspartei sind und bleiben sollen, gibt es keine echten Grünen mehr. Cem, Claudia, Jürgen - kein Rückgrat, kein Charisma, keine Echtheit. Joschka Fischer - grausamer Führer, noch grausamer seine Gefolgschaft, die Ja und Ja Sager. Interesse für Menschen, gesellschaftliche Entwicklung, moralisch-philosophische Erweiterungen gab und gibt es nur bei Jutta Ditfurth. Trinkt euren lactosefreien Chai-Latte, nennt eure Kinder nach griechischen Göttern, legt euch Lichtblick-Verträge zu, wählt die Grünen-eure Vergangenheit wird euch nicht einholen, weil ihr leider keine hattet.

PS: Heisst das nicht BÜNDNIS 90/ Die Grünen?

PPS: Seht ihr...

[R. Stüben]

Die Ausreden sind doch schon gefallen : Atomkraftwerke sind Bundes-Sache- können wir letztlich nichts machen.Also erste "Enttäuschung ".

Stuttgart 21: pacta sunt servanda . Der Ausstieg wird soviel Geld kosten, das hat nicht mal das Ländle im Haushalt übrig. Also, weiterbauen in +-Version.

Zweite Enttäuschung.

Und im übrigen konnten alle Grün-Wähler schon in Hamburg sehen , wie diese dort ,mit zentralen Wahl-Versprechen umgegangen sind : Elbvertiefung erst nein, dann doch ja.Kohlekraftwerk Moorburg erst vehement NEIN , dann: ach , da gibt es Verträge , die können wir nicht auflösen wg. Geld etc. Also letztlich wieder :JA.

So wird`s auch in BW kommen. Wetten, daß ?

[Vorbild Tunesier]

Nichts von oben erwarten,

alles selber von unten machen.

[Octopus]

Kann's denn in der Politik durch die Grünen noch schlimmer werden?

 

Der schimmernde Grünstreif am Horizont hat doch wenigstens eine Chance verdient.

 

"Glaube" wäre für mich der falsche Begriff im politischen Umfeld. Man sollte der Politik ein Stückchen weit vertrauen und wenn dieses Vertrauen (wie leider häufig) missbraucht wird, muss man eben der lieben Politik kräftig in den Hintern treten. Und ich denke, dass das einer Gründe für den aktuellen "Grünboom" ist!

 

Die Grünen haben so lange um ihre Chance gekämpft - jetzt sollen sie sich endlich beweisen dürfen. Lasst uns lieber in ein paar Monaten diskutieren, ob sich der Vertrauensvorschuss gelohnt hat!

[holla]

aus turnschuh wird lackschuh oder wie man seine ideale verrät:

 

den grün lackierten konservativen darf man nicht glauben!

 

sie werden sich weiterhin den von anderen erkämpften diskursen bedienen und am ende wird man sich fragen müssen, wo genau der unterschied in ihrer politik zu denen der anderen parteien rechts neben ihnen sein soll. grün ist augenscheinlich bionade, wolfskin und ökostrom, aber grün ist sicherlich nicht ein rütteln an den bürgerlichen verhältnissen, die eine gerechte sozialopolitik oder ein generelles umdenken globaler produktionsverhältnisse fordert, denn darin leben die grünen doch all zu bequem und vom pöbel selektiert in den wohlstandsvierteln und überteuerten ökolädchen dieser republik.

 

wer das fordert was einmal grün war, wird es nicht in der parlamentarischen parteipolitik finden. das ist nunmal der preis des marsches durch die instanzen: am ende ist man selbst eine.

[Jochen F. Uebel]

Öko fritz fordert: »Die Grünen müssen sich auf Ihre Kernthemen konzentrieren: Umweltschutz!«

Keine schlechte Idee. Denn wenn man Umwelt sehr weit fasst und den Menschen miteinbezieht, wenn also aus Umweltschutz ein umfassender Mensch- und Naturschutz wird, folgt aus dieser Präambel alles weitere von selbst. Beispiele:

 

- dass Menschen Zeit haben müssen für sich selbst, nicht nur für die Arbeit (Soziales)

- dass Menschen aufgekärt werden müssen über das, was sie gesund erhält und tüchtig bis weit ins hohe Alter hinein (Bldung)

- dass Verwaltungen, die Mensch und Umwelt zu schützen haben, unabhängig bleiben müssen (Finanzen, Recht),

- dass *lebens*notwendige Infrastrukturen – Wasser, Verkehr, Telekommunikation – selbstverständlich unter staatliche Kontrolle gehören,

- dass Herstellung und Vertrieb zerstörerischer Produkte zu ächten sind (Drogen, Waffen),

- dass der Teilnahme an zerstörerischen Handlungen das Engagement für gewaltfreie Konfliktlösungen immer vorzuziehen ist (Außenpolitik)

etc.

 

Das Hauptproblem ist allerdings der träge Mensch: der von »Visionen« gleich welcher Art nichts wissen will. Hauptsache, das Bier steht kalt.

 

Und daraus folgt die wichtigste Forderung an eine echte »grüne« Politik: Sie muss das Thema Bewusstseinsbildung an oberste Stelle ihrer Programmatik rücken. Sonst wird Umwelt-, Natur- und menschenschutz immer Spielblatt bleiben zufälliger Biertischstimmungen.

[der heiligen Einfältigkeit]

Ihr stellt aber auch bescheuerte Fragen. An Doofheit kaum zu überbieten.

 

Nein, natürlich darf man nicht an die Grünen glauben.

Wenn das doch einer tut und das dann rauskommt...

Ganz schlimm!

Denn dann drohen hierzulande drakonische Geld-, Gefängnis-, Prügel-, Todes- und Weiß-der-Deibel-was-Strafen.

Das sollte doch wohl in der Redaktion einer renommierten Tageszeitung hinlänglich bekannt sein.

Wenn nicht, recherchiert doch einfach mal im StGB.

 

Na ja, die Formulierung von sinnvollen Fragen liegt wohl nicht jedem. Besorgniserregend jedoch, dass solche Intelligenzbolzen sich selbst dann gern noch als "Redakteure" oder gar als "Journalisten" bezeichnen lassen möchten.

 

Pfffrrr.

[Ich halt]

glauben kann man doch keinen von denen die würden uns doch alle von hinten erdolchen wenn es ihnen passt aber, dann doch lieber das geringere Übel oder nicht?? Wie viele hoffe ich das sich die Grüne auf ihre Kerntehmen konzentriert und Deutschland dort vorranbringt.Wo sonst in der Welt sind Umweltbeswusste Parteien denn so im Kommen wie in Deutschland, lasst uns doch hoffen das sie es gut machen.

[Walter]

Die Ungläubigen sind jedenfalls chronisch ungläubig.

 

Sonst kann die Menschheit den Grünen von Thema zu Thema glauben, immer wieder überprüfen und sich selbst einbringen dürfte nützen.

Das immer noch um die 75% ausgelutschte Parteien wählen, ich fasse es nicht!

Was bringt eine SPD oder CDU noch, was Grüne nicht besser machen und sich dafür strecken;)

 

Und das Kosovoengagement war mehr als korrekt. An der H4-Schande wird zu arbeiten sein. Den scheinbar postmaterialistischen Beamten muß nicht zu einem Subproletariat mittels Zeitarbeit und JobCenter verholfen werden.

 

Von daher ist das Geketze selbst einer Jutta Ditfurth erfrischend, sonst welken Die Grünen noch und wer will das schon?

[Ex ? Grünwähler]

Ich habe die Grünen gewählt, aber um ehrlich zu sein habe ich das Wahlprogramm nicht gelesen, jetzt habe ich es nachgeholt und ich bin erschrocken, dass die Grünen einer Religion dem Islam eine so große Bedeutung beimessen. Ich dachte immer die Grünen stehen für ein säkulares Land, ich bereue meine Entscheidung inzwischen.

[Marcus Trost]

Afghanistan Krieg,

Hartz IV

Agenda 2010

Deregulierung der Finanzmärkte

Zulassung von Hedgefonds

 

Das alles ist unter Grün, bzw Rot/Grün passiert.

 

Aktuell :

2004 für S21 gestimmt.

 

Zur Frage : Darf man an die Grünen glauben?

Nein, die haben schon so oft gelogen.

 

Grüne Wähler leiden anscheinend unter Gedächtnisverlust.

[Der Abreger]

Ich denke, dass die neuen Regierung auf jeden Fall eine sehr vernünftige Politik machen wird. Das Land steht zwar finanziell nicht so schlecht da, die politischen Altlasten sind aber enorm. Es wird schwierig, sich mit den Fehlern der letzen drei Amtsvorgängern herumzuschlagen und dabei auch noch eine kompetente Figur zu machen. Hinzu kommt noch ein engmaschiges lokales Netz aus Beziehungen zwischen CDU-Funktionären, Stammtischen, lokalen Medien und vor allem größeren Konzernen, welches sich über die letzten 50 Jahre gesponnen hat und heutzutage teilweise richtiggehend mafiöse Strukturen aufweist. Da muss man erst mal dagegen ankommen.

Der unternehmerische Mittelstand wird wahrscheinlich am ehestem mit der neuen Regierung klarkommen, denn die Betriebe sind innovativ, flexibel und können von einer neuen, dezentralisierten und auf erneuerbare Energien ausgerichteten Energiepolitik nur profitieren. Zudem sind viele Unternehmer heutzutage trotz der traditionellen und lokalen Verankerung weltoffen und vernünftig und können und wollen sich einer modernen Fortentwicklung der Gesellschaft nicht verschließen. Wenn sich die Regierung also mit dem Mittelstand zusammenschließt kann eine breiter in der Gesellschaft akzeptierte Erneuerung des Landes stattfinden. Zumindest dürfte nun auch der Größenwahn und die Arroganz der letzten Politikergenerationen in Baden- Württemberg der Vergangenheit angehören.

[Alexander Hummel]

Wer auf den nachhaltigen Umbau der Baden-Württembergischen Wirtschaft innerhalb nur einer Legislaturperiode hofft, wird enttäuscht werden. Das hat zahlreiche Gründe. Der banalste ist, dass dafür für keiner Regierung die Zeit reichen würde, der wesentlich beunruhigendere aber, dass der vermeintliche Realismus, für den der Grüne Winfried Kretschmann beispielhaft steht, sich zur eigentlichen Ideologie der heutigen Zeit entwickelt hat. Eine Ideologie, welche die Einsicht darüber, dass die jetzigen Probleme rasch radikale Konsequenzen erfordern, versperrt.

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf unendlichem Wirtschaftswachstum, was nur mittels eines stets steigenden Energie- und Ressourcenaufwands ermöglicht wird. Unendliches Wachstum ist aber auf einem endlichen Planeten einfach unmöglich. Wenn die Grünen also ihr Kernthema Nachhaltigkeit ernst nehmen würden, dann müssten sie Konzepte für eine Postwachstumsgesellschaft vorlegen. Diese haben sie aber nicht. Solange Realos wie Kretschmann den Ton angeben, werden diese aber auch nicht entwickelt werden. Denn eine nachhaltige Wirtschaft ist nur mit der Überwindung des Status Quo zu haben. Für die Realos ist das aber Geschwätz von Utopisten. Diejenigen, welche die Nachhaltigkeitsproblematik ernst nehmen, wissen aber, dass die Realisten, die glauben auch nur ansatzweise wie bisher weiter machen zu können, die wahren Utopisten sind.

[uli moll]

seltsame Frage ...

die Schwarzen haben bewiesen, dass man ihnen nicht glauben kann, der SPD wird chronisch nicht geglaubt, den Linken glaubt man nur, dass sie immer noch Kommunisten sind, von der FDP reden wir mal gar nicht - und jetzt wird gefragt, ob die Grünen auch richtige Politiker sind?

Was denn noch? Nach Saar und Hamburg sollte klar sein, dass bei den Grünen machtgeile und korrupte Gestalten Karriere machen wollen - wie überall sonst auch.

Eine soziale Gruppe ist erst dann nicht mehr diskriminiert, wenn sie die übliche Anzahl Idioten und Strohköpfe hervorbringen kann, ohne dass dies der gesamten Gruppe angelastet wird (das ist ein Zitat, abgewandelt, ich weiß nur nicht, von wem. Egal, ist ja keine Doktorarbeit hier ...)

[Monologos]

Deutsche Wähler

 

Eine Geschichte über Trägheit und Angst

 

 

Das Wahlverhalten der Deutschen lässt sich schon annähernd mit nur sehr wenigen Sätzen beschreiben. Deutsche Wähler lassen sich nur relativ wenig von politischer Vernunft oder echter humanistischer Moral leiten. Wichtiger scheint ein allgemeines Moment der Trägheit zu sein. Wer etwas einmal gewählt hat, oftmals eben dasselbe, das schon die Eltern oder die ganze Gemeinde von Bekannten seit jeher wählen, der wird auch dabei bleiben. Parteienwechsel erfolgen nur selten. Und wenn, dann nicht etwa aus gut begründeten politischen Erwägungen heraus, sondern aus blanker Angst. Und umgekehrt liegt auch der Grund, die eigene Partei zu wählen oftmals nicht in durchdachter Zustimmung, sondern in der Angst. Angst vor dem, was sein könnte, wenn andere politische Parteien die Macht ergreifen würden. Oder, das bleibt zu vermuten, würde aber eine sogar noch weit bedenklichere Perspektive eröffnen, die Solidarität mit alteingesessenen Parteien erfolgt wegen blanker Loyalität, denen gegenüber, die man als die eigenen Leute betrachtet.

In jedem Fall stellt sich die Frage, nicht nur aufgrund oftmals mangelnder Wahlbeteiligung, ob der Deutsche an sich überhaupt fähig ist, ein guter Demokrat zu sein. Sind die Deutschen ein Volk von fahnentreuen Mitläufern? Oder liegt das an der beherrschenden und leider propagandistisch wirksamen Stellung einiger parteientreuer Medien? Dann wäre das Problem vielleicht mit neuen Medien wie einem freien Internetportal zu bekämpfen.

 

Aber zurück zum Tage. Wie es aussieht werden wir nun in Baden-Württemberg den ersten Ministerpräsident der Grünen bekommen. Nach einer politischen Ewigkeit unter schwarzer Regierung. Jetzt können die Grünen vielleicht nocheinmal beweisen, dass sie Volkes Meinung vertreten. Wahrscheinlich haben sie diese zweite Chance verdient, auch nach dem enttäuschenden Verrat am Volke in der Regierungskoalition mit Schröders SPD. Jetzt haben sie die Möglichkeit, die baden-württembergischen AKWs stillzulegen, das Bahnhofsprojekt in Stuttgart zu verhindern und die Bildung wieder für alle Einkommensklassen gleich zugänglich zu machen. Sollten sie all dies schaffen, dann wäre ihr grüner Ruf möglicherweise wieder hergestellt. Wir werden es sehen.

 

 

Darf man den Grünen glauben?

Ich hoffe ja.

Ich vermute nein.

Man wird es abwarten müssen.

[Öko fritz]

Die Grünen müssen sich auf Ihre Kernthemen konzentrieren: Umweltschutz!

 

Diese Dinge haben nachhaltigen und langfrisiten Nutzen für unsere Gesellschaft!

 

natürlich hat Mappus mit dem EnBW-Überumpelungskauf und St-21 einige Eier ins nest gelegt!

 

Der mündige Bürger wird nur mit langfristig sinnvollen Weichenstellungen besser fahren.

 

Die Grünen dürfen auf keinen Fall auf Nebenkriegsschauplätze und unwichtigen "Minderheitenthemen" Kraft und Fokus verlieren!

[xxx]

wie wärs denn hiermit, als kleine einleitung...

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8850

 

oder auch eine stadt wie freibrug im breisgrau. dort stellen die grünen seit 2002 den oberbürgermeister und sind auch bei den kommunalwahlen 2009 als stärkste partei gewählt worden, wobei sie 1,9% verloren haben (im gegensatz zu den landtagswahlen 2011, der im allgemeinen trend liegt).

2008 gab es eine Abspaltung- genannt gaf ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCne_Alternative_Freiburg), welche im darauffolgenden jahr 3,9% der stimmen erhielt.

desweiteren erkennt man auch in freiburg im breisgrau keinen großen unterschied zu anderen städten, was die verwaltung, gesetzgebung und ausgaben betrifft- lediglich dass der fokus etwas mehr auf "grün" eingestellt ist.

weiter wurde aber die privatisierung in vielen bereichen vorangetrieben bzw dessen versuch ( s.bspw bürgerentscheid gegen verkauf) ,welches die weitere verschlechterung des eh schon miserabelen wohnungsmarktes verstärken könnte.

etc usw

ich wäre übrigens auch für einen streit: inwiweit hat die taz ihre objektivität und tiefe zugunsten persönlicher und emotionaler einstellungen, in den letzten monaten verloren?

[Gaston]

Darf man den Grünen glauben?

 

Nun, nach den Lügen der Kommunalpolitiker in Köln, nach dem Kriegsminister Fischer, nach dem Castordemo-Verbieter Trittin glaube ich der Partei "Grüne" schon lange nichts mehr.

Aber es gibt immer noch viele "Menschen" bei und um den Grünen, denen ich Vertraue.

Nun bin ich vor ein paar Jahren ins "Ländle" gekommen. Die regierung Mappus hat meiner Meinung nach ein "verbranntes Land" hinterlassen. Gemeint ist nicht die Industrie oder die wirtschaftliche Infrastruktur, die sich hier privatwirtschaftlich aus der Historie entwickelt hat. Gemeint ist vor allem das politisch erstellte Chaos, das die Partei und zuletzt Mappus im besonderen hinterlassen hat. Mit Gutsherrenart hat man sich nicht um den "Pöbel" gekümmert und sein eigenes Süppchen gekocht. Aus kosten der Bürger. Allein S21 und die EnBW-Aktienankäufe werden den Bürgern, egal wie es sich noch entwickelt über Jahrzehnte spürbar auf der Tasche sitzen. Es ist neben diesen schweren Erbe auch an dieser Regierung wenigstens die Weichen für eine Änderung in dem Regierungsstil der Zukunft zu legen. Das sie es wegen der notwendigen 2/3-Mehrheit wohl nicht durchsetzen können, sollte den Bürgern kalr sein.

Aber es ist an der Zeit, die Weichen zu stellen. Es darf kein Schwachsinn mehr auf Grund einer "demokratischen Legitimation" mehr geben. Es darf nicht passieren, das ein einzelner Mensch ein Land in solch eine Schuldenfalle, wie dem EnBW-Ankauf mit solch fadenscheinigen Gründen bringen kann.

Es darf nicht mehr sein, das die Bürger das fressen müssen, was ein paar Hansel (demnächst 138) ihnen vorsetzt.

Mitbestimmung auf allen Ebenen ist angesagt.

Die Macher des Grundgesetzes wollten mit diesem Verhindern, das ein Volk wieder ein totalitäres Regime zum Schaden der Bürger zulassen kann. Was die Macher nicht bedacht haben ist, das eine Regierung diesen Schutz zum Nachteil der Bürger ausnutzen kann. Dies haben alle Parteien seit dem Krieg bewiesen.

Die Argumente waren immer gleich: "Sicherheit"

Die Folgen waren auch immer gleich: "Immer mehr Unsicherheit"

Zwar ist diese Unsicherheit nur subjektiv, aber es reicht um wieder nach "mehr" Sicherheit zu schreien.

Die "Volksvertreter" setzten in der jungen deutschen Geschichte "Sicherheit" immer mit Einschränkung der Freiheit und der Rechte gleich.

 

Ich bin bereit die Freiheit auszuhalten!

[Hans]

Man sollte nicht an Parteien glauben, aber man darf den Grünen vertrauen und man sollte ihnen auch viel zutrauen. Leicht ist es in Deutschland nicht. Auf jeden Politiker, jeden normalen Journalisten und jeden normalen Verbandsfunktionär kommen heute hunderte Lobbyisten, PR-Mechaniker und Kanonen zur Miete, die in Berlin einen blühenden Markt des Politikmanipulierens betreiben. Und das werden die Grünen zu spüren bekommen, denn ihre Politik kostet Geld und erzeugt Ärger bei denen, die bislang sehr viel Macht hatten und die nun unversehens vom Volkeswille eingeholt wurden.

 

Aber es gibt auch einen zweiten wichtigen Punkt: Die Grünen können sich langsam von der SPD frei schwimmen und dann fallen Themen des Sozialen, Arbeitsmarkts, Hartz-IV und Rente radikal in die eigene Organisation. Dann werden die Grünen sich in solchen Fragen schnell entwickeln müssen.

 

Da sich die SPD in der Regierung nicht mit Ruhm bekleckert hat, ist es vielleicht leichter als gedacht. Andererseits ist auch die grüne Wählerschaft heterogen, geht vom wohlhabenden liberalen Freiberufler bis zu alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern und schwieriger Erwerbsbiograhie. Diesen Menschen gerecht zu werden, ist eine schwierige Aufgabe, aber nur weil die SPD diese Aufgabe nicht kann, müssen die Grünen daran nicht auch scheitern.

 

Der größte Vorteil der Grünen war lange ihr Nachteil: Die Lobbys, die Wirtschaft und die Verbände bekäpfen die Grünen, sie kaufen sie nicht und sie haben große Probleme mit der Partei. Das war bei der SPD ganz anders und das kann 2011 ein großer Vorteil werden.

 

Am Ende entscheiden aber die Wähler und Mitglieder, wie es weitergeht mit den Grünen. Ein gewisser Kater ist programmiert und jedes Wachstum wird irgendwann und irgendwie korrigiert. Das ist normal - insofern: Mit Rückschlägen wird man leben können. Langfristig könnten die Grünen aber eine 20 bis 30-Prozent-Partei werden und damit die Last der SPD los werden.

[Kurt W. Fleming]

Glauben sollte man nie, sondern sich immer bemühen zu - wissen!

Fakt ist, daß der Oberrealo Winfried Kretschmann auch mit der CDU ins Bett gestiegen wäre, wenn die CDU sich nicht so dämlich in Sachen AKW verhalten hätte. Da die CDU sich aber so dämlich benahm, konnte Winfried Kretschmann nicht mehr mit der CDU kopulieren.

Ein Dilemma werden die Grünen haben: sobald alle AKW abgeschaltet sei werden, hat sie kein überzeugendes Thema mehr für Politikgebaren und Wahlkämpfe.

Soziale Gerechtigkeit und Friedenskampf haben die Grünen schon längst den Linken überlassen, die wiederum jetzt insoweit von den Grünen gelernt haben, genau diese Themen um so mehr als ihr Alleinstellungsmermmal zu behalten resp. auszubauen.

Ein weiteres Dilemma wird auf die Grünen, auch in BaWü hinzukommen: wenn die AKW abgeschaltet sein werden und ersetzt durch alternative Energie, bedarf letztere eine Menge an Überspannleitungen. Und es isrt schon jetzt bekannt, daß diverse Gemeinden, egal von Grün oder Schwarz regiert, dagegen opponieren.

Vielleicht ist es nicht mehr so weit davon entfernt, daß Winfried Kretschmann im wahrsten Sinne "mappus(t)", d.h. brutale Polizeieinsätze gegen Demonstranten anordnet. Wie sehr gut nachzuvollziehen an dem Karrierelauf eines Otto Schily, denn vollzog ja die Wendung vom Paulus zum Saulus.

Nachtrag: Der Parteienforscher Franz Walter sagte schon 2009: "Die Grünen ... sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig." Recht hat er, ausnahmsweise!

[tuxiduxi]

Wenn es um Glauben geht, sollte man den Pabst fragen.

Die Grünen müssen jetzt beweisen, das sie es können.

Warten wir es ab.