Streit bei Klinikkonzern: Verband aus dem Hut gezaubert
In den norddeutschen Damp-Kliniken soll ein Streik für einen neuen Tarifvertrag sorgen. Einige Häuser haben längst einen - sagt der Arbeitgeber.
HAMBURG taz | In den Damp-Kliniken in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern steht ein Streik der Krankenschwestern, Pfleger und Laboranten bevor: Bei einer Urabstimmung der Gewerkschaft Ver.di sprachen sich 86,18 Prozent der Teilnehmenden für einen unbefristeten Arbeitskampf aus. Zuvor hatten mehrere Warnstreiks aus Sicht der Gewerkschaft keine Wirkung gezeigt: „Wir haben es inzwischen mit einer knallharten Auseinandersetzung zu tun“, sagt Ver.di-Verhandlungsführer Oliver Dilcher.
Die Damp-Holding AG war Mitte März von der Helios GmbH übernommen worden, die nun 94,7 Prozent der Anteile an den Damp-Kliniken an acht Standorten hält. Helios ist wiederum eine Tochter des bundesweit größten Klinikkonzerns Fresenius. Aus kartellrechtlichen Gründen musste das zu Damp gehörende Hanse-Klinikum Wismar an die Sana Kliniken AG veräußert werden.
Ende 2011 lief bei der Damp-Holding ein zuvor seit Jahren gültiger Haustarifvertrag aus. Seither versucht Ver.di für 5.600 Krankenschwestern, Pfleger und Laboranten einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Gewerkschaft fordert um 7,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich höhere Bezüge sowie eine Sicherung der Jobs im Servicebereich. „Der Helios-Vorstand versucht mit allen Mitteln sein Sparprogramm durchzusetzen“, sagt Verhandlungsführer Dilcher.
Von dem angekündigten Streik ausgenommen sind vorerst zwei Kliniken in Schleswig: Während dort bereits die Urabstimmung lief, gab der Helios-Konzern bekannt, dass die beiden Häuser im kommunalen Arbeitgeberverband des Öffentlichen Dienstes organisiert seien.
Nach Ende des Damp-Konzerntarifvertrags „finden sozusagen automatisch die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes auf die Arbeitsverhältnisse Anwendung“, sagt Florian Friedel, Geschäftsführer des Helios Klinikum Schleswig. Ver.di setzte die Urabstimmung aus, „um juristisch zu prüfen“, ob die Angestellten tatsächlich dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) unterliegen.
Für Gewerkschafter Dilcher ist der Vorstoß der Helios-Geschäftsführung eine „juristische Trickserei“, um die Beschäftigten „in die Friedenspflicht zu bekommen“. Aus seiner Sicht hat der Konflikt um den Konzerntarifvertrag Vorrang vor dem TVÖD. „Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, das ist juristisch nicht einwandfrei, werden wir auch dort streiken“, so Dilcher.
Helios-Regionalgeschäftsführer Jörg Reschke geht davon aus, dass bei einem Streik die Notdienstvereinbarungen greifen, um eine Minimalversorgung der Patienten sicherzustellen. Und sprach zugleich Drohgebärden aus: „Mehr Gehalt und ein überlanger Streik“, so Reschke, „werden Arbeitsplätze kosten.“
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