Strafgefangene in der Ostukraine

Zwangsarbeit zum Nulltarif

In der Ostukraine müssen tausende Inhaftierte unter schweren Menschenrechtsverletzungen ihre Strafe verbüßen.

Prorussische Kämpfer in Lugansk

Prorussische Kämpfer in Lugansk Foto: reuters

KIEW taz | Tausende Strafgefangene in der Ostukraine müssen Zwangsarbeit verrichten. Damit erwirtschafteten die „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk bis zu 500.000 Euro im Monat, so ein Bericht des „Deutschlandfunks“ am Donnerstag. Die Menschenrechtsgruppe Ostukraine spricht von „Gulags mit Moskaus Billigung“.

„Die terroristischen Organisationen, die sich ,Volksrepubliken Donezk und Lugansk' nennen, internieren Andersdenkende in Konzentrationslagern. Die Gefangenen müssen militärische Anlagen befestigen, Metall bearbeiten oder andere Sklavenarbeit verrichten“, sagt Michail Makaruk, Sprecher des sich als patriotisch verstehenden Netzwerks „Inform­­Napalm“.

Die Rentnerin Elena, die aus Donezk stammt, nun aber in Kiew lebt und nach wie vor die „Volksrepubliken“ unterstützt, bestätigt, dass Gefangene zur Zwangsarbeit eingesetzt würden. „Bei uns ist es sehr streng. Doch dafür gibt es in Donezk nicht so viel Kriminalität wie in Kiew“, versucht sie den „harten Strafvollzug“ zu rechtfertigen.

Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. „Wir gehen den Informationen über die Zwangsarbeit sehr genau nach. Derzeit können wir hierzu jedoch nichts sagen“, erklärt IKRK-Sprecher Miladin Bogetic.

Zwar habe das IKRK im Dezember 2016 und im April 2017 bei einer Paketübergabe an Gefangene in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten auch die Möglichkeit zum Gespräch mit diesen gehabt. Insgesamt aber habe das IKRK keinen Zugang zu Haftorten in den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten, so Bogetic. Das IKRK tue sein Bestes, um sicherzustellen, dass Pakete auch bei den Gefangenen ankommen und man mit ihnen in Kontakt treten könne.

Die Östliche Menschenrechts­gruppe, ein Zusammenschluss von Menschenrechtlern aus dem Osten der Ukraine, berichtete bereits im vergangenen Herbst von über 5.000 Gefangenen in Donezk und Lugansk, die unter groben Menschenrechtsverletzungen ihre Strafe verbüßen. So würden Gefangene, die noch vor dem Beginn der bewaffneten Kämpfe von ukrainischen Gerichten verurteilt worden sind, auch nach Ablauf der Haftzeit nicht freigelassen. Die sanitären und medizinischen Bedingungen seien katastrophal, so die Menschenrechtler. Wer sich weigere zu arbeiten, müsse mit Folter, Strafzelle oder Besuchsverbot für seine Angehörigen rechnen.

Aber auch in von Kiew kontrollierten Gefängnissen gibt es Missstände. So hatte der Kie­wer Radiosender Hromadske im November 2016 von katastrophalen Haftbedingungen in den Gefängnissen von Odessa berichtet. „Wir sind wie Sklaven“, zitiert der Sender eine Exgefangene des Frauengefängnisses Nr. 74. Zwischen einem und zehn Euro pro Monat sei den Gefangenen bezahlt worden. Wer nicht habe arbeiten wollen, musste befürchten, nicht vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.

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