: Stoiber ist für schärfere Terrorismusbekämpfung
München (afp) — Als „völlig unakzeptabel“ hat Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) die gegenwärtige Form der Terrorismusbekämpfung in Deutschland bezeichnet. Während die Kommandos der Rote Armee Fraktion (RAF) mit „eiskalter Perfektion und Präzision“ immer weitermordeten, würden die Arbeitsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden „durch übersteigerten Datenschutz“ immer weiter beschnitten, kritisierte er. Stoiber forderte, der Datenschutz von Tatverdächtigen müsse gegenüber dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit der Führungspersonen dieses Staates zurückgesetzt werden. Beim bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz seien als Folge des „Rückgangs des orthodoxen Kommunismus“ sowie verringerter Spionagebedrohung nach der deutschen Einheit dreißig Planstellen gestrichen und dem Landeskriminalamt zugeschlagen worden. Im Zentrum der Beobachtung hätten im linksextremistischen Sektor die PDS sowie die „Marxistische Gruppe“ (MG) gestanden. Nicht mehr beobachtet werden sollen dagegen künftig Bayerns „Republikaner“. Der ursprüngliche Verdacht, die Zielsetzung der Schönhuber-Partei richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, habe sich „nach sorgfältiger Analyse nicht bestätigt“, sagte Stoiber.
Dagegen habe die Bedrohung durch rechtsextreme Revisionisten eine „neue Qualität“ erhalten. Unter dem Vorwand der historischen Wahrheitsfindung leugneten diese Gruppen die Massenmorde in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches.
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