Strafprozess gegen Rechtspopulist: Wilders scheitert vor Gericht

Nur drei der von Wilders angefragten 18 Zeugen und Sachverständigen will der Amsterdamer Gerichtshof hören. Außerdem wird der Prozess nicht von Amsterdam nach Den Haag verlegt.

Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt hat. Bild: dpa

ARNHEM taz | Der Strafprozess gegen Geert Wilders beginnt mit einer Niederlage für den Rechtspopulisten. Nur drei der von Wilders angefragten 18 Zeugen und Sachverständigen will der Amsterdamer Gerichtshof hören. Die übrigen 15 Islamkenner, Rechtsgelehrten, Imame und sogenannten Erfahrungszeugen, die Wilders aufrufen lassen wollte, wurden abgewiesen. Auch der Mörder des Filmemachers Theo van Gogh, Mohammed B., ist darunter. Ebenso wird der Imam Fawaz Jneid nicht geladen, der die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali und Theo van Gogh einige Wochen vor dessen Ermordung in einer Predigt in einer Haager Moschee verflucht hatte. Der Versuch von Wilders Rechtsanwalt, Bram Moskowicz, den Prozess vor das Oberste Gericht nach Den Haag verlegen zu lassen, schlug ebenfalls fehl. Geert Wilders reagierte enttäuscht. Er warf dem Gericht vor, nicht an der Wahrheit und an einem ehrlichen Prozess interessiert zu sein.

Der Fraktionsvorsitzende der Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) muss sich wegen Beleidigung, Anstiftung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen als Gruppe, nicht-westlichen Ausländern und Marokkanern verantworten. Die ihm zur Last gelegten Äußerungen hat Wilders in diversen Radio-, Fernseh- und Zeitungsinterviews gemacht, andere Zitate stammen aus seinem Anti-Koran-Film "Fitna". In der Anklageschrift stehen dutzende Zitate. Unter anderem wird der Koran als faschistisches Buch, vergleichbar mit Hitlers "Mein Kampf", bezeichnet.

Die drei Zeugen, die das Gericht hören will, sind die Arabisten Hans Jansen und Simon Admiraal sowie die Anti-Islam-Aktivistin Wafa Sultan. Fünf vorgeschlagene Rechtsgelehrte hat das Gericht abgewiesen, weil es davon ausgeht, selber über die nötigen Sachkenntnisse zu verfügen. Auch die fünf "Erfahrungszeugen" - neben Mohammed B. stehen auch zwei iranische Ajatollahs auf der Wunschliste - wurden abgewiesen. Es sei allgemein bekannt, dass es Personen gebe, die eine radikale Auslegung des Islam vertreten, führte das Gericht zur Begründung aus.

Entgegen Wilders Wunsch werden die zu ladenden Zeugen nicht in einer öffentlichen Sitzung gehört. Der Gerichtssaal wird damit nicht zu einem Podium für eine spektakuläre Debatte über den Wilders Ansicht nach gefährlichen Islam werden. In drei bis vier Monaten wird der Strafprozess fortgesetzt und soll dann etwa eine Woche dauern.

Comments

[Jacob P.]

Geert Wilders ist ein Held! Dieser Prozess ist eine Schande für die westliche Zivilisation.

[mehrdad beiramzadeh]

das ist in der tat ein showprozess der linken multi-kulti eliten und hat weder etwas mit einem rechtsstaat zutun, noch hat dieses "volksgerichtshof" irgendeine legitimation oder zustimmung im holländischen volk.

da man wilders fakten durch argumente nicht entkräften kann, wird er nun vor gericht fertiggemacht.

wobei dieses "gericht" eher einem showprozess im iran oder nordkorea ähnelt, als einem neutralen gericht in einem zivilisierten land.

[noevil]

Nach meiner Meinung ist Wilders nicht nur Provokateur, sondern in hohem Maße geistiger Brandstifter. Als solchem tut das holländische Gericht in dem Verfahren das einzig Richtige: es entzieht dem Prozess das Hauptmotiv, das Wilders mit dieser Show bezweckt, nämlich ÖFFENTLICHKEIT. Um die - möglichst noch mit einem Häubchen Märtyrertum - geht es Wilders nämlich, sonst um nichts. Und für die, die da an den Rändern des Meinungsspektrums auf der Strecke bleiben, fühlt sich Herr Wilders nicht verantwortlich. Die Hände machen sich für ihn ja andere Dumme schmutzig.

Respekt vor diesem Gericht.

[Christina]

Manchmal kriege ich wirklich das Gefühl, dass Europa keine anderen Probleme kennt. Ich meine anstatt die Islamisierung Europas zu verfolgen sollten sie sich um wesentlich wichtigere Themen kümmern und zwar vielleicht um den Klimawandel !! um Atomkraftwerke !! Um die Staatsverschuldung !! Ach ich könnte viele weitere Probleme nennen die uns betreffen und uns selber zerstören. Wenn Leute in unserer Gesellschaft den Islam annehmen hat es etwas zu bedeuten !! Den der Islam hat einen sehr schlechten Ruf durch die Medien bekommen deshalb müssen besonders diese Leute sich damit beschäftigt und gemerkt haben dass es wahrscheinlich doch nicht so ist wie es in den Medien geschildert hat. Europa sucht sich einen Sündenbock aus, um von ihren jetztigen Problemen zu lenken und das erinnert mich an den 2 Weltkrieg. Erst waren es die Juden und jetzt die Moslems. Leute wann lernen wir endlich daraus !! Wieso können wir nicht friedlich und tolerant mit einander umgehen. Von wegen der Islam soll Frauenfeindlich sein. Natürlich gibt es Unterdrückung, das gibt es aber auch bei uns Christen ! Ich wurde auch gezwungen jeden Sonntag in die Kirche zugehen und wurde von meinen Eltern geschlagen als ich entjungfert wurde. Das hat nichts mit meiner Religion zu tun sondern mit meinen Eltern! Ich bin mir sicher, dass viele Kopftuchträgerinnen das aus freier Überzeugung tun. Letztendlich sind wir es quasie die sie unterdrücken und zwingen ihren Kopftuch auszuziehen!!

[Olli]

@Dirk:

na sei mal schön vorsichtig mit deiner Wortwahl, wenn du jemanden öffentlich (z.B. hier) als Neofaschist bezeichnest, geht das in den Bereich Beleidigung/Verleumnung und könnte strafverfolgt werden. Aber das nur am Rande. Geert Wilders mag die ein oder andere beleidigende Wortwahl haben, aber er packt ein Thema an, welches von der Mehrheit der Gesellschaft und von der politischen Linken insbesondere schwer vernachlässigt wurde. Und das ja nicht nur in den Niederlanden, sondern überall dort, wo muslimische Zuwanderung unkontrolliert erfolgt. Die Auswüchse der Integrationsdefizite sind drastisch und die Wortwahl eines Herrn Wilders hat sich diesem Zustand nur angepasst. Wie heisst es so schön: Wie man in den Wald ruft ...

[radbodo am hoog]

Das Problem ist, daß so wenige Kritiker das Buch (Koran, oder auch die Bibel) lesen. Sich nicht klar sind, daß, wenn es um "göttliche" Offenbarung geht, dies besondere Bedeutung hat, ebenso wie andere "Offenbarungen". Und diese Handlungsanweisungen, sowie Werturteile von einem Unsichtbaren sind allemal sehr kritisch zu betrachten. Wilders ist nicht das Problem, sondern Ideologien, die in den Köpfen der Menschen Verheerungen anrichten. Also: lest den Koran, oder die Bibel und schaut euch um. Geschichte wird immer auch von Leuten gemacht, die solcherlei Bücher im Kopf haben. Oder habt ihr die Inquisition etc. vergessen?! Schaut euch doch mal beispielsweise die jüdische Geschichte in den 30er Jahren an. Dann wißt ihr, was es heißt, genau hinzuschauen! Lernt ihr denn garnix??

[gegenspiegel]

Wilders ist keine Neofaschist,sondern ein Provokateur. Vielleicht ist er ja der einzige Politiker, der die Brisanz der gegenwärtigen Veränderungen Europas erkennt und dieser Brisanz etwas entgegensetzt, um noch Schlimmeres zu verhindern.

Denn eins steht fest: in 30-50 Jahren wird es mehr Muslime als Christen in Europa geben. Gerade Atheisten werden darunter zu leiden haben, wenn man davon ausgeht, dass die Bewertung von "Ungläubigen" durch Muslime so fortgeführt wird wie bisher.

An einen Euroislam (der Ausdruck stammt von Bassim Tibi, nicht von einem Funktionär) kann ich nicht glauben.

[eli]

Ich kann die holändische Gerichte nur Loben . So wird die Demokratie von Neofaschismus geschutzt .Wanhn wird die faschistische PI -Politically Incorekt die deutsche Jugend verseucht vor ein Gericht gestellt ?

[Maria Sander]

Auch der Mörder des Filmemachers Theo van Gogh, Mohammed B., ist darunter. Ebenso wird der Imam Fawaz Jneid nicht geladen, der die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali und Theo van Gogh einige Wochen vor dessen Ermordung in einer Predigt in einer Haager Moschee verflucht hatte. Der Versuch von Wilders Rechtsanwalt, Bram Moskowicz, den Prozess vor das Oberste Gericht nach Den Haag verlegen zu lassen, schlug ebenfalls fehl.

Ist das nicht seltsam? Vor wem haben sie denn Angst?

Vor dem, der die Wahrheit sprechen könnte? Vor dem Theo van Gough- Mörder, der - ob seiner Dumpfheit - zugeben würde, dass die Stimmen der Islamkritik (bedenke: nicht Kritik an Muslimen!) doch berechtigt sind?

Obliegt es nicht UNS, die wir das christlich-abendländische Bewusstsein haben (was der Islam übrigens ins keinster Weise lehrt!!!), mittels Zivilcourage darauf aufmerksam zu machen, dass, was hier geschieht, gegen das Menschsein an sich und die Eigenverantwortung ist? Ist es nicht unsere Aufgabe zu erkennen, dass der Islam menschenverachtend ist?

Ich appeliere an die Genossen und Genossinnen, die im christlichen Sinne für die Gerechtigkeit der Unterdrückten sind! Wo seid ihr, wenn es um die hart erkämpften Rechte der Frauen geht? Wo seid ihr, wenn es um die Rechte der Lebewesen geht, die nicht sprechen können?

Wenn Geert Wilders verurteilt wird, werde ich daraus meine (eigenverantwortlichen) Konsequenzen ziehen. Ich bin ein Christ und habe mal an das gerechte Gewissen der linken Bewegung geglaubt. Verlasst uns nicht!

[denninger]

Es mag ja so sein, "Dirk", aber Du solltest eigentlich wissen dass in demokratischen Rechtssystemen ein Gericht über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten entscheidet und nicht das Volksmehr.

Entsprechend "in dubio pro reo" ist der Beschuldigte bis zur Verkündung des Urteils als unschuldig anzusehen, auch wenn Dir das nicht gefallen will.

Oder sollte ich jetzt argwöhnen, dass das Verfahren eine Farce ist und das Urteil bereits feststeht?

Doch wohl eher nicht.

[Dirk]

@Xtian:

Sorry, aber Wilders soll nicht gegen Muslime gehetzt haben, er hat es und das wiederholt und dass er damit aufhört, ist nicht zu erwarten.

Um das mal deutlich zu machen: in der niederländischen Sprache gibt es unterschiedliche Bezeichnungen für Körperteile von Tieren und Menschen (wie im Deutschen Hand und Pfote). Für das, was im Deutschen ein Kopf ist, egal ob es sich um einen Menschen oder einen Hund handelt, gibt es im Niederländischen zwei Begriffe: "hoofd" für den menschlichen Kopf, "kop" für den eines Tieres. Durch seine rassistische Wortwahl im Parlament (er fordert eine Kopftuchsteuer von 1000 Euro pro Jahr) "kopfodden" anstelle von "hoofddoekjes" für Kopftuch macht er überdeutlich, was er von den Trägerinnen eines solchen hält.

Ich stelle überdies in Frage, ob man Wilders als Parteiführer bezeichnen kann, da für Parteien bestimmte demokratische Regeln gelten, die er nicht einzuhalten gewillt ist. Den Begriff "Partei" verwendet Wilders nur, wenn es um die Zulassung zu Parlamentswahlen geht. Ansonsten bevorzugt er den Begriff "Bewegung", denn als Führer einer Bewegung benötigt er keine demokratische Legitimation, kann nicht abgewählt werden, muss die Finanzen nicht offenlegen etc.pp.

Es wird Zeit, das Kind mal beim Namen zu nennen: Wilders ist ein Hassprediger und Neofaschist.

[Xtian]

"Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt hat." (taz)

Wilders steht vor Gericht, weil er gegen Muslime gehetzt haben soll." (ich)