Streiks: Bahn schleift Lokführer vor Gericht
Am Freitag sollen die Züge zeitweise stillstehen, sagt die Lokführer-Gewerkschaft. Bahn geht dagegen schon wieder mit Klagen vor.
FRANKFURT dpa/ap/taz Die Bahn hat beim Arbeitsgericht Chemnitz Anträge auf Einstweilige Verfügungen gegen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL eingereicht. Sie beziehen sich auf den Nahverkehr, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Die GDL hatte zuvor erklärt, sie sehe möglichen Gerichtsverfahren um ihre Streikpläne gelassen entgegen. Ihr Anwalt Ulrich Fischer äußerte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk die Überzeugung, die für Freitag angekündigte Arbeitsniederlegung sei gerechtfertigt und verhältnismäßig. Schließlich handele es sich nur um einen befristeten Streik von zunächst einem Tag, der hoffentlich reichen werde, um die Deutsche Bahn AG zum Einlenken zu bewegen.
Die Lokführer-Gewerkschaft hat bereits im Vorfeld eine Schutzschrift an alle 121 Arbeitsgerichte in Deutschland verschickt. Mit dem 67 Seiten umfassenden Papier will die GDL erreichen, dass sie rechtzeitig vor möglichen Entscheidungen rechtliches Gehör findet. Im August hatte zuletzt das Arbeitsgericht Nürnberg Streiks der Lokomotivführer untersagt, bevor es zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen kam.
Zuvor hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bekanntgegeben, dass sie an diesem Freitag nicht den ganzen Tag lang die Bahn bestreiken will. Zudem plane sie keine Arbeitsniederlegungen am Wochenende. "Es werde eine befristete Arbeitskampfmaßnahme und kein "24-Stunden- Streik" sein, sagte ein Gewerkschaftssprecher am Dienstag in Frankfurt. "Wir wollen ein Zeichen setzen, danach ist der Arbeitgeber am Zug", sagte der GDL-Sprecher. Sollten weitere Aktionen notwendig sein, würden diese voraussichtlich erst in der kommenden Woche stattfinden. "Wir werden nicht am Wochenende weiterstreiken", kündigte der Sprecher an. Wann der Ausstand am Freitag beginnt und wie lange er dauern wird, will die GDL am Donnerstag bekanntgeben.
Ein neuer Einigungsappell von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte unterdessen keine Wirkung. GDL-Anwalt Ulrich Fischer sagte, er halte die Streikpläne der Lokführer für gerichtsfest.
Tiefensee rief die GDL und auch die Deutsche Bahn AG zur Mäßigung und einer Wiederaufnahme der Gespräche auf. "Ich appelliere eindringlich an die Tarifparteien, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen", sagte der Minister der "Frankfurter Rundschau". Die Tarifparteien müssten die volkswirtschaftlichen Folgen eines Streiks bedenken. Es gehe auch um den Verkehrs- und Logistikstandort Deutschland, betonte Tiefensee. "Daher ist es notwendig, dass die Tarifparteien möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückkehren und eine tragfähige Lösung finden."
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