piwik no script img

Straftatkategorie „deutschfeindlich“Polizei sucht Deutschenfeinde

Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.

Hat hier jemand Deutschland beleidigt? Foto: dpa

Berlin taz | Die Berliner Polizei sammelt Straftaten unter der Kategorie „deutschfeindlich“. Laut einer der taz vorliegenden unveröffentlichten Anfrage der Linken-Politiker*innen Niklas Schrader und Anne Helm wurden seit 2019 neun Ermittlungsverfahren geführt, die dieser Kategorie zugeordnet werden. Fünf davon sind mit dem Merkmal „ausländische Ideologie, vier mit „religiöse Ideologie“ verknüpft. Bei zwei Verfahren sollen die Verdächtigen den Hitlergruß zur „Provokation“ gezeigt haben.

Das Phänomen „deutschfeindlich“ wurde zum 1. Januar 2019 bundesweit als Unterkategorie politisch motivierter Straftaten eingeführt. Alle „polizeilich relevanten Gremien“ hätten sich „einstimmig“ dafür entschieden, so der Senat in seiner Antwort. Anstoß gab ein Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die als Unterarbeitsgruppe der „Kommission Staatsschutz“ arbeitet. Dieser gehören alle Leiter der Staatsschutz-Abteilungen der Landeskriminalämter und des BKA an.

Schrader kritisiert, dass Berlin der Einführung der Kategorie ohne jede Debatte zugestimmt hat. „Ich hätte mir vom Land Berlin und dem Innensenator Widerspruch gewünscht“, so Schrader

Er sei „erschüttert, wie einfach, so ein rechter Propagandabegriff in die Polizeistatistik Einzug findet“ – ohne dass eine Debatte mit der Wissenschaft oder Zivilgesellschaft stattgefunden hätte. „Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich nun jedes Jahr darüber freuen kann.“ Schrader sagt: „Ich kann nicht nachvollziehen, was das für einen polizeilichen Sinn zur Bekämpfung von Straftaten haben soll.“

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • Es gibt alles mögliche -phob. Warum soll es nicht genau wie Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und wasweißich was es sonst noch für verrückte Phobien gibt, nicht auch Germanophobe (oder wie immer es auch heißen mag) geben.