Streichung bei Integrationskursen: Tausende Menschen betroffen
In Berlin stoßen die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen auf scharfe Kritik. Lehrkräfte und Flüchtlingsrat warnen vor Hürden und Isolation.
Die geplanten Einschränkungen beim Zugang zu Integrationskursen stoßen in Berlin auf heftige Kritik. Laut der Integrationsbeauftragten des Senats Katarina Niewiedzial könnten dadurch in Berlin 8.000 Personen keinen Integrationskurs mehr besuchen. Im Jahr 2025 wurden 27.000 Personen zugelassen. Sie fordert daher die sofortige Rücknahme dieses Zulassungsstopps. „Diese Politik verhindert ganz bewusst Teilhabe“, erklärte sie. Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) nannte die Kürzungen „unverantwortlich und unsinnig“. Sie werde jetzt „landesrechtliche Maßnahmen“ prüfen, um einem „möglichst weiten Kreis von Menschen“ die Teilnahme dennoch zu ermöglichen.
Das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte vor gut einer Woche die Träger von Integrationskursen informiert, dass es „bis auf Weiteres“ keine Teilnehmer mehr zulassen werde, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Betroffen sind Asylbewerber im Verfahren, Geduldete, Migranten aus der EU sowie Flüchtlinge aus der Ukraine – viele besuchen bislang freiwillig einen solchen Kurs.
Ausländerbehörden und Jobcenter können Zugewanderte jedoch auch verpflichten, einen Integrationskurs zu besuchen – bundesweit wurden so bisher etwa zwei Drittel der Plätze belegt. In Zukunft sollen die Integrationskurse nur noch für Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive finanziert werden. Begründet wird die Beschränkung mit den Kosten.
Die Integrationskurse bestehen aus einem Sprach- und Orientierungskurs. Sie vermitteln Neuzugewanderten nicht nur Sprache, sondern auch grundlegendes Wissen über die deutsche Gesellschaft und die Bundesrepublik. Kiziltepe sprach von „katastrophalen kurzfristigen und nachhaltigen Folgen“ der Entscheidung. „Integrationskurse sind Grundpfeiler unserer Integrationspolitik“, betonte sie.
Auch der Berliner Flüchtlingsrat wies auf die Folgen der Entscheidung hin. Damit würden „tausende Geduldete, Menschen im Asylverfahren, schutzsuchende Ukrainer:innen und Unionsbürger:innen faktisch vom Deutschlernen ausgeschlossen und in die Perspektivlosigkeit gedrängt“. Der Rat warnt: „Wer Sprache verhindert, verhindert Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.“ Auch der Flüchtlingsrat forderte „die sofortige Rücknahme dieses integrationspolitischen Rückschritts und einen verlässlichen, diskriminierungsfreien Zugang zu Integrationskursen für alle.“
Bei Menschen aus der Praxis stößt die angekündigte Kürzung ebenfalls auf Kritik. „Selbst wenn jemand nach wenigen Jahren Deutschland verlassen muss, sollte er sich in der Zeit mit den Menschen hier verständigen können“, sagte Peter Hein, Lehrer an der Neuköllner Sprach- und Integrationsschule, der taz. Geflüchtete, die keinen Kurs mehr bekommen, seien nun auf ihre Netzwerke angewiesen, um Deutsch zu lernen. „Sehr schwierig“ sei dies für Menschen mit wenig oder keiner Schulbildung. Hein erklärt, dass sie nicht die „Werkzeuge haben, um sich die Sprache selbst beizubringen. Sie sind auf Kurse angewiesen.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert