Stichwahl in Frankreich: Nicht Herz und Verstand

Junge FranzösInnen tun sich schwer. Taktisch abstimmen oder nicht? Unser 25-jähriger Autor schildert, wie ihn die Entscheidung quält.

„Mein Herz drängt mich, bei dieser entscheidenden Wahl einen leeren Stimmzettel abzugeben“ Foto: ap

Paris libé | Am Abend des 21. April 2002 waren wir bei unseren Nachbarn auf einen Aperitif. Kurz vor 20 Uhr sind wir nach Hause. Meine Mutter sagte noch: „Nicht dass wir gleich die Ergebnisse verpassen.“

Der Sonntag war der einzige Tag der Woche, an dem wir vor dem Fernseher zu Abend essen durften. Rohkost zu Zeichentrickfilmen. An diesem Abend hatte meine Mutter ihren Far Breton gebacken – einen süßen Fladen mit Backpflaumen.

Als wir zur Tür reinkamen, hing der Geruch von Butter im Haus. Meine Mutter holte den Fladen aus dem Ofen und ich setzte mich vor den Fernseher. David Pujadas, der Fernsehmoderator, sprach mit betonten Worten: „Die Hochrechnungen für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen …“

Aus dem Mosaik der Köpfe kristallisierten sich schnell die Gesichter der beiden Gewinner: Chirac 20 Prozent, Le Pen 17 Prozent. „Riesige Überraschung: Jean-Marie Le Pen scheint Zweiter zu sein“, sagte Pujadas ge­lassen.

Gurvan Kristanadjaja

25, ist in Gummersbach geboren, im bretonischen Brest aufgewachsen. Seit zwei Jahren arbeitet er als Journalist bei der Libération.

Liberté

Fassungslos schrie ich zu meiner Mutter, die noch in der Küche war: „Le Pen ist in der zweiten Runde!“ Sie rief zurück: „Hör auf zu scherzen, das ist nicht ­lustig“.

Ich holte sie vor den Fernseher. Der Schreck verschlug ihr die Sprache. Als sie wieder sprechen konnte, sagte sie: „Kinder, packt eure Sachen, wir wandern aus nach Deutschland.“ Es war ihr Überlebensreflex. Ich war zehn Jahre alt und dachte: „Wenn ich doch nur hätte wählen können. Ich hätte es verhindert.“

Später fragte ich, was wir gegen ihn tun können. Wir hatten keine Hunger, den Fladen haben wir kaum angerührt. Die Reste landeten später im Müll – das war noch nie passiert.

Wie viele Menschen meiner Generation hat mich dieser ­April im Jahr 2002 traumatisiert. Viele Leute werden Ihnen im Detail erzählen können, was sie an diesem Abend gemacht haben – so wie ich es hier erzähle. Trotzdem habe ich in diesem Jahr, einige Tage bevor der Front National in Frankreich die Macht ergreifen könnte, lange zwischen Herz und Verstand geschwankt.

Mein Verstand zwingt mich dazu, gegen Marine Le Pen zu stimmen und auf meinem Wahlzettel Emmanuel Macron anzukreuzen. Die gefährlichen Ideen, die Le Pen hat, sind nicht die, mit denen ich aufgewachsen bin und mit denen ich meine Kinder aufwachsen sehen will. Frankreich ist meiner Meinung nach kein Land, das sich auf sich selbst zurückzieht, sich von Europa entfernt und seine Einwohner nach Herkunft oder Reli­gions­zugehörigkeit stigmatisiert. Im Gegenteil: Es ist ein Ort der Freiheit, an dem ein französischindonesisches Kind wie ich, das in Deutschland geboren wurde, in Freiheit aufwachsen kann, ohne je seine Identität infrage stellen zu müssen.

Die Wahl in Frankreich

Die Kandidaten: Am Sonntag treten Emmanuel Macron von der Partei „En Marche“ und Marine Le Pen vom „Front National“ bei der Stichwahl zum französischen Staatsoberhaupt an. Die Kandidaten der beiden großen Traditionsparteien, François Fillon von den konservativen Republikanern und Benoît Hamon von den regierenden Sozialisten, sind schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen ausgeschieden.

