Strategie gegen ausländische Übernahmen: EU will Ausverkauf verhindern

Die EU-Kommission will die virusgeschwächte Wirtschaft Europas vor Übernahmen aus dem Ausland schützen – und blickt vor allem nach China.

Margarete Vestager präsentiert „Weißes Papier“: Europäische Firmen sollen besser geschützt werden   Foto: Kenzo Tribouillard/reuters

Brüssel taz | Die EU-Kommission will das europäische Wettbewerbsrecht verschärfen, um unerwünschte Übernahmen und Firmenbeteiligungen durch ausländische Unternehmen zu verhindern. Der Plan markiert eine Wende in der bisher liberalen europäischen Politik – und richtet sich vor allem gegen China und seine Staatskonzerne.

Es gehe darum, einen „Ausverkauf“ der durch die Coronakrise geschwächten Wirtschaft zu verhindern, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Der europäische Markt sei offen und weltweit vernetzt, so Vestager. „Damit dies unsere Stärke bleibt, müssen wir wachsam sein.“ An dieser Wachsamkeit hat es angeblich bisher gefehlt – vor allem gegenüber dem expandierenden China. Tatsächlich sind chinesische Konzerne immer öfter auf „Shoppingtour“ in Europa. Allein 2019 flossen für Übernahmen und Firmenbeteiligungen mehr als 10 Milliarden Euro von China nach Deutschland. Aus der Coronakrise ist bisher jedoch noch kein Fall einer feindlichen Übernahme bekannt. Da europäische Firmen durch die Krise geschwächt sind, könne sich dies aber schon bald ändern, fürchtet man in Brüssel. Die EU-Kommission legte daher ein Weißbuch vor, das eine Debatte anstoßen und EU-Gesetze vorbereiten soll.

Nach den Plänen geht es vor allem darum, sich gegen staatlich subventionierte Konzerne aus dem Ausland zu schützen, denn diese verzerrten den Wettbewerb. Kritiker fürchten allerdings, dass die Regeln zur Abschottung genutzt werden könnten. Das „Ende der Naivität“ könne dann in einen neuen Protektionismus führen. Handelskommissar Phil Hogan wies die Bedenken zurück. Europa sei weiter „open for business“, müsse sich jedoch gegen unfaire Handelspraktiken wehren. Der Vorschlag solle den „Werkzeugkasten“ der EU erweitern und Europa eine „offene strategische Autonomie“ verschaffen. Entsprechende Gesetzesvorschläge sollen im Herbst folgen. Im Europaparlament stieß der Vorstoß auf Zustimmung. „Wir müssen verhindern, dass Drittstaaten die Coronakrise nutzen, um unsere strategischen Industrien und unser Know-how günstig aufzukaufen“, erklärte Daniel Caspary, der Chef der CDU-Gruppe im Parlament.

Comments

[Pfanni]

„Tatsächlich sind chinesische Konzerne immer öfter auf „Shoppingtour“ in Europa“



China, das neuerdings erfolgreichste kommunistische Land, erreicht seinen Erfolg nur mit neoliberalen Rezepten: In einer „kommunistischen“ Verpackung steckt ein knallharter kapitalistischer Kern. Die Chinesen legen größten Wert darauf, im Welthandel als „Marktwirtschaft“ (=Kapitalismus) anerkannt zu werden!



Auch z. B. betreffs Land-Grabbing, vor allem in Afrika, stehen die kapitalistischen Kommunisten Chinas den herkömmlichen Kapitalisten in keinster Weise nach. Und nun auch „Shoppingtour“ in Europa. Es ist also vernünftig, dem chinesischen Expansionsdrang etwas entgegenzusetzen, ebenso wie dem US-amerikanischen.



Vom gehabten „Kommunismus“ in China ist nur die Allmacht der Kommunistischen Partei, des von ihr abhängigen Staatsapparates und seiner Sicherheitsorgane, sowie die weitgehende Unterdrückung jeglicher Opposition geblieben.