Streit der Woche: „Feinde, die Freiheit beseitigen wollen“

Innenminister Friedrich warnt vor Salafisten: Jeder islamistische Terrorist habe Kontakt zu ihnen gehabt. Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes warnt vor Pauschalisierungen.

Der freiheitliche Staat zeigt seine wehrhafte Seite: Razzia bei Salafisten. Bild: Alex Domanski/Reuters

Innenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt das Verbot eines salafistischen Vereins: Der freiheitliche Staat müsse „wehrhaft sein gegen die Feinde, die die Freiheit beseitigen wollen“, schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für das Wochenendmagazin der taz. Friedrich: „Wir wissen, dass nicht jeder Salafist ein Terrorist ist, aber jeder islamistische Terrorist hatte Kontakt zu Salafisten.“ In vergangenen Jahren sei „diese radikal-islamistische Bewegung rasant gewachsen“.

Friedrich versichert: „Wir haben keine Angst, sondern sind wachsam.“ Das Verbot und die Auflösung des salafistischen Vereins „Milatu Ibrahim“ wie auch die Razzien der vergangenen Woche hätten ein klares Signal gesetzt.

Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, warnt vor Pauschalisierungen: „Oftmals wird nicht differenziert zwischen dem Islam und dem politischen Islamismus und seiner besonders militanten Variante - dem Salafismus“, schreibt sie in ihrem Gastbeitrag. Der Islam werde von „zwei Seiten missbraucht: von den Salafisten, die ihn als Deckmantel für ihre politische Ideologie nutzen. Und von den Rechtspopulisten, die das Feindbild des Salafismus benutzen, um die Muslime zu diskreditieren“.

Bild: taz

sonntaz

Den kompletten Streit der Woche lesen Sie in der sonntaz vom 23./24. Juni. Die sonntaz gibt es auch im Wochenendabo.

Sie fordert mehr Aufklärung: „Wir müssen wachrütteln und gemeinsam mit der muslimischen Community klarmachen: Salafisten sind Feinde der Demokratie, Feinde unserer Freiheit.“

Serap Cileli, Autorin und Gründerin des Vereins Peri, der Migranten berät und betreut, sieht in den salafistischen Bewegungen „die auffällige und gewaltbereite Speerspitze eines höchst orthodoxen Islams in Deutschland“. Die Vorgaben Lehren der Salafisten erreichten über Vorträge im Internet und in Moscheen zahlreiche Jugendliche: „Die Eltern verlieren völlig den Zugang zu ihren Kindern und wenden sich in ihrer Not an uns.“

Auch Stefan Barthel macht auf die Folgen für die Familien aufmerksam. Dort, wo die Kinder zum Salafismus übertreten, „führt dieser Weg zu Leid und Verzweiflung“. Die Eltern seien aus Sicht der Konvertiten nun Vertreter der dekadenten westlichen Welt. „So stehen die Eltern allein mit ihrer Angst, ihrer Rat- und Hilflosigkeit und ihren Schuldgefühlen.“

Die sonntaz-Frage „Muss man Angst vor Salafisten haben?“ diskutieren außerdem Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Louise Baghramian, Koordinatorin eines interkulturellen Frauenhauses, der Islamwissenschaftler Götz Nordbruch und taz.de-Leser Uwe Roos, psychologischer Berater und Journalist – in der sonntaz vom 23./24. Juni. Die sonntaz gibt es auch im Wochenendabo.

Comments

[Kasimier Buchcik]

@ED Färber: Was hat das Deine mit dem jetzigen Seinen zu tun?

[Glück]

Ich bin froh. Ich bin zwar Christ werde aber mit DhimmiSteuer noch weiter leben dürfen.

 

Für Schwule, Linke, Transsexuellem, Alternative etc. wird das wohl schlimm enden (siehe auch iran. Rev.).

[ED Färber]

Dem Knaben wäre eine Portion Bescheidenheit zu wünschen.

Als Vertreter eines Politregimes, das seit Jahrzehnten Bürgerrechte beschneidet und seit spätestens 1889 Menschenrechte nur dem (West)Volk zugesteht sollte er langsam aber sicher über seiner persönliche Verteidigungstrategie beim EGMR in Straßbourg nachdenken.

[Humbug]

Man warnt vor den Geistern, die man selbst gerufen hat! Hat man nicht gewusst, dass man sich keine Mönche ins Land holt? Es sieht doch so aus, dass man mehr Angst vor unseren Staatsdienern haben muss, als vor den Salafisten. Da warnt man das Volk:"Die Pest ist da" und hat sie selbst zu verantworten. Wenn die vom Kapital gelenkte Politik eher darauf bedacht ist Linke zu observieren, als ihre Hausaufgaben richtig zu machen, dann ist das ein Armutszeugnis unseres Rechtssystems. Wer Angst vor Salafisten haben muss, der verliert auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Man legt selbst die Eier und warnt das Volk vor den "Nestflüchtlingen".