Die Auszählung: Die ersten Ergebnisse werden in Frankreich um 20 Uhr veröffentlicht. Das sind anders als in Deutschland keine Prognosen, sondern bereits Hochrechnungen auf Basis erster Auszählungen. In der Vergangenheit war mit den 20-Uhr-Zahlen der Sieger klar.

Nur, mein Herz drängt mich wiederholt dazu, bei dieser entscheidenden Wahl einen leeren Stimmzettel abzugeben. Emmanuel Macron ist ein perfektes Marketingprodukt: Er erscheint frisch und anders, aber seine Politik ist die der Kontinuität – und das, wo ich doch eigentlich auf Wandel hoffe. Sicher, Ma­cron ist jung, aber er war schon Wirtschaftsminister unter François Hollande und als solcher verantwortlich für die Wirtschaftspolitik von Frankreich – eine Politik, die durch und durch liberal ist und sich für die Öffnung der Märkte einsetzt (eine Politik, die etwa den transatlantischen Vertrag Ceta mitmacht).

Macron wird sich mit den Rechten und den Linken zusammentun müssen, um regieren zu können. Er ist ein Kompromiss aus den Ideen der Sozialistischen Partei (PS) und denen der Republikaner, und das ausgerechnet jetzt, wo wir einen Präsidenten bräuchten, der starke Ideen hat, symbolische und bahnbrechende Ideen.

Das Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern ist heute so tief gespalten wie nie. Wir sollten also eigentlich die Art, wie heute regiert wird, überdenken. Gerade darin lag nun die Chance auf einen tiefgreifenden Wandel in Frankreich.

Egalité

Benoît Hamon war meiner Ansicht nach der, der den Kompromiss zwischen Herz und Verstand am besten widerspiegelte. Er hat die verkrusteten Ideen der PS über Bord geworfen – und die, die diesen Ideen anhingen – und seine eigenen durchgesetzt. Für die jungen Leute meiner Generation klang es wie ein schönes Versprechen, die Begriffe „ökologische Schulden“, „endokrine Disruptoren“ (Substanzen mit schädlicher Wirkung), „Grundeinkommen“ oder „Legalisierung von Cannabis“ aus dem Mund eines Politikers zu hören.

Unter jungen Leuten fand Hamon daher viele Unterstützer. Allerdings fiel es mir schwer, nach der Enttäuschung der vergangenen fünf Jahre unter François Hollande, wieder meine Stimme für die PS abzugeben.

Kooperation mit „Libération“

Die taz und die französische Tageszeitung Libération machen journalistisch gemeinsame Sache. Wir arbeiten erst zur Wahl in Frankreich und dann zur ­Bundestagswahl zusammen. Dieser Beitrag ist Teil der Kooperation.

Philippe Poutou, der Kandidat der extremen Linken, hätte auch eine Lösung sein können. Er, der in den Fernsehduellen keinen Anzug trug und dafür plädierte, dass Politiker nur Mindestlohn bekommen, erzielte im zweiten TV-Duell einen großen Erfolg. Er war der einzige, der François Fillon und Marine Le Pen auf die schweren juristischen Vorwürfe ansprach, die gegen sie erhoben werden. Das Problem war, dass dieser Kandidat nicht da war, um zu gewinnen, sondern, um seinen Ideen eine Bühne zu geben.

Die letzte Lösung wäre Jean-Luc Mélenchon gewesen. Lange Zeit habe ich mich gegen den Kandidaten der Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ gesperrt. Zu populistisch manchmal, oft zu impulsiv und dema­gogisch. Aber er hat, das muss man sagen, Ideen für einen radikalen Wandel: eine neue Verfassung, neue Regeln für den politischen Betrieb und Ideen, um den sozialen Zusammenhalt wieder zu stärken und Gleichheit herzustellen.

Einzig seine Vorstellungen von internationaler Politik waren fraglich: Er hatte vor, aus der EU auszutreten, wenn seine Bemühungen, die EU-Verträge neu zu verhandeln, scheitern sollten. Das wäre eine Desaster. Aber er hat es geschafft, diesen Punkt zu klären. Gewiss hat er auch mit einer populistischen Dynamik gespielt – viel mehr als Hamon oder Poutou.

Letztlich habe ich mich doch entschieden, für ihn zu stimmen. Und wie jedes Mal wenn eine Wahl ansteht, habe ich meine Oma angerufen. Sie beendet diese Gespräche immer mit einer Erzählung über den 10. Mai 1981, als, zum ersten Mal seit Bestehen der 5. Republik, ein Präsident der Linken, François Mitterrand, gegen Valéry Giscard d’Estaing gewann. „Du kannst dir nicht vorstellen, was das damals für uns bedeutete“, sagt sie jedes Mal. Nachdem die Ergebnisse bekannt waren, hat sie eine Flasche Champagner aus dem Keller geholt und die Korken knallen lassen.

Eine Woche vor dem ersten Wahlgang zu der diesjährigen Präsidentenwahl haben wir wieder telefoniert. Wie jedes Mal sprachen wir über Politik. Diesmal waren wir uns nicht einig. Ihr, die den Zweiten Weltkrieg und den Faschismus miterlebt hat, geht es seit dem ersten Wahlgang vor allem darum, den Front National zu verhindern. Sie wählt taktisch, wählt vote utile, wie man in Frankreich sagt.

Fraternité

Ich hingegen kenne nur die Konsumgesellschaft und die Globalisierung, deswegen habe ich im ersten Wahlgang für den Wandel gestimmt. Am Sonntag, wenn wir unseren Präsidenten oder die Präsidentin für die kommenden fünf Jahre bestimmen, trage ich in mir mein Herz und meinen Verstand. Aber bevor ich meinen Stimmzettel in die Urne werfe, werde ich an meine Oma denken und an das Kind, das ich war im Jahr 2002.

Übersetzung Anne Fromm

Comments

[Arne Babenhauserheide]

Nachdem Macron nun deutlich gewonnen hat und 8,9% der Wahlberechtigten ihre Stimme ungültig gemacht haben ist das klare Fazit: Mélenchons Wähler haben richtig entschieden. Ihre Stimmen wurden gegen Le Pen nicht gebraucht.

 

Aller Angstmache zum Trotz haben diese 4,2 Millionen Franzosen nach ihrem Gewissen entschieden — und sich nicht von dem ihrer Meinung nach kleineren Übel vereinnahmen lassen.

[Dorian Müller]

Die Wahl des kleineren Übels ist das Grundprinzip der Demokratie. Das sollten auch junge Wähler schnell lernen, wenn sie sich nicht an eine Autokratie versklaven möchten.

[82236 (Profil gelöscht)]

Eigentlich schon, denn die Grundprinzipien, der neue Gesellschaftsvertrag nach den Schröderreformen wird allseits akzeptiert, es geht nur darum ihn zu verbessern oder neuen Entwicklungen anzupassen, wie die Einführung eines Mindestlohns. Aber die Frage ist doch z.B.ob in Deutschland umfangreiche staatliche Investitionsprogramme wie der Umbau von der Kernenergie zu erneuerbaren Energien oder eine massiv staatlich gelenkte Umorientierung der Landwirtschaft hin zum biologischen Landbau mehrheitsfähig wäre und das mit einer vorläufigen Erhöhung der Staatsschulden, die von der französichen staatlichen Investmentbank direkt von der EZB aufgenommen werden. Desweiteren eine Steuerreform ähnlich wie sie in Deutschland von den Linken vorgeschlagen wird, in der es bis zu einem gewissen Einkommen, 7001€ in Deutschland, 4001€ in Frankreich Steuererleichterungen gibt und danach wird dann zugeschlagen mit einem Spitzensteuersatz von 75% für Deutschland und 90% für Frankreich, wobei in Frankreich darüberhinaus eine Universalsteuer eingefûhrt werden soll, d.h. das Auslandsfranzosen eine Steuererklärung machen müssen und falls sie in Frankreich mehr bezahlt hätten, müssen sie die Differenz von dem was sie schon in ihrem Gastland bezahlt haben und dem was sie in Frankreich gezahlt hätten an dem französischen Fiskus abführen, so praktizieren es die USA, die ja nicht als linkssozialistisch bezeichnet werden können. Das sind nur zwei Beispiele, die in Frankreich mehrheitsfähig sind und in Deutschland nicht und nur von 10% der Wähler getragen werden.

[Ruhig Blut]

@82236 (Profil gelöscht):

Ich nehme an das ging an mich.

Ja, seit der Schröderzeit haben sich die beiden Hauptlager angenähert. SPD und Grüne sind wirtschaftsliberaler geworden und die CDU weniger konservativ. Ein wichtiger Grund dafür ist sicher die, anders als in Frankreich, seit zehn Jahren brummende Konjunktur. SPD dachte ihrer Klientel geht’s eh gut und die Grünen sowieso, also sind sie auf den Prowirtschaftszug mit aufgesprungen. Die CDU meinte wohl, sich angesichts der finanziellen Situation Liberalität gegenüber Migranten leisten zu können; außerdem, so nehme ich an, haben dort auch ein Generationenwechsel und der sich wandelnde Zeitgeist eine Rolle gespielt.

Tatsächlich sind die Unterschiede der beiden Lager in der Bevölkerung aber bestehen geblieben und wurde m. E. von diesen Parteien gewaltig unterschätzt. Durch das Zusammenrücken und den daraus resultierenden Verlust an Kontur haben sie alle an Zustimmung verloren. Das zeigt sich bspw. sehr deutlich am Aufstieg der AfD auf der einen Seite und auf der anderen etwa am kurzfristigen Megaerfolg von Schulz. Im Osten hat es sogar dazu geführt, dass in Sachsen-Anhalt nicht mal mehr eine GroKo drin war; bislang undenkbar.

 

Was Sie mit Ihren Beispielen aufzeigen wollen ist mir nicht ganz klar. Ich nehme auch an, dass im Schnitt zumindest die Westdeutschen dem Staat weniger Eingriffe in die Vermögensverteilung zugestehen als die Franzosen. Da mag der alte Antikommunismus eine Rolle spielen und das lässt sich wohl als größere Wirtschaftsliberalität bezeichnen.

Bei anderen Fragen der Gestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft, etwa bei Energiewende, Ökologie u. a., geht’s in meinen Augen in Deutschland kaum grundsätzlich um das Ausmaß staatlicher Handlungskompetenz als vielmehr gegenstandsbezogen um die jeweilige Ideologie und das allgemeine und eigene Wohlergehen, einschließlich dem eigenen Geldbeutel.

[82236 (Profil gelöscht)]

@Ruhig Blut:

Genau, deshalb ist staatliches Planen von Links her auch mit Mehrbelastungen für die einkommensstarken Gruppen verbunden. La planification écologique steht im Gegensatz zur anarchistischen Energiewende durch den Markt mit allen Konsequenzen fûr den Vetbraucher, der die Last der Energieumstellung tragen muss, egal ob er arm ist ode reich. Das ist ungerechte Gleichmacherei, weil der HarzIV Empfänger den gleichen Strompreis zahlt wie ein Investmentbanker. Das wird aber von den gentrifizierten Ökolinken in Deutschland nicht in Frage gestellt. Bei der Planification écologique geht es darum den Tarif niedrig zu halten und die ersten Kilowatt kostenfrei jedem Bürger zur Verfügung zu stellen und dass kann nur über progressive Steuern finanziert werden, das nennt sich dann solidarité nationale, allgemeines Wohlergehen gegen individuelles Wohlergehen, entsprechend den Ideen des Conseil National de la Résistance von 1944, Solche Ansätze sind in Deutschland unmöglich, nachdem, was ich aus Ihrer Antwort heraushöre,, auch wenn es im Osten Erfahrungen in dieser Richtung gegeben hat, aber unter unerdenklich schlechten politischen Bedingungen.

[Ruhig Blut]

@82236 (Profil gelöscht):

Ne, bei unserer aktuellen politischen Vertretung ist da nicht viel zu holen. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob das die Stimmung in der Bevölkerung realistisch widerspiegelt. Ein widerständiges Potential wie in Frankreich gibt’s dort aber sicher nicht, denke ich, ganz klar.

[JoTa]

Ich verstehe um ehrlich zu sein das ganze drum herum – auch hier in Deutschalnd – nicht. Natürlich ist eine parlamentarisch-demokratsiche Wahl niemals eine Liebeshochzeit, sondern immer eine Taktikentscheidung in einem politischen Kampf. Immer wird irgendwas gesucht, was nicht so schön, was irgendwo dagegensprechen könnte...Boykott ist kein Protest, denn niemanden außer den Feullition interessiert es, ob 85% ihre Stimme abgegeben haben oder sich die "Legitimität" nur auf die Abgabe von 50% der Stimmen bezieht.

Politik wird woanders – im alltäglichen Leben –gemacht...Wahlen sind nur ein ein kleiner Teil davon.

[82236 (Profil gelöscht)]

Was in Deutschland schwer begreiflich ist und ich auch hier im Forum erlebe, ist, dass es bei uns keinen 2/3 Konsenz über die liberale Gesellschaft gibt. In Deutschland sind so gut wie alle liberal, gesellschaftsliberal und wirtschaftsliberal mlt einem bisschen sozial und Ökologie für die einen und Konservatismus für die anderen. In Frankreich ist die übergrosse Mehrheit allenfalls gesellschaftsliberal und das Paradox ist, dass mit Macron mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Liberaler Präsident wird, der in Deutschland ohne Zweifel, die absolute Mehrheit aus dem Stand geholt hätte, hier aber die Mehrheit der Wähler gegen sich hat. Denn wenn man die verschiedenen antiwirtschaftsliberalen Strömungen zusammenzählt, zu denen programmatisch auch Marine Le Pen gehört oder zumindestens ein Grossteil ihrer Wähler, die das neoliberale System ablehnen, dann kommt man auf über 50%. Das unterscheidet die politische Diskussion in Frankreich von der in Deutschland erheblich und macht auch deutlich, dass wir beiderseits des Rheins absolut nicht das gleiche Verständnis davon haben, was Links bedeutet. Deshalb auch die Zweifel derer, für die es ein Verrat an ihre Ideen und Ideale ist für Macron zu stimmen, wohingegen Macron in Deutschland aufgrund dieser ideologischen Verschiebung niemals, von niemandem mit wenigen Ausnahme als kleineres Übel angesehen werden würde. Verständigung ist nicht nur Sprache, sondern auch Emphatie, zu wissen, warum der Andere anders denkt.

[Ruhig Blut]

@82236 (Profil gelöscht):

Es ergibt in meinen Augen wenig Sinn, die Anhänger eines unterschiedlichen Verständnisses von „Liberalität“ in einen Topf zu schmeißen und damit eine Art von Konsens zu suggerieren. In Westdeutschland ist klassischerweise das Gegenteil der Fall. Die politische Haupttrennlinie dieser Tage verläuft zwischen denen, die „gesellschaftsliberal“ sind, wie Sie es nennen, und denjenigen, die es nicht sind. Im Westen sind die anderen, die Rechtskonservativen, dabei immer noch zum größten Teil wirtschaftsliberal, im Osten dagegen eher nicht. Dort sind wiederum auch die traditionellen Linken gesellschaftspolitisch deutlich konservativer als im Westen.