: Strauß-Schelte wegen Finanzpolitik
■ Auf dem Kleinen CSU-Parteitag in Bayreuth schimpft Franz-Josef Strauß heftig mit der Bundesregierung / Vorwürfe an Finanzministerium, wesentliche Punkte in die Steuerreform hineingefälscht zu haben
Bayreuth (dpa/ap) – CSU-Chef Franz-Josef Strauß hat seine Attacken auf die Bundesregierung und besonders das CDU-geführte Bonner Finanzministerium im Zusammenhang mit der Quellensteuer verschärft und eine „klare Führungsautorität“ angemahnt. Vor einem Kleinen CSU-Parteitag in Bayreuth ging Strauß am Samstag über seinen bisherigen Vorwurf hinaus, das Bundesfinanzministerium habe bei der Steuerreform „schlampige Arbeit“ geleistet. Den zuständigen Bonner Stellen warf er nun sogar vor, sie hätten in die Vorlage entgegen eindeutigen Koalitionsvereinbarungen weitergehende Besteuerungen „nachträglich hin eingefälscht“. „Ich bin nicht bereit, meine Glaubwürdigkeit zu verlieren, nur weil gewisse Stellen in Bonn abwechselnde Pläne haben“, empörte sich Strauß vor den 250 Delegierten des CSU- Parteiausschusses.
Franz-Josef Strauß betonte, er stehe zur Koalitionsvereinbarung, sei Kohls „politischer ehrlicher Freund“ und kämpfe um den Erfolg der Bonner Regierung, jedoch „nicht auf dem Wege selbsterteilter Lorbeeren“. Die Steuerreform dürfe als „Glanzstück unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik“ nicht weiter „psychologisch kaputt gemacht werden“. Erneut kritisierte er die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit zu der vorgesehenen Steuerentlastung. Das Management sei hier nicht optimal gelaufen.
Scharfe Kritik übte der CSU- Vorsitzende, auch an einer neuen CDU-Vorlage über einen möglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Hier sei „ohne Wissen des Regierungschefs“ ein Programm vorgelegt worden, das im Gegensatz zu der bisherigen Linie der Union stehe. Er vertrat die Ansicht, daß die Wähler dadurch nur verunsichert würden.
Gleichzeitig bekräftigte der CSU-Vorsitzende das Eintreten seiner Partei für die umstrittene Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstäbe in Wackersdorf und sagte, daß die Frage der Endlagerung bis zum Jahre 2020 wohl nicht gelöst werden könne.
Die SPD forderte den CSU- Chef auf, mit seiner Partei die Regierung in Bonn zu verlassen. Wer einer Regierung, der er selber angehöre, ein so totales Versagen wie Strauß in seiner Bayreuther Rede vorwerfe, müsse den Mut zu Konsequenzen haben, meinte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Karl Heinz Hiersemann. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Hermann Rind nannte die Angriffe von Strauß auf die Bonner Finanzpolitik völlig ungerecht. Der Bundesfinanzminister habe sehr gute Arbeit geleistet, meinte er.
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