Streik der Pflegekräfte

Notfallvereinbarung für Charité

Für den laufenden Streik der Pflegekräfte an der Charité haben Gewerkschaft und Klinikleitung erst nach Tagen eine Notfallvereinbarung geschlossen.

Pflegekräfte der Charité streiken derzeit für eine bessere Personalausstattung Foto: dpa

Offenbar können auch wenige Streikende ein Krankenhaus ganz schön lahm legen: In der Charité mussten während des bislang vier Tage dauernden Streiks des Pflegepersonals rund 50 Prozent der geplanten Eingriffe verschoben werden. Notfalleingriffe hätten aber allesamt stattgefunden, erklärte die Geschäftsleitung am Mittwochnachmittag. Das Erstaunliche daran ist, dass laut Charité nur „weniger als 70“ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt 4.200 Mitarbeitern am Streik beteiligt seien.

Die Gewerkschaft zählt bislang „mehrere Hundert“ Streikende, wie Verdi-Sprecher Andreas Splanemann der taz am Mittwoch Vormittag sagte. Und es könnten noch mehr sein – wenn es eine Vereinbarung gebe, die das Personal für Notfälle sicherstellt, wie es normalerweise bei Streiks üblich sei. Doch bis zum dritten Streiktag am Mittwoch hätten die Arbeitnehmer eine solche Notfallvereinbarung nicht unterzeichnet. „Damit zwingen sie die Arbeitnehmer auf moralischem Weg ihr Streikrecht nicht wahrzunehmen.“

Am Nachmittag dann die Meldung: Die Notfallvereinbarung wurde nun doch abgeschlossen. Damit „bringt die Charité zum Ausdruck, dass das Streikrecht selbstverständlich respektiert wird“, erklärte Ulrich Frei, Ärztlicher Direktor der Charité. Auch Verdi teilte mit, man habe sich „in schwierigen aber konstruktiven Verhandlungen auf eine Notdienstvereinbarung geeinigt. Diese wird dazu führen, dass der Streik für beide Seiten besser handhabbar wird und endlich Klarheit über den Notdiensteinsatz streikwilliger Beschäftigter besteht.“

Seit einer Woche streiken die Pflegekräfte des in Landesbesitz befindlichen Krankenhauskonzerns für eine Verbesserung und Weiterführung des Tarifvertrages für Gesundheitsschutz (TV- GS). Dieser war 2016 abgeschlossen worden und fand bundesweit Beachtung, weil er erstmals festhält, dass es Mindestbesetzungen für Pflegepersonal pro Stationen geben muss und Ausgleichsregelungen für überlastetes Personal. Die Gewerkschaft hatte den befristeten Tarifvertrag jedoch Ende Juni diesen Jahres auslaufen lassen, weil der Vertrag vom Arbeitgeber nach ihrer Ansicht nur unzureichend umgesetzt wurde.

Tarifvertrag bislang nicht umgesetzt?

Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sagte der taz, dass Verärgerung „über den inkonsequenten Umgang des Führungspersonals mit den im Tarifvertrag festgelegten Richtlinien“ besteht. Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich von Überlastung würden nur unzureichend oder oft auch gar nicht gemacht. Dagegen betonte Frei, man habe „im Rahmen des bundesweit beachteten Tarifvertrag Gesundheitsschutz bereits zusätzlich 280 Pflegende im Vergleich zu 2014 aufgebaut“.

Diese Behauptung kann Splanemann nicht nachvollziehen. „Im Jahresabschluss 2016 ist ein Personalaufwuchs von 3,2 Prozent, aber gleichzeitig eine Leistungssteigerung von ebenfalls 3,2 Prozent ausgewiesen.“ Die Frage der nachvollziehbaren und transparenten Personalausstattung der Klinik sei daher auch Thema bei den aktuellen Verhandlungen zum Tarifvertrag.

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