Strafe und Überwachung

Geheimpapier der chinesischen Machthaber zur Verfolgung und Bestrafung der Opposition ■ D O K U M E N T A T I O N

Folgende Personen müssen als Konterrevolutionäre betrachtet und behandelt werden:

Besonders hart bestraft werden sollen folgende zehn Gruppen: 1. Die Organisatoren der Demokratie-Bewegung, Bürgerlich -Liberale, Personen, die von fremden Mächten bestochen worden sind und Führer illegaler Organisationen. 2. Aktivisten der Studentenbewegung und deren Führer. 3. Personen, die konterrevolutionäre Propaganda produziert haben, in den Straßen Reden hielten und politische Plakate hergestellt haben. 4. Personen, die Soldaten angegriffen und geschlagen, Waffen gestohlen und Fahrzeuge und anderes militärisches Material niedergebrannt haben. 5. Personen, die während der Aufstände Plünderungen begangen haben und dabei Leute um sich versammelt haben, die zwar nicht an der Demokratie-Bewegung teilnahmen, aber die Gelegenheit für die Ausübung von Gewalttaten nutzten. 6. Personen, die sich geweigert haben, gestohlene militärische Waffen zurückzugeben. 7. Alle Personen, die andere dazu verleitet haben, die oben aufgeführten Verbrechen zu begehen. 8. Personen, die öffentliche Dienststellen und Gebäude angegriffen haben. 9. Personen, die andere kriminelle Vergehen begangen haben.

10. Personen, die die Gelegenheit dafür nutzten, sich an anderen zu rächen.

Die Personen, die die schwersten Verbrechen begangen haben, sollen exekutiert werden. Die anderen sind gefangenzunehmen.

Die Zahl der Hingerichteten und der Inhaftierten soll nicht veröffentlicht werden. Einzelne Todesurteile sollten aber, um Exempel zu statuieren, publiziert werden.

Kriminelle sollen in ärmliche Landstriche verschickt werden, um dort Landarbeit zu verrrichten. Ihre Aufenthaltsgenehmigung für die Stadt Peking ist zu widerrufen. Diese Personen sollen sich nur noch in dem Landstrich aufhalten dürfen, in den sie verschickt wurden. Sie sollen dort für immer bleiben, denn die Rückkehr solcher Krimineller in ihre Heimatorte hat sich in früheren Fällen als Fehler erwiesen.

Zusätzlich sollen weitere Personengruppen der Überwachung durch die Kader unterstellt werden:

1. Personen, die mit den oben erwähnten Gruppen in Kontakt standen, oder Beziehungen zu ihnen unterhielten.

2. Personen, die Reden gegen den Sozialismus gehalten haben.

3. Personen, die Kontakte zu fremden Mächten unterhalten haben und geheime Sicherheits-Informationen übermittelt haben.

Personen, die dieser Verbrechen für schuldig befunden worden sind, sollen ihre Führungspositionen, ihre Parteimitgliedschaft und ihre Regierungsämter verlieren. Die Studenten sollten - bis auf einige wenige - nicht bestraft werden. Um so härter ist bei den Kadern durchzugreifen, besonders bei denen die führende Regierungspositionen eingenommen haben